Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09   

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https://dejure.org/2010,1142
BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09 (https://dejure.org/2010,1142)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2010 - IX ZR 245/09 (https://dejure.org/2010,1142)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09 (https://dejure.org/2010,1142)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 InsO, § 134 InsO, § 159 VVG, § 372 S 2 BGB, § 894 ZPO
    Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 91, 134; VVG § 159
    Lebensversicherung mit Bezugsrecht eines Dritten; kein Eingreifen der Erwerbssperre bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzfester Erwerb eines Bezugsrechts i.S.d. § 159 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Witwe des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch aus Lebensversicherung im Nachlassinsolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzfester Erwerb eines Bezugsrechts i.S.d. § 159 VVG durch die Witwe des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 91 Abs. 1, § 134; VVG § 159; BGB § 372 Satz 2
    Zum Anspruch aus Lebensversicherung im Nachlassinsolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1964
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 646
  • VersR 2010, 1021
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Das widerrufliche Bezugsrecht gemäß § 159 Abs. 2 VVG ist darum nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, ZIP 2010, 1964 Rn. 3 mwN; BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06, BAGE 134, 372 Rn. 21; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 14; Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 52).

    Die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirklicht sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme erwirbt (BGH, Beschluss vom 27. April 2010, aaO).

    Es entspricht ständiger, vom Reichsgericht begründeter (vgl. RGZ 51, 403, 404 f; 54, 94, 96; 61, 217, 219; 80, 175, 177 f; 88, 137, 138 f; 127, 269, 271; 128, 187, 190) höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Begünstigte eines Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst erwirbt (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353; vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, WM 1996, 1634, 1635; Beschluss vom 27. April 2010, aaO Rn. 2 mwN).

    Folglich findet kein Rechtsübergang von der Masse an den Bezugsberechtigten statt, dem § 91 Abs. 1 InsO entgegenstehen könnte (BGH, Beschluss vom 27. April 2010, aaO Rn. 2, 3 jeweils am Ende).

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, aaO S. 356; Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, ZInsO 2010, 997 Rn. 3; Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, ZIP 2014, 2251 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

    Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer

    Das nach den von der Revision zu Recht nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur widerruflich eingeräumte Bezugsrecht begründet aber ein derzeitiges rechtliches Interesse an der Feststellung der Voraussetzungen dieser Erwerbsaussicht, denn mit Eintritt des Versicherungsfalls entfällt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht und die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirklicht sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen den Versicherer auf die Versicherungssumme erwirbt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, VersR 2010, 1021 Rn. 3).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11

    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des

    Auf diesen Zeitpunkt ist deshalb auch für die Beurteilung der Anfechtbarkeit abzustellen (§ 8 Abs. 1 AnfG; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 356 f zu § 140 InsO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, ZIP 2010, 1964 Rn. 3).
  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

    Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

    Der Dritte hat folglich bis zum Tod des Versprechensempfängers nur eine ungesicherte Aussicht auf den Erwerb, mithin ein rechtliches Nullum, vergleichbar der Stellung eines widerruflich Bezugsberechtigten bei der Lebensversicherung (vgl. MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 331 Rn. 1 iVm. § 328 Rn. 144; vgl. auch BGH 27. April 2010 - IX ZR 245/09 - Rn. 3 mwN) .
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

    Anspruch des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auf Auszahlung

    aa) Allerdings gibt das Bezugsrecht dem Begünstigten bei Eintritt des Versicherungsfalls einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Versicherer: Mit Eintritt des Versicherungsfalls verwirklicht sich die in dem widerruflichen Bezugsrecht verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme erwirbt (BGH, Beschl. v. 27.04.2010 - IX ZR 245/09 - VersR 2010, 1021; Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 159 Rdn. 5).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich

    Anfechtungsrechtlich erfolgt diese Zuwendung auch unentgeltlich, weil der Empfänger der Leistung, also der sog. Bezugsberechtigte, für den Leistungsempfang nichts aufzuwenden hatte (vgl. Urteil des BGH vom 23.10.2003 zu Az. IX ZR 252/01 = BGHZ 156, 350 = NJW 2004, 214, hier zitiert nach JURIS; ausdrücklich bestätigt im Beschluss vom 27.04.2010 zu Az. IX ZR 245/09).
  • OLG Nürnberg, 21.12.2015 - 8 U 1255/15

    Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der

    Die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung hat sich verwirklicht, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme erworben hat (BGH, Beschluss v. 27.04.2010 - IX ZR 245/09, RuS 2010, 338).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11

    Zur Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung, wenn

    Anfechtungsrechtlich erfolgt diese Zuwendung auch unentgeltlich, weil der Empfänger der Leistung, also der sog. Bezugsberechtigte, für den Leistungsempfang nichts aufzuwenden hatte (vgl. Urteil des BGH vom 23.10.2003 zu Az. IX ZR 252/01 = BGHZ 156, 350 = NJW 2004, 214, hier zitiert nach JURIS; ausdrücklich bestätigt im Beschluss vom 27.04.2010 zu Az. IX ZR 245/09).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 7 U 95/07

    Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für

    Anmerkung: Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen IX ZR 245/09 zurückgewiesen.
  • OLG Dresden, 29.06.2016 - 13 U 1665/15

    Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des

  • LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 1841/09

    Insolvenzanfechtung - Kapitallebensversicherung - Gläubigerbenachteiligung durch

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