Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83   

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https://dejure.org/1984,146
BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83 (https://dejure.org/1984,146)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1984 - IX ZR 26/83 (https://dejure.org/1984,146)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83 (https://dejure.org/1984,146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Duldung der Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks ohne vorherige Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Aufhebung der Eigentümergemeinschaft nach anfechtbarer Übertragung des Miteigentumsanteils auf jetzigen Alleineigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem Grundstück nach Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft und anfechtbare Übertragung des Miteigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung - Zinsen - Duldung - Fälligkeit - Miteigentum - Aufhebung der Gemeinschuld - Zwangsvollstreckungskosten - Konkurs - Bruchteile - Auskehrung des Erlöses

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 207
  • NJW 1984, 1968
  • ZIP 1984, 489
  • MDR 1984, 485
  • Rpfleger 1984, 283
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12

    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR:

    Er kann vielmehr ohne Weiteres die Teilungsversteigerung beantragen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 216).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    (1) Das Recht des (Bruchteils-)Miteigentümers eines Grundstücks, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können (§§ 741 ff, 1008 BGB), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 unter 3.b)bb); Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 unter II.2.a); Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 857 Rn. 12a).

    Jedoch unterliegen die Ansprüche eines Bruchteilseigentümers aus § 749 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wovon das Beschwerdegericht ausgeht - jedenfalls insoweit der Pfändung, als dem Pfändungsgläubiger damit die Ausübung des Rechts zur Aufhebung der Gemeinschaft im Sinne des § 857 Abs. 3 ZPO überwiesen wird, wenn dieser zugleich das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses gepfändet hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984, aaO; vom 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 374 unter 3.b)aa); vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69; Beschluss vom 20. Dezember 2005, aaO; vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 6; vom 20. März 2014 - IX ZB 67/13, WM 2014, 753 Rn. 6).

    Die Pfändung des Rechts auf Aufhebung soll den Gläubiger nur in den Stand setzen, seinerseits die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 f).

  • BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09

    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung;

    Vielmehr kann der Grundpfandrechtsgläubiger den Auseinandersetzungsanspruch des Miteigentümers pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen und auf dieser Grundlage die Teilungsversteigerung betreiben (BGHZ 90, 207, 215).
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