Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO § 119, § 115 Abs. 1, 116, § 134 Abs. 1; BGB § 242, § 315

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 1 InsO, § 116 InsO, § 119 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 242 BGB
  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; ...

• IWW

  § 134 InsO, § ... 254 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 115, 116 InsO, § 667 BGB, § 667 Fall 1 BGB, § 667 Fall 2 BGB, §§ 675, 667 BGB, §§ 242, 315 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 119 InsO, § 115 Abs. 1 InsO, § 116 Satz 1 InsO, §§ 667, 675 BGB, § 134 Abs. 1 InsO, § 267 BGB, § 17 Abs. 1 BetrAVG

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Wirksamkeit des allgemein erklärten Verzichts des Auftraggebers auf Herausgabeansprüche auch im Falle seiner Insolvenz; keine unentgeltliche Leistung durch einen solchen Verzicht, wenn dem Schuldner ein ausgleichender vermögenswerter Vorteil versprochen wird; zur ...

• rewis.io

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Insolvenzunabhängig erklärter Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geschäftsführer-Altersvorsorge über Unterstützungskasse: Keine Herausgabeansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Insolvenzfestigkeit von im Auftragsverhältnis erklärten Verzicht auf Rückforderungsansprüche des Auftraggebers (hier: Zahlungen an Unterstützungskasse)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenklage - und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überbetriebliche Unterstützungskasse - und der Verzicht auf Rückforderungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruchsausschluss in Vertrag mit Unterstützungskasse führt nicht zum Fortbestehen von Geschäftsbesorgung nach Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Unentgeltlichkeit i.S.d. § 134 InsO bei der Übertragung von Vermögenswerten an eine Unterstützungskasse zum Zweck der Erfüllung von Pensionsansprüchen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 496
• ZIP 2017, 91
• MDR 2017, 423
• NZI 2017, 105
• VersR 2017, 1421
• WM 2017, 103
• DB 2017, 120

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auch darin liegt keine freigiebige Leistung, weil der Beauftragte die Mittel - selbst wenn er sie nicht bestimmungsgemäß verwendet - gemäß § 667 BGB nach Beendigung des Auftrags zurück zu gewähren hat (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 44).
• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  aa) Sofern die Vermögenswerte auf der Grundlage einer wirksamen Vereinbarung treuhänderisch übertragen werden sollten, kann die Vermögensverlagerung infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6;… Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7; vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42).
• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21

  Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …

  aa) Der Insolvenzverwalter muss einen Vertrag im Allgemeinen in der Lage übernehmen, in der er ihn bei Eröffnung des Verfahrens vorfindet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 19/85, BGHZ 96, 34, 37 mwN; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 97; vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, ZIP 2017, 91 Rn. 33).

 
• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  Es genügen insbesondere konditionale oder kausale Verknüpfungen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42;… Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 37;… Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 19).
• OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …

  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil v. 08.12.2016, IX ZR 257/15, Rn. 42;… BGH, Urteil v. 15.09.2016, IX ZR 250/15, Rn. 20;… BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 133/14, Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

  Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

  Zwar bestand zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Ziel der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 44) .

  Dies gilt auch für das Vereinsrecht (BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 26;… 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 - Rn. 40) .

  Der Kläger als Insolvenzverwalter kann auch keine Ansprüche aus §§ 119, 115, 116 InsO (dazu BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 29 ff.) oder aus § 103 InsO - soweit man diese allgemeine Regelung neben §§ 119, 115, 116 InsO überhaupt zur Anwendung bringen will - herleiten (…vgl. dazu BAG 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 30) .

• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

  Maßgeblich für diese Beurteilung ist der von der klagenden Partei behauptete Leistungsanspruch (vgl. BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 15) .
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  Das Auskunftsbegehren muss also gerade dazu dienen, die auf der letzten Stufe noch nachzuholenden bestimmten Angaben vorzubereiten (vgl. BGH 21. Januar 2021 - I ZR 207/19 - Rn. 75 ff.; 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 14) .
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

  Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …

  Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 25; 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 22 f.; BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 21) .

  Dies gilt auch für das Vereinsrecht (BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 26; 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 - Rn. 40) .

• LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19

  Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von …

  Das Auskunftsbegehren muss ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können (BGH 8. Dezember 2016- IX ZR ZR 257/15 - NZI 2017, 105) .
• LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

  Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch …
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

  Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der …
• LG Bielefeld, 16.09.2022 - 1 O 256/21
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19