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   BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13   

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https://dejure.org/2014,19672
BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13 (https://dejure.org/2014,19672)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13 (https://dejure.org/2014,19672)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 (https://dejure.org/2014,19672)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 142 InsO
    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 130 Abs. 1 S. 1, 133, 142
    Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauvertrag; kongruente Deckung bei Direktzahlung des Bauherrn an Lieferanten auf Veranlassung des Bauunternehmers; Benachteiligungsvorsatz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Fehlen eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners, der trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung trifft, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die ...

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kongruente Deckung durch Direktzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber zahlt direkt an den Lieferanten: Kongruente Deckung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der insolvente Bauunternehmer - und die Direktzahlung an den Lieferanten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
    Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Mittelbare Zuwendung als kongruente Deckung

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz-Anfechtung von Direktzahlungen an Lieferanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber zahlt direkt an Lieferanten: Kongruente Deckung? (IBR 2014, 606)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2956
  • ZIP 2014, 1595
  • MDR 2014, 1174
  • DNotZ 2014, 906
  • NZI 2014, 762
  • WM 2014, 1588
  • DB 2014, 1858
  • BauR 2014, 1945
  • BauR 2014, 1981
  • ZfBR 2014, 681
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …

    In Fällen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2;… vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4;… vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3;… Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 24; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 29).

    Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, aaO mwN;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 28).

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …

    Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13, WM 2014, 1588).

    Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind, wenn sie - wie im Streitfall - innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung erfolgen, dem Empfänger gegenüber grundsätzlich als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 17 mwN).

    aa) Ein Abänderungsvertrag stellt keine wirksame Kongruenzvereinbarung für spätere Direktzahlungen dar, wenn er seinerseits anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 19).

    Nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO ist eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, mithin der Deckungsanfechtung entzogen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

    Die nachträgliche Kongruenzvereinbarung unterfällt regelmäßig auch nicht der Anfechtung nach § 132 InsO, weil sie infolge der damit verbundenen Leistungserbringung durch den späteren Anfechtungsgegner die Forderung des Schuldners gegen seinen Vertragspartner erst werthaltig machte und deshalb die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 23).

    c) Bei dieser Sachlage konnten die Vertragspartner den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch anfechtungsfest abändern, um in den Genuss einer nach §§ 130, 142 InsO anfechtungsrechtlich privilegierten Bardeckung zu gelangen, wenn sie die Abänderungsvereinbarung trafen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden war (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14; vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

    Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007, aaO; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).

    (1) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine Kongruenzvereinbarung noch geschlossen werden, wenn im Rahmen eines Werklieferungsvertrages (§ 651 BGB) bestellte Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert worden waren (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 22).

    Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH…, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

    Die Schuldnerin wollte durch die dreiseitige Vereinbarung lediglich erreichen, dass das Bauvorhaben im Interesse aller Beteiligter fortgesetzt wird (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 25).

    Der subjektive Tatbestand entfällt regelmäßig, wenn - wie hier - im unmittelbaren Zusammenhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 27 ff).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …

    Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13;… vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, WM 2016, 518 Rn. 17).
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