Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 134 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 812 Abs 1 S 1 BGB
  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder ...

• IWW

  § 96 Abs. 1 Nr. 3, § ... 134 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 134 Abs. 1 InsO, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 814 BGB, § 131 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 667 BGB, § 661a BGB, § 307 BGB, §§ 320 ff BGB, § 389 BGB, § 96 Abs. 1 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 134, 143 Abs. 1 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

• Wolters Kluwer

  Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als ...

• Betriebs-Berater

  Insolvenzrechtlicher Begriff der unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine unentgeltliche Leistung des Schuldners bei Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld in der irrtümlichen Annahme einer entgeltlichen Leistungspflicht

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine unentgeltliche Leistung, wenn der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Insolvenzanfechtung unentgeltlicher Leistung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schenkungsanfechtung: Keine Unentgeltlichkeit der Leistung auf nicht bestehende Schuld bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 134 Abs. 1; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3
  Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als ...

• rechtsportal.de

  Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als ...

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine anfechtbare unentgeltliche Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO

Verfahrensgang

• AG Essen, 23.05.2016 - 18 C 334/15
• LG Essen, 30.08.2016 - 15 S 92/16
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

Papierfundstellen

• BGHZ 214, 350
• NJW 2017, 2199
• ZIP 2017, 1233
• MDR 2017, 1084
• NZI 2017, 669
• VersR 2018, 47
• WM 2017, 1215
• BB 2017, 1473
• BB 2017, 1809
• DB 2017, 1439

Wird zitiert von ... (36)

• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus …

  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN).

  Auch dies richtet sich entsprechend der Zielrichtung des § 134 Abs. 1 InsO im Zwei-Personen-Verhältnis danach, inwieweit der leistende Schuldner eine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung erhalten soll oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 11 mwN).

  Soweit dem Schuldner bei dauerhaften Einreden ein Bereicherungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 BGB zusteht, führt schon dies zur Entgeltlichkeit seiner Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13).

  Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Verhaltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, WM 2004, 1837, 1839 unter III.1.d;… vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 17).

  In diesem Fall wäre ein Bereicherungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Zinsen gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, so dass eine Anfechtung der Zinszahlungen als unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16).

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …

  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13 f mwN).

  Nimmt der Schuldner zum Zeitpunkt der Leistung irrtümlich an, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, steht ihm hinsichtlich seiner Leistung ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu; dieser tritt an die Stelle des weggegebenen Vermögensgegenstandes und steht damit der Unentgeltlichkeit entgegen (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13, 15).

  Soweit in diesen Fällen eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht kommt, wenn der Schuldner in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes handelt und eine Rückforderung gemäß § 814 BGB ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16), fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts.

  Soweit aufgrund der wechselseitigen Rückforderungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis eine Aufrechnungslage entstanden ist, ist die Aufrechnung nicht nach § 96 Abs. 1 InsO unzulässig, weil die Aufrechnungslage unter diesen Voraussetzungen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 25 ff, 29).

• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Unter diesen Umständen ist eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff;… vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 16).

  Im Unterschied dazu scheidet Unentgeltlichkeit aus, wenn der Schuldner annahm, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66;… vom 29. November 1990, aaO S. 103;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3; Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

  Insoweit fehlt es bei einer solchen Leistung an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners (BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

 
• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Denn es handelt sich bei der Bezahlung einer tatsächlich nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis nicht um eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 9;… vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 Rn. 18).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 10, 12, 13 mwN; vgl. BGH…, Urteil vom 7. September 2017, aaO Rn. 13, 18).

• BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22

  P&R-Skandal: Revision nicht zugelassen

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 15; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 84 mwN;… vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, ZIP 2021, 2655 Rn. 53).

  Demgemäß wäre der Beklagte als Empfänger der Zahlungen der Schuldnerin mit einer Verpflichtung aus § 346 Abs. 1 BGB belastet, welche der Unentgeltlichkeit entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16).

• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH-Urteil vom 20.04.2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350, Rz 11, m.w.N.).

