Rechtsprechung
BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflichtverletzung des Steuerlichen Beraters - Beweislast des Mandanten - Negative Tatsachen - Erhebliches Vorbringen des Beraters - Ablehnung der Berater-Empfehlung - Dauermandant - Vertreter mehrerer
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Umfang der Beratungspflichten und der Beweislast für Pflichtverletzungen
- BRAK-Mitteilungen
Nachweis der Pflichtverletzung des StB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Haftung des Steuerberaters wegen unterlassener Aufklärung über Vermeidung der Gewerbesteuerpflicht? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht, Darlegungs- und Beweislast
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2571
- MDR 1996, 1188
- VersR 1996, 1423
- WM 1996, 1841
- BB 1996, 2064
- DB 1996, 1869
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Eine besondere Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit kann dabei aber, ebenso wie bei einem Rechtsanwalt (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322), nicht verlangt werden (Senatsurt. v. 11. Mai 1995, aaO.).Das berechtigte Interesse des Auftraggebers, mit seiner Klage nicht infolge unerfüllbarer Beweisanforderungen zu scheitern, wird vielmehr dadurch angemessen gewahrt, daß das Bestreiten des Beraters nur erheblich ist, wenn er konkret darlegt, wie die Betreuung ausgesehen hat, die er erbracht haben will (…vgl..Senatsurt. v. 5. Februar 1987, aaO.; v. 11. Mai 1995, aaO.).
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß die Kläger eine unzureichende Beratung des Beklagten zur Gewerbesteuerproblematik im Zusammenhang mit der Gründung der Gemeinschaftspraxis im Jahre 1988 bewiesen haben, wird zu prüfen sein, ob der Anscheinsbeweis dafür spricht, daß sie bei vertragsgerechter Beratung eine zweite Gesellschaft gegründet hätten (vgl. BGHZ 123, 311, 315 ff; BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, NJW 1995, 2108, 2111; v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, NJW 1996, 312, 314).
- BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Eine besondere Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit kann dabei aber, ebenso wie bei einem Rechtsanwalt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322), nicht verlangt werden (…Senatsurt. v. 11. Mai 1995, aaO.).Das berechtigte Interesse des Auftraggebers, mit seiner Klage nicht infolge unerfüllbarer Beweisanforderungen zu scheitern, wird vielmehr dadurch angemessen gewahrt, daß das Bestreiten des Beraters nur erheblich ist, wenn er konkret darlegt, wie die Betreuung ausgesehen hat, die er erbracht haben will (vgl..Senatsurt. v. 5. Februar 1987, aaO.;… v. 11. Mai 1995, aaO.).
Erweist sich der Mandant für die ihm eingehend erteilten Hinweise und Gestaltungsvorschläge als unzugänglich, ist es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Beraters, die Eindringlichkeit seiner Belehrung zu steigern, deshalb nach einiger Zeit die bisher erfolglose Beratung zu wiederholen und auf diese Weise den Versuch zu unternehmen, daß der Mandant doch noch die sachgerechten Maßnahmen ergreift (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323).
- BGH, 09.11.1995 - IX ZR 161/94
Beratungspflichten des Steuerberaters bei Verhandlungen über den Abschluß eines …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Ergab sich für sie die Möglichkeit, durch eine zulässige rechtliche Gestaltung die Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden, ohne daß deshalb andere finanzielle Nachteile in gleicher Höhe drohten, so hatte der Beklagte ihnen in dieser Hinsicht die Rechtslage zu erläutern und den geeigneten Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1111; v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, NJW 1996, 312, 313).Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß die Kläger eine unzureichende Beratung des Beklagten zur Gewerbesteuerproblematik im Zusammenhang mit der Gründung der Gemeinschaftspraxis im Jahre 1988 bewiesen haben, wird zu prüfen sein, ob der Anscheinsbeweis dafür spricht, daß sie bei vertragsgerechter Beratung eine zweite Gesellschaft gegründet hätten (vgl. BGHZ 123, 311, 315 ff;… BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, NJW 1995, 2108, 2111; v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, NJW 1996, 312, 314).
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, daß die andere Partei zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie die Belehrung vorgenommen haben will (Senatsurt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843).Der Senat gibt daher die entgegenstehende Rechtsprechung des früheren IVa-Zivilsenats, von der er der Sache nach schon im Urteil vom 11. Mai 1995 (IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843) abgewichen ist, ausdrücklich auf.
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, daß die andere Partei zunächst im einzelnen darzulegen hat, in welcher Weise sie die Belehrung vorgenommen haben will (Senatsurt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843).Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1140) darauf hingewiesen, daß für eine solche Differenzierung kein einleuchtender Grund ersichtlich ist.
- BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 105/84
Beweislast bei behauptetem Beratungsverschulden eines Steuerberaters
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
»a) Der Mandant muß die Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters auch dann uneingeschränkt beweisen, wenn er behauptet, das gebotene Beratungsgespräch habe nicht stattgefunden (Abweichung von BGH, Urt. v. 22. Januar 1986 - IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570).Für diese Auffassung können die Tatrichter sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Januar 1986 (IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570) stützen, wonach der Berater beweisen muß, daß das Beratungsgespräch stattgefunden habe.
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß die Kläger eine unzureichende Beratung des Beklagten zur Gewerbesteuerproblematik im Zusammenhang mit der Gründung der Gemeinschaftspraxis im Jahre 1988 bewiesen haben, wird zu prüfen sein, ob der Anscheinsbeweis dafür spricht, daß sie bei vertragsgerechter Beratung eine zweite Gesellschaft gegründet hätten (vgl. BGHZ 123, 311, 315 ff;… BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, NJW 1995, 2108, 2111; v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, NJW 1996, 312, 314). - BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Ergab sich für sie die Möglichkeit, durch eine zulässige rechtliche Gestaltung die Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden, ohne daß deshalb andere finanzielle Nachteile in gleicher Höhe drohten, so hatte der Beklagte ihnen in dieser Hinsicht die Rechtslage zu erläutern und den geeigneten Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1111; v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, NJW 1996, 312, 313). - BFH, 26.05.1977 - V R 95/76
Keine Steuerfreiheit für die Lieferung von Arzneien durch ärztliche Hausapotheke
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein Tierarzt, der aus seiner ärztlichen Abgabestelle für Arzneien Medikamente an die Halter der von ihm behandelten Tiere abgibt, nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig (BFHE 123, 199). - BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Überträgt eine Personenmehrheit einem ihrer Mitglieder die Aufgabe, die Verhandlungen mit dem rechtlichen Berater im Namen der Gemeinschaft zu führen, kann dieser mindestens nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht davon ausgehen, daß es genügt, die notwendigen Belehrungen und Empfehlungen dem Vertreter zu erteilen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 180/90, NJW 1991, 2839). - BFH, 01.02.1979 - IV R 113/76
Zur Gewerbesteuerpflicht - a) von Tierärzten, die Medikamente und Impfstoffe …
- BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74
Gewerbesteuer - Erträge einer GbR - Gewerbliche Tätigkeit - Verpachtung eines …
- BGH, 15.05.1991 - IV ZR 85/90
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters …
- BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90
Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen
- BFH, 21.02.1980 - I R 95/76
Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …
Auf dieser Linie liegt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend die Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Beratung durch einen Rechtsanwalt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86 - NJW 1987, 1322, 1323 und vom 22. September 1987 - IX ZR 126/86 - NJW 1988, 706) oder durch einen Steuerberater (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92 - NJW 1993, 1139, 1140; 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94 - NJW 1995, 2842, 2843 und 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95 - NJW 1996, 2571, 2572).Die jedenfalls teilweise abweichende Rechtsprechung des früheren IVa-Zivilsenats hinsichtlich der Beweislast bei Steuerberatungsverträgen (in dem von der Revision herangezogenen Urteil vom 24. März 1982 - IVa ZR 303/80 - BGHZ 83, 260, 267 = NJW 1982, 1516, 1517), die bereits in dem Urteil vom 22. Januar 1986 desselben Senats (IVa ZR 105/84, NJW 1986, 2570) eingeschränkt wurde, hat der jetzt für Ansprüche aus steuerlicher Beratung zuständige IX. Zivilsenat aufgegeben (Urteile vom 4. Juni 1996 aaO …und vom 3. Dezember 1992 aaO;… vgl. auch Urteil vom 11. Mai 1995 aaO).
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …
Die pflichtmäßige Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (…vgl. BGHZ 129, aaO; BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1843).Der Beklagten gibt die Zurückverweisung Gelegenheit, ihrerseits darzulegen, ob und wie ihr verstorbener Ehemann im Februar 1991 die Klägerin über das Risiko der verdeckten Gewinnausschüttung aufgeklärt hat (zur sekundären Darlegungslast des steuerlichen Beraters in diesem Zusammenhang vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1842; v. 22. September 2005 - IX ZR 205/01, Umdruck S. 6).
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (BGHZ 129, 386, 396; BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1843; v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 127/04, WM 2005, 2345, 2346). - BGH, 22.09.2005 - IX ZR 205/01
Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters
Eine besondere Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit der Beratung kann aber nicht gefordert werden, weil es hierfür keinen objektiven Maßstab gibt und die Bemängelung, der Beklagte habe im Prozess nicht genügend Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine besonders nachdrückliche und eindringliche Beratung ergebe, letztlich wieder zu einer unzulässigen Beweislastumkehr führt (…BGH, Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571, 2572).Der Berater muss nicht auf Befolgung seines Rates drängen und den Nachdruck seiner Hinweise steigern, wenn der Mandant sich für seine Vorschläge nicht aufgeschlossen zeigt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 1996, aaO).
