Rechtsprechung
BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 142 InsO
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 130 Abs. 1 S. 1, 133, 142
Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bauvertrag; kongruente Deckung bei Direktzahlung des Bauherrn an Lieferanten auf Veranlassung des Bauunternehmers; Benachteiligungsvorsatz
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Fehlen eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners, der trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung trifft, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die ...
- rewis.io
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kongruente Deckung durch Direktzahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung
- rechtsportal.de
Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber zahlt direkt an den Lieferanten: Kongruente Deckung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der insolvente Bauunternehmer - und die Direktzahlung an den Lieferanten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein
Besprechungen u.ä. (5)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Mittelbare Zuwendung als kongruente Deckung
- lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenz-Anfechtung von Direktzahlungen an Lieferanten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber zahlt direkt an Lieferanten: Kongruente Deckung? (IBR 2014, 606)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 25.10.2012 - 3 O 320/11
- OLG Schleswig, 23.10.2013 - 9 U 126/12
- BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2956
- ZIP 2014, 1595
- MDR 2014, 1174
- DNotZ 2014, 906
- NZI 2014, 762
- WM 2014, 1588
- DB 2014, 1858
- BauR 2014, 1945
- BauR 2014, 1981
- ZfBR 2014, 681
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
In Fällen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2;… vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4;… vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3;… Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 24; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 29).Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, aaO mwN;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 28).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13, WM 2014, 1588).Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind, wenn sie - wie im Streitfall - innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung erfolgen, dem Empfänger gegenüber grundsätzlich als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 17 mwN).
aa) Ein Abänderungsvertrag stellt keine wirksame Kongruenzvereinbarung für spätere Direktzahlungen dar, wenn er seinerseits anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 19).
Nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO ist eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, mithin der Deckungsanfechtung entzogen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).
Die nachträgliche Kongruenzvereinbarung unterfällt regelmäßig auch nicht der Anfechtung nach § 132 InsO, weil sie infolge der damit verbundenen Leistungserbringung durch den späteren Anfechtungsgegner die Forderung des Schuldners gegen seinen Vertragspartner erst werthaltig machte und deshalb die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 23).
c) Bei dieser Sachlage konnten die Vertragspartner den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch anfechtungsfest abändern, um in den Genuss einer nach §§ 130, 142 InsO anfechtungsrechtlich privilegierten Bardeckung zu gelangen, wenn sie die Abänderungsvereinbarung trafen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden war (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14; vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).
Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007, aaO; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).
(1) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine Kongruenzvereinbarung noch geschlossen werden, wenn im Rahmen eines Werklieferungsvertrages (§ 651 BGB) bestellte Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert worden waren (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 22).
Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I. begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH…, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).
Die Schuldnerin wollte durch die dreiseitige Vereinbarung lediglich erreichen, dass das Bauvorhaben im Interesse aller Beteiligter fortgesetzt wird (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 25).
Der subjektive Tatbestand entfällt regelmäßig, wenn - wie hier - im unmittelbaren Zusammenhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 27 ff).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15
Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13;… vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, WM 2016, 518 Rn. 17).
- BGH, 04.05.2017 - IX ZR 285/16
Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende …
b) Für die in § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzte Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 32;… vom 17. Dezember 2015, aaO Rn. 36 f; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 29). - BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
Danach ist für nur gedachte Kausalverläufe kein Raum (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 13). - BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer …
Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist kein Raum (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZInsO 2014, 1655 Rn. 13). - BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …
Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13;… vom 4. Februar 2016, aaO Rn. 17;… vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 30). - BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
cc) Darauf, ob eine etwaige Änderungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Beklagten insolvenzfest wäre (vgl. dazu BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 14 ff., BAGE 146, 323; BGH 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 - Rn. 18) , kommt es nicht an. - BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
bb) Die Arbeitsvertragsparteien hatten bis zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung auch keine - erst recht keine anfechtungsfeste - Vereinbarung getroffen, die eine Erfüllung der Entgeltansprüche auf dem Umweg über das Privatkonto der Ehefrau des Schuldners vorgesehen hätte (zur Möglichkeit, anfechtungsfeste Änderungsvereinbarungen zu schließen s. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 14 ff., BAGE 146, 323; BGH 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 - Rn. 18 ff.) . - BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Unentbehrlich in diesem Sinne sind etwa die zur Produktion notwendigen Rohstoffe (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591), die von einem Bauunternehmer benötigten Bauteile (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588), die von einem Händler benötigte Handelsware (BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017, aaO), die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer (BAGE 153, 163) oder die Möglichkeit, die Betriebsräume zu nutzen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172). - BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung …
- BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16
Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von …
- BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17
Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer …
- OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 977/14
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18
Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlung an die SOKA-BAU?
- OLG Hamm, 21.05.2015 - 27 U 103/14
Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz
- LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16
Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Frankfurt, 05.12.2016 - 13 U 2/16
Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 12 U 39/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Bestellung einer Grundschuld
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der …
- OLG Koblenz, 25.02.2015 - 2 U 510/14
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen …
- LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16
Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
- OLG Köln, 25.05.2016 - 2 U 3/16
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der …
- OLG Bamberg, 13.12.2016 - 5 U 209/13
Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung
- OLG München, 25.11.2014 - 5 U 3153/14
Direktzahlung als inkongruente Leistung
- LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13
Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt
- BGH, 11.06.2015 - IX ZR 76/14
Berücksichtigung eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs bei der Prüfung …
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 8/13
Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichen Lagen
- OLG Koblenz, 18.11.2014 - 3 U 713/14
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Mietzahlungen; Beweisanzeichen für die …
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
- OLG Hamburg, 01.03.2019 - 7 U 132/17
Zahlungsunfähigkeit bei Nichtzahlung von Ladenmiete
- LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 6 O 162/13
- LG Deggendorf, 26.02.2018 - 23 O 344/17
Insolvenzanfechtung von Lohnsteuerzahlungen; Kenntnis der Finanzverwaltung von …
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18