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   BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89   

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BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89 (https://dejure.org/1990,1760)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1990 - IX ZR 257/89 (https://dejure.org/1990,1760)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - IX ZR 257/89 (https://dejure.org/1990,1760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Sektioneinwilligung - Krankenhausaufnahmeverträge - Leichenschau - Vorformulierte Einwilligungserklärung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen für eine innere Leichenschau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2313
  • NJW 1990, 2315
  • MDR 1990, 999
  • VersR 1990, 1124
  • WM 1990, 1787
  • JR 1991, 200
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

    Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

    b) Die Auslegung der von der Beklagten vorformulierten Einverständniserklärung der Kundin durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachzuprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313; BGHZ 129, 297, 300; BGH, Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 135/95, WRP 1998, 615, 618), da die Allgemeine Geschäftsbedingung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bundesweit von allen V. banken verwendet wird.
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 11/01

    Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und

    Soweit eine Leichenöffnung nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften und Verfahren gestattet ist, bedarf eine Leichenöffnung nach der Rechtsprechung und einem ganz überwiegenden Teil des Schrifttums der vorherigen Einwilligung des Patienten oder der späteren Einwilligung des Totenfürsorgeberechtigten (BGH NJW 1990, 2313 m.w.N.).

    Bei der Entscheidung dieser Frage wurde nicht übersehen, dass der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1990, 2313) für die Zustimmung des Patienten in eine Leichenöffnung sogar eine Zustimmung in vorformulierten Vertragsbedingungen für ausreichend angesehen hat.

    Diee Entscheidung hat im Übrigen weitgehend Widerspruch ausgelöst (Deutsch, NJW 1990, 2315; Ackmann JZ 1990, 925; Giesen und Kloth, JR 1991, 203).

  • KG, 29.11.2004 - 23 U 1/02

    Verbandsklageprozess gegen AGB der Deutschen Bahn AG: Wirksamkeit der

    Dies würde aber keinen Verstoß gegen § 9 AGBG darstellen, für den es auf den Inhalt der Klausel ankommt, sondern allenfalls einen Verstoß gegen § 3 AGBG, der jedoch durch Verbandsklage nicht geltend gemacht werden kann (BGH NJW 1990, 2313).
  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 212/90

    Anforderungen an das Vorliegen eines unfallbedingten Todes im

    Eine derartige Zustimmung dürfe aber jedenfalls nicht in einer AGB-Klausel abverlangt werden, zumal wenn sie - anders als in dem mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 31. Mai 1990 - IX ZR 257/89 - JZ 1990, 923 [BGH 31.05.1990 - IX ZR 257/89] entschiedenen Fall - bedingungslos erteilt werden solle.
  • OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 15 W 5/99

    Formularmäßige Bestätigung der Ausführung von Arbeiten

    Gleiches gilt für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen des Kunden, soweit sie jeweils auf Vorformulierung des Verwenders beruhen (BGH NJW 1990, 2313, 2314; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 15 U 27/99

    Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag

    Da die Klausel nicht in den Anwendungsbereich des § 3 AGBG fällt, kann es demnach dahingestellt bleiben, ob im Verbandsklageverfahren nach § 13 AGBG ein alleiniger Verstoß gegen § 3 AGBG einen eigenständigen Unterlassungsanspruch zu begründen vermag (verneinend BGHZ 116, 1, 3, NJW 1990, 2313, 2314; a.A. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 302, 303; Lindacher, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 13 Rdn. 42; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 13 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs ,a.a.O., § 13 AGBG Rdn. 4).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Hassrede - Ansprüche von Nutzern gegen Facebook wegen Sperrung

    54 [1] § 308 Nr. 5 BGB betrifft allein Erklärungsfiktionen, die sich auf ein zeitlich nach der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen liegendes Verhalten stützen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313, 2314 hinsichtlich der inhaltsgleichen Regelung in § 10 Nr. 5 AGBG aF; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 308 Nr. 5 BGB Rn. 6b mwN).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    [1] § 308 Nr. 5 BGB betrifft allein Erklärungsfiktionen, die sich auf ein zeitlich nach der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen liegendes Verhalten stützen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313, 2314 hinsichtlich der inhaltsgleichen Regelung in § 10 Nr. 5 AGBG aF; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 308 Nr. 5 BGB Rn. 6b mwN).
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