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   BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12   

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https://dejure.org/2014,17729
BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12 (https://dejure.org/2014,17729)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - IX ZR 261/12 (https://dejure.org/2014,17729)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - IX ZR 261/12 (https://dejure.org/2014,17729)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 S 1 ZPO, § 87 InsO, § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO, § 180 Abs 2 InsO
    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

  • Wolters Kluwer

    Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten und unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erst nach Anmeldung, Prüfung und Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 2, § 180 Abs. 2; ZPO § 240
    Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erst nach Anmeldung, Prüfung und Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufnahme des durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzrechtliches Feststellungsverfahren hinsichtlich der von Wohnungseigentümer geltend gemachten Rückzahlungsforderung vor Aufnahme des wegen Insolvenz des Bauträgers unterbrochenen Rechtsstreits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten Rechtsstreits durch den Gläubiger unzulässig, bevor die Forderung im Insolvenzverfahren geprüft worden und bestritten geblieben ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten und unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann der Gläubiger den durch Insolvenz unterbrochenen Prozess gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das abgekürzte Berufungsurteil

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erfordert u. a. Anmeldung und Prüfung der Forderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits erst nach Bestreiten der Forderung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann der Gläubiger den durch Insolvenz unterbrochenen Prozess gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen? (IBR 2014, 1274)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1270
  • ZIP 2014, 1503
  • MDR 2014, 1049
  • NZI 2014, 749
  • WM 2014, 1487
  • BauR 2014, 1832
  • BauR 2014, 1983
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Bleibt dieser untätig, ist der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 9).

    Es handelt sich um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 10 mwN).

    Der Zweck, den übