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   BGH, 12.06.2013 - IX ZR 26/13   

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BGH, 12.06.2013 - IX ZR 26/13 (https://dejure.org/2013,15221)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2013 - IX ZR 26/13 (https://dejure.org/2013,15221)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - IX ZR 26/13 (https://dejure.org/2013,15221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Identität für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Einlegung des Rechtsmittels durch mehrere Streitgnossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Bedeutung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Identität für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Einlegung des Rechtsmittels durch mehrere Streitgnossen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2013 - IX ZR 26/13   

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https://dejure.org/2013,23494
BGH, 26.08.2013 - IX ZR 26/13 (https://dejure.org/2013,23494)
BGH, Entscheidung vom 26.08.2013 - IX ZR 26/13 (https://dejure.org/2013,23494)
BGH, Entscheidung vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13 (https://dejure.org/2013,23494)
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Volltextveröffentlichungen (7)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15

    Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des

    Bei dieser Sachlage kann eine Korrektur indes durch eine Ergänzung der Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO erfolgen, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris Rn. 1 mwN).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen seiner Auffassung nach nicht oder nicht mehr anhängigen prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) nicht zu entscheiden, (nur) mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, während das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 5 und vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris; KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 9, Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 321 Rn. 2), lediglich auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist und deshalb unzulässig ist, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9, vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70 und vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2).
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