Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2015

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14   

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https://dejure.org/2015,15554
BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14 (https://dejure.org/2015,15554)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - IX ZR 257/14 (https://dejure.org/2015,15554)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - IX ZR 257/14 (https://dejure.org/2015,15554)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negative Feststellungsklage - und der Streitwert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 76/18

    Bemessung des Wertes des geltend gemachten Beschwerdegegenstandes durch Vornahme

    Ein solcher ist jedoch bei einer negativen Feststellungsklage nicht zu berücksichtigen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2018 - IV ZR 238/17, juris Rn. 7; vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 06.12.2016 - VIII ZR 13/16

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Änderung der

    Eine Gegenvorstellung steht der Beklagten zwar grundsätzlich offen, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 3; vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 2; vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, juris Rn. 3).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1. beträgt der Wert insofern 114, 93 Euro und bezüglich des Klageantrags zu Ziffer 2. weitere 1, 39 Euro - mithin beide Anträge zusammen 116, 32 Euro -, da bei einer negativen Feststellungsklage sich der Streitwert nach dem vollen Wert der geleugneten Ansprüche bemisst (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, Az.: IX ZR 257/14, u.a. in: AGS 2015, Seiten 521 f.; BGH, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: IV ZR 143/05, u.a. in: FamRZ 2007, Seite 464; BGH, Beschluss vom 29.04.2004, Az.: III ZB 72/03, u.a. in: WuM 2004, Seiten 352 f.).
  • LG Bonn, 26.10.2018 - 1 O 200/18

    Finanzhilfevereinbarung, Rechtsweg, Beurteilungsspielraum

    (vgl. zur negativen Feststellungsklage: BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - IX ZR 257/14 = juris).
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https://dejure.org/2015,23087
BGH, 30.04.2015 - IX ZR 257/14 (https://dejure.org/2015,23087)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - IX ZR 257/14 (https://dejure.org/2015,23087)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - IX ZR 257/14 (https://dejure.org/2015,23087)
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