Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,52906
BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16 (https://dejure.org/2017,52906)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - IX ZR 243/16 (https://dejure.org/2017,52906)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16 (https://dejure.org/2017,52906)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 32 RVG, Nr. 2100 VV RVG, Nr. 3506, 3508 VV RVG, ... § 2 Abs. 2, Nr. 3508, 3506 VV RVG, § 13 Abs. 1 RVG, § 812 BGB, § 667 BGB, § 675 Abs. 1, § 2 Abs. 2 RVG, § 2 Abs. 1 RVG, § 17 Nr. 9 RVG, Nr. 2100 ff VV RVG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 32 Abs. 1 RVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 47 Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 33 RVG, § 33 Abs. 1 RVG, § 11 RVG, § 103 ZPO, § 11 Abs. 1 RVG, § 11 Abs. 4 RVG, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 3506 RVG-VV, Nr 3508 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

  • Wolters Kluwer

    Vollumfängliche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil und nachfolgende Beschränkung aufgrund einer Rechtsprüfung; Bestimmung des Gegenstandswerts für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer des Mandanten

  • BRAK-Mitteilungen

    Gegenstandswert bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollumfängliche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil und nachfolgende Beschränkung aufgrund einer Rechtsprüfung; Bestimmung des Gegenstandswerts für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer des Mandanten

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Formelle Beschwer des Rechtsmittelklägers Gegenstandswert bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 700
  • MDR 2018, 367
  • MDR 2018, 724
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.10.2019 - V ZR 299/14

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im

    Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Rechtsmittel aufgrund eines unbeschränkten Rechtsmittelauftrags uneingeschränkt eingelegt, dann aber entsprechend dem Inhalt der Rechtsmittelbegründung nur beschränkt durchgeführt wird (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 18 und Beschluss vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris Rn. 4).

    Diese Vorgabe gilt nämlich nur, wenn der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 21 f.).

    Liegt der Wert der bei der Einlegung eines Rechtsmittels entfalteten anwaltlichen Tätigkeit höher als der Wert des später durchgeführten Rechtsmittelverfahrens, ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, für seine auf einem umfassenderen Auftrag beruhende Tätigkeit entsprechende Gebühren gegenüber seinen Mandanten geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 22).

    Der Wert dieser Tätigkeit entspricht dem uneingeschränkten Auftrag, dessen Wert wiederum der Beschwer aus dem angefochtenen Urteil (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, aaO Rn. 23).

  • BGH, 06.11.2019 - VIII ZR 325/18

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im

    Der Wert der Gerichtskosten richtet sich, auch in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nachträglich beschränkt wurde, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung der Entscheidung begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 23).

    Demgegenüber bestimmt sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach dem Gegenstand seiner Tätigkeit, mithin vorliegend nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bildete (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, aaO Rn. 24, 29; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris Rn. 4).

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 143/18

    Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener

    Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 11).

    Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, ZIP 2013, 2173 Rn. 2; Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 21).

    In einem solchen Fall ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, Gebühren entsprechend seiner weitergehenden Tätigkeit gegen seinen Mandanten geltend zu machen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17

    Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts

    - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 414/17

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung eines auf einen

    Zutreffend führt der angefochtene Beschluss aus, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben vertritt und der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht übereinstimmen, der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken ist, wenn ein Antrag gemäß § 33 RVG vorliegt (ebenso zuletzt BGH IX ZR 243/16, Urteil vom 14. Dezember 2017, Juris Rn. 25).
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