  Denn auch ohne vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt es an einer für die objektive Unentgeltlichkeit erforderlichen kompensationslosen Minderung des schuldnerischen Vermögens, wenn von Anfang an feststeht, dass der Empfänger die Leistung des Schuldners auf andere Art und Weise auszugleichen hat (BGH-Urteil in BGHZ 214, 350, Rz 12 f., m.w.N. zu § 134 Abs. 1 der Insolvenzordnung --InsO--).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH zu § 134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom 07.05.2014 - 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273, Rz 31;… Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl. 2016, § 4 Rz 22, Entgeltlichkeit jedenfalls im Fall der "Doppeltreuhand";… Jaeger/Henckel, InsO, 1. Aufl. 2008, § 134 Rz 10: Für die Annahme der Entgeltlichkeit kann genügen, dass der Schuldner seine Leistung zurückfordern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  a) Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 10 mwN, zVb in BGHZ).

  aa) § 134 Abs. 1 InsO beruht auf der gesetzgeberischen Wertung, dass ein in Vermögensverfall geratener Schuldner sich nicht auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigen dürfe (BGH…, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 10; vom 20. April 2017, aaO).

  Auch ohne eine vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt es an einer für die Unentgeltlichkeit erforderlichen kompensationslosen Minderung des schuldnerischen Vermögens, wenn der Empfänger die Leistung des Schuldners auf andere Art und Weise auszugleichen hat (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 11 f).

• OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

  Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …

  aa) Unentgeltlich ist eine Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass diesem ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (…stRspr, vgl. BGH, Urt. v. 05.03.15 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231, juris, Rn. 12;… Urt. v. 15.09.16 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 = juris, Rn. 20; Urt. v. 20.04.17 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350, = juris, Rn. 10;… Urt. v. 27.06.19 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 = juris, Rn. 83, jew. mwN).

  Scheitert ein Anspruch des Schuldners an § 814 BGB, ist auch dem Insolvenzverwalter ein Bereicherungsanspruch abzusprechen (…BGH, Urteile vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 = juris, Rn. 44, und vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16 -, BGHZ 214, 350 = juris, Rn. 16).

  Anders ist es, wenn die Rückzahlung auf die Einlage erfolgt, da der Anleger hier eine Gegenleistung für diese erhält (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07 - BGHZ 179, 137 = juris, Rn. 6…, vom 2. April 2009 - IX ZR 197/07, ZInsO 09, 1202 = juris, Rn. 2;… vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 10, 1253 = juris, Rn. 6…, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, ZIP 11, 674 = juris, Rn. 8…, vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, WM 13, 1505 = juris, Rn. 16, vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 = juris, Rn. 21, …und vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17, NJW 18, 3312 = juris, Rn. 13 mwN).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17

  Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, …

  Unentgeltlich ist im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 20; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199 Rn. 10).

  Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, NZI 2010, 439 Rn. 9; vom 20. April 2017, aaO Rn. 11).

  Es genügt für die Annahme der Entgeltlichkeit, dass in diesem Fall der Schuldner seine Leistung zurückfordern (§ 323 Abs. 1, § 326 Abs. 4 und 5, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199 Rn. 29) oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (§§ 280, 281 BGB;… Jaeger/Henckel, InsO, 2008, § 134 Rn. 10).

• BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

  Wann stellt Mietzahlung unentgeltliche Leistung dar?

  Der Schuldner, der in einem - hier vorliegenden - Zweipersonenverhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO vor, wenn er die Leistung in Kenntnis der Nichtschuld erbringt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, WM 2013, 1504 Rn. 21;… vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 44; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16).

  Hierbei lässt er außer Acht, dass die Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 15; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 84 mwN).

• BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

  Keine unentgeltliche Leistung bei Rückzahlung eines Darlehens
• BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

  Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht
• KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
• KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19

  Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter …
• BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …
• BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

  Insolvenzechtlicher Anspruch auf Tagesmietzinsen für Container Unentgeltlichkeit …
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

  Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20

  Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …
• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20

  Maklerlohn als unentgeltliche Leistung?
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an …
• BFH, 18.02.2020 - VII R 39/18

  Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
• BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16

  Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des …
• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 310/19

  Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung …
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
• LG Arnsberg, 22.01.2019 - 4 O 169/18

  Zahlungsanspruch auf Ausschüttungen als Gegenleistung für das Zeichnungskapital …
• OLG München, 16.07.2020 - 24 U 5018/19

  Schenkungsanfechtung von Maklerlohn im Schneeballsystem
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 141/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als …
• OLG Dresden, 20.09.2017 - 13 U 714/17
• LG Arnsberg, 21.12.2018 - 2 O 308/18

  Rechtsstreit um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
• LG Siegen, 29.10.2019 - 1 O 207/18

  Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadensersatz aus Auskunftsvertrag
• OLG Bamberg, 30.07.2020 - 1 U 119/19

  Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich einer Bedingung zum Beginn …
• LG Flensburg, 07.02.2019 - 4 O 143/18

  Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte aufgrund der …