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   BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96   

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https://dejure.org/1997,1542
BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96 (https://dejure.org/1997,1542)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1997 - IX ZR 244/96 (https://dejure.org/1997,1542)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - IX ZR 244/96 (https://dejure.org/1997,1542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht von Handakten

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1998, 156

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrecht; Zurückbehaltungsrecht an den Handakten

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2944
  • NJW-RR 1998, 493 (Ls.)
  • MDR 1997, 1073
  • VersR 1998, 851
  • WM 1997, 2087
  • BB 1998, 816
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Nach der Rechtsprechung besteht an Geschäftspapieren, die von einem Mandanten für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sie sich beziehen, alsbald benötigt werden, in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts nach § 273 BGB (vgl. BGH WM 1968, 1325; NJW 1997, 2944, 2945).
  • BGH, 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe

    Dass in der Bundesrechtsanwaltsordnung ein besonderes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem zivilrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB (dazu BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264) geregelt worden ist, erscheint eher fernliegend, auch wenn es weitergehend ausgestaltet ist als das zivilrechtliche Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944, 2945 m. Bespr. Borgmann, AnwBl. 1998, 95).
  • BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 5/14

    Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte

    Dass in der Bundesrechtsanwaltsordnung ein besonderes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem zivilrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB (dazu BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264) geregelt worden ist, erscheint eher fernliegend, auch wenn es weitergehend ausgestaltet ist als das zivilrechtliche Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944, 2945 m. Bespr. Borgmann, AnwBl. 1998, 95).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2004 - 23 U 36/04

    Herausgabe der Mandantenunterlagen bei Mandatsbeendigung - Zurückbehaltungsrecht

    Das Zurückbehaltungsrecht an den Handakten besteht nur insoweit, als der Steuerberater für die konkrete Angelegenheit, für die er die Unterlagen erhalten hat, noch Vergütung verlangen kann (BGH NJW 1997, 2944, 2946 zum Zurückbehaltungsrechts des Anwalts, KG Berlin, GI 2002, 256 zum Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters).

    Wird das Zurückbehaltungsrecht an Geschäftspapieren ausgeübt, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sich beziehen, alsbald benötigt werden, ist die Rechtsausübung in aller Regel treuwidrig (BGH NJW 1997, 2944, 2945 mit weiteren Hinweisen).

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2005 - 22 U 99/04

    Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restwerklohnforderung wegen Mängeln

    Besteht ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte, so besteht ein einheitliches Lebensverhältnis (BGH NJW 1997, 2944, 2945).
  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 181/06

    Kein Zurückbehaltungsrecht des Verwalters gegen Anspruch auf Herausgabe der

    Er kann daher nicht als Druckmittel zur Begleichung seiner Honoraransprüche die Geschäftsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Verwaltungstätigkeit verwenden (vgl. RGZ 160, 53, 59; BGH NJW 1997, 2944, 2945 = LM BGB § 273 Nr. 51; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 273 Rn. 17).
  • AGH Niedersachsen, 24.06.2013 - AGH 1/13

    Anwaltsgerichtliches Verfahren: Berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zur

    Dieses Zurückbehaltungsrecht ergänzt grundsätzlich § 273 BGB und ist ein Sonderrecht des Rechtsanwalts, das weiter geht als das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB und es dem Anwalt ermöglichen soll, seine berechtigten Ansprüche gegen den Auftraggeber auch ohne Prozess und Anrufung der Gerichte durchzusetzen (BGH NJW 1997, 2944; Feuerich / Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 RN 21).
  • OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12

    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der

    Ein Zurückbehaltungsrecht nach dieser Vorschrift besteht nur insoweit, als der Steuerberater für die konkrete Angelegenheit, für die er die Unterlagen erhalten hat, noch Vergütung verlangen kann (BGH, NJW 1997, 2944 [zum Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts nach § 50 BRAO]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 59; KG Berlin, GI 2002, 256; Gehre/Koslowski, § 66 Rn. 12).

    Dies kann in gleichem Maße für ein Zurückbehaltungsrecht an Handakten als auch für ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen des Steuerberaters gelten (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 2607; NJW 1997, 2944; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 59; Gehre/Koslowski, § 66 Rn. 13; Kuhls, § 66 Rn. 31).

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 23 U 193/01

    Rechtsfolgen mangelnder Substantiierung der Klageforderung; Hinweispflichten des

    Dem Kläger steht aus § 66 Abs. 4 StBGebV ein Zurückbehaltungsrecht an den herausverlangten Unterlagen zu; jene Vorschrift gilt ebenso wie die Regelung des § 50 Abs. 3 BRAO nicht nur für Arbeitsergebnisse des Beraters, sondern auch für ihm ausgehändigte Unterlagen seines Mandanten (BGH NJW 1997, 2944, 2945; LG Heidelberg NJW-RR 1998, 1072).
  • AG Mannheim, 19.11.2010 - 3 C 249/10

    Freigabe von Finanzbuchhaltungsdaten gegenüber der DATEV eG

    Das Zurückbehaltungsrecht des § 66 StBerG erfaßt über den Begriff der Handakten grundsätzlich auch umfassend alle Geschäftsunterlagen, so u.U. auch die hier in Frage stehenden Lohnbuchhaltungsunterlagen, jedoch erfordert der mit einem derartigen weitgehenden Eingriff verbundene Eingriff in die Geschäftstätigkeit des Mandanten zum Ausgleich eine enge Auslegung der Konnexität dahingehend, daß Honorarforderungen aus anderen Aufträgen desselben Mandanten grundsätzlich nicht miteinbezogen werden dürfen (vgl.BGH NJW 97, 2944 zu § 50 Abs. 1 BRAO a.S.).

    An solchen Geschäftspapieren besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (vgl. BGH NJW 97, 2944, 2945).

  • OLG München, 15.02.2017 - 20 U 3317/16

    Zurückbehaltungsrecht, Rechtsanwaltsgesellschaft, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - 8 U 578/08

    Pflicht eines Inkassobüros zur Herausgabe selbst angelegter Akten

  • BGH, 09.09.1997 - IX ZR 202/96

    Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts an ihm überlassenen Geschäftsunterlagen

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 226/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Vernehmung

  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
  • OLG Hamm, 29.07.2004 - 10 U 132/03

    Niklas Luhmann

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01

    Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren;

  • LG Bonn, 12.11.2008 - 15 O 421/08

    Anspruch auf Herausgabe steuerrechtlicher Belege und sonstiger Fremdunterlagen

  • OLG Köln, 30.11.2010 - 15 U 77/10

    Freistellungsanspruch trotz Aufrechnung

  • OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99

    Rechtsmangel bei Grundstücksbelastung - Überbaurente

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2008 - 23 U 163/07

    Qualifikation der Unterlassung der Weitergabe von Buchführungsdaten an einen

  • LG Duisburg, 05.11.2007 - 2 O 46/05

    Ermäßigung der Steuerberatergebühr bei Anfertigung einer Steuererklärung im

  • OLG München, 20.03.2014 - 13 U 4423/13

    Kann der Auftraggeber die Zahlung wegen Mängeln an einem anderen Bauvorhaben

  • LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17
  • AG Karlsruhe, 29.05.2009 - 12 C 101/09

    Formfehlerhafte Gebührenrechnung und deren Folgen für den Steuerberater (§ 9

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