Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,255
BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92 (https://dejure.org/1993,255)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - IX ZR 251/92 (https://dejure.org/1993,255)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - IX ZR 251/92 (https://dejure.org/1993,255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Widerspruch - Treuhand - Publizität - Drittwiderspruchsklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerspruchsrecht des Treugebers in der Zwangsvollstreckung auch ohne Publizität des Treuhandkontos

  • Universität des Saarlandes

    Publizität des Treuhandkontos als Voraussetzung des Widerspruchsrechts des Treugebers gegen die Vollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2622
  • ZIP 1993, 1185
  • MDR 1993, 1119
  • WM 1993, 1524
  • BB 1993, 1549
  • DB 1993, 2378
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Später hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Publizität des Treuhandkontos nicht zwingend erforderlich ist (zusammenfassend BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, ZIP 1993, 1185 f mwN).

    Die Beklagte beruft sich insoweit gerade auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher die Publizität des Treuhandkontos für das Aussonderungs- oder Widerspruchsrecht des Treugebers nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, aaO S. 1185).

    Der Gläubiger muss immer damit rechnen, dass Vermögensgegenstände, die dem äußeren Anschein nach dem Schuldner gehören, in Wahrheit nicht seinem Vollstreckungszugriff unterliegen (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, aaO S. 1186).

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    In derartigen Fällen gehört der fragliche Gegenstand bereits nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Gesetzen iSd. § 47 InsO nicht mehr zum Vermögen des späteren Insolvenzschuldners und unterliegt auch nicht der Einzelzwangsvollstreckung (vgl. BGH 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 - DB 1993, 2378).
  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Der BGH führt insoweit aus, der Schuldner sei, wie auch die stille Zession und viele Formen der Sicherungsübereignung belegten, nicht gezwungen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen; einem Missbrauch zum Nachteil der Vollstreckungsgläubiger könne dadurch begegnet werden, dass an den Nachweis einer Aussonderung von Vermögensgegenständen strenge Anforderungen gestellt würden (BGH NJW 1993, 2622 und NJW 1996, 1543).
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