Der Beklagte ist nach seinem Vortrag der ihm obliegenden Hinweis- und Beratungspflicht gegenüber den Klägern gerecht geworden (zur Darlegungslast des steuerlichen Beraters in diesem Zusammenhang vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 1996, aaO).
Den Klägern oblag es demnach, für die von ihnen behauptete mangelhafte Beratung durch den Beklagten Beweis anzubieten und diesen Beweis zu erbringen (zur Beweislast vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 1996, aaO).
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
Behauptet der Mandant eine pflichtwidrige Unterlassung des beauftragten Rechtsanwalts, so hat dieser im einzelnen darzulegen, welche vertragsgerechte Aufklärung er vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (…BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1842 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
Hat der Berater - wie hier (oben bb) - die ihm obliegenden Belehrungspflichten erfüllt, so hat er seinen Vertragspflichten genüge getan; zeigt sich der Auftraggeber dennoch uneinsichtig, so braucht der Berater nicht zu versuchen, den Widerstand mit aller Macht zu überwinden (BGHZ 97, 372, 376 = NJW 1986, 2043, 2044; BGHZ 126, 217, 220 = NJW 1994, 3295, 2397; BGH NJW 1988, 706, 707; NJW 1996, 2571, 2572; G. Fischer, NJW 99, 2993, 2995; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/00, 1,9).Ein rechtlicher oder steuerlicher Berater wird seinen Vertragspflichten bereits dadurch gerecht, dass er - wie der Kläger - seinen Mandanten zur Mitwirkung auffordert und (sofern nicht offensichtlich) auf die andernfalls drohenden Nachteile hinweist; eine besondere Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit seiner Belehrungen, deren fortlaufende Wiederholung oder gar ein intensives "Treten" seines Auftraggebers schuldet er nicht (BGHZ 126, 217, 220 = NJW 1994, 3295, 2397; BGH NJW 1987, 1322, 1323; NJW 1995, 2842, 2843; NJW 1996, 2571, 2572; NJW-RR 2002, 1351, 1352 f.;… G. Fischer und Zugehör aaO.).
Hierfür trägt der Kläger keine Verantwortung, weil er ohne ausreichender Belege auf Schätzungen angewiesen war (oben AA.III.2.b.bb); die Annahme der Beklagten, der Kläger müsse unter Gesichtspunkten wie "Mitverschulden" oder "hypothetischem Kausalverlauf" das Fehlen von Belegen beweisen, liegt neben der Sache, weil es vorliegend bereits um die Frage einer Pflichtverletzung geht und den Auftraggeber insoweit die volle, nicht einmal durch § 287 ZPO herabgesetzte Beweislast trifft (BGH NJW 1996, 2571 f.; NJW 1999, 2437; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000,1,16 f.; Ganter, WM-Sonderbeilage 6/2001, 1, 17; jeweils mwN.).
- OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …
1.2.1.c. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters hat der Mandant darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urt. v. 04.06.1996, Az. IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 139, 336). - OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
Für das Vorliegen einer objektiven anwaltlichen Pflichtverletzung als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs aus pVV trägt der anspruchstellende Mandant die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW 1985, 264; 1996, 2571;… Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 999; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2962)).Soweit der behauptete Fehler in einem Unterlassen besteht, trägt der Kläger ebenfalls die Beweislast, obwohl es um eine negative Tatsache geht (vgl. BGHZ 126, 217 (225); BGH, NJW 1991, 2280 (2281); 1993, 1139 (1140); 1995, 2842 (2843); 1996, 2571 (2572); 1998, 136 (137); Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1004; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2962)).
Er kann sich nicht damit begnügen, den erhobenen Unterlassungsvorwurf allgemein in Abrede zu stellen (vgl. BGHZ 126, 217 (225); BGH, NJW 1987, 1322 (1323); 1995, 2842 (2843); 1996, 2571 (2572); Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1005; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2962)).
- LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10
Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
Dies geht zulasten der sich auf eine derartige Vereinbarung berufenden Beklagten (s. BGH , NJW 1995, 2842; NJW 1996, 2571). - BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …
- OLG Brandenburg, 15.07.2014 - 6 U 21/13
Steuerberaterhaftung: Darlegungs- und Beweislast des Mandanten; sekundäre …
- BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
- OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 22/99
Umfang von Anwaltspflichten bei Mandatsübernahme und bei beabsichtigter …
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 188/04
Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer …
- BGH, 20.11.1997 - IX ZR 62/97
Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen …
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 358/97
Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung
- OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 17 U 185/03
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der …
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- OLG Dresden, 27.09.2000 - 8 U 14/00
Sittenwidrigkeit; Maklerprovision; Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Hamm, 16.02.1998 - 18 U 155/97
Fehlendes Prozessrechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem; Fehlen der …
- OLG Saarbrücken, 10.11.2004 - 5 U 143/02
Pflichtverletzung des Anwaltes bezüglich der Frist zum Geltendmachen von …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Bamberg, 28.04.2006 - 6 U 23/05
Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; …
- OLG Hamm, 16.04.2012 - 22 U 79/10
- OLG Hamm, 05.03.2002 - 28 U 121/01
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99
Streit um den Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Anwalt aus positiver …
- OLG Köln, 23.01.2007 - 9 W 17/06
Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer Verletzung …
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 58/10
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98
Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung …
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09
Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …
- OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10
Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
- LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 150/02
Beweislast bei Anwalts- und Steuerberaterhaftung
- OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 8 U 121/16
Zur Haftung des Steuerberaters
- OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06
Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 286/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 17/05
Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei …
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 253/02
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Schädigung des Mandanten
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01
Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12
Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf …
- OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07
Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
- OLG Hamm, 19.06.2000 - 18 U 7/00
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben in einer Schadenanzeige in der Kfz-Versicherung
- OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
Darlegungs- und Beweislast bei einem Anwaltsregress; Pflichten des Rechtsanwalts …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 101/08
Bindung des Zahlungsempfängers an die Leistungsbestimmung des Schuldners; Pflicht …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 24 U 100/09
Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung
- KG, 03.05.2005 - 19 U 75/04
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Sekundäre Darlegungspflicht der Bank gegenüber …
- OLG Köln, 24.04.2015 - 20 U 8/15
Haftung des Rechtsanwalts wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
- LG Köln, 21.07.2011 - 22 O 29/11
Rechtsanwaltsvergütung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02
Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 8 U 467/09
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 270/97
Schutzwirkung des Anwaltsvertrages mit einem schwerkranken Erblasser
- OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 1865/05
Abgrenzung eines Finanzierungsmaklervertrages vom Finanzierungsberatungsvertrag; …
- BGH, 01.02.2001 - IX ZR 37/00
Grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Schreibens - Schlüssige Darlegung - …
- OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 25/09
Rechtsanwaltshaftung: Gebot des "sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09
Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 70/06
Geschäftsbesorgung: Pflichten eines landwirtschaftlichen Beraters bei der …
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 186/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e. …
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 60/02
Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2001 - 23 U 31/01
Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 17 U 281/06
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 24 U 194/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden des Rechtsanwalts - …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 4 U 29/01
Schadensersatz wegen sittenwidriger Vollstreckungsvereitelung
- OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3526/97
Rechtsstellung des Käufers einer EDV-Anlage bei unzureichender Beratung durch den …
- LG Braunschweig, 02.12.2009 - 22 O 1079/09
Mandant muss Falschberatung des Rechtsanwalts beweisen / Rechtsanwalt unterliegt …
- OLG Frankfurt, 22.11.2007 - 26 U 32/06
- OLG Köln, 22.07.2004 - 21 U 5/04
Mitwirkungspflichten des Mandanten
- OLG Nürnberg, 08.12.2021 - 3 U 3060/21
Keine Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderungen im Bereich der …
- OLG München, 12.11.2014 - 15 W 1625/14
Antragsgegner, Schadensersatzansprüche, Pflichtverletzung, Hauptverhandlung, …
- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 152/08
Rechtsanwaltliche Vergütung für das nachlassgerichtliche Verfahren
- OLG Koblenz, 02.04.2003 - 1 U 438/02
Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrages
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 11 U 6/18
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch Nichtbenennung von Zeugen
- AG Düsseldorf, 07.04.2005 - 29 C 19003/01
Gesetzlichen Anforderungen an eine Honorarrechnung eines Steuerberaters und …
- OLG Hamm, 23.03.2000 - 28 U 169/99
- OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 24 U 11/96
Fehlerhafte Rechtsberatung in Bezug auf Arbeitslosenhilfe; Nachteile in der …
- LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15
Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 17 U 29/09
Beabsichtigung der Zurückweisung einer Berufung mangels Erfolgsaussicht
- OLG Nürnberg, 19.02.2002 - 3 U 1188/01
Pflichten eines Vermittlers von Kapitalanlagen
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 24 U 173/10
Anforderungen an die Darlegung der pflichtgemäßen Wahrnehmung eines …
- AG Hamm, 29.04.2010 - 16 C 265/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz gegen einen Steuerberater …
- LG Duisburg, 14.04.2004 - 10 O 261/01
- BGH, 12.12.1996 - IX ZR 266/95
Revison wegen Verletzung der Pflicht des Berufungsanwalts im Vorprozeß, die …
- OLG Hamm, 29.01.2002 - 28 U 117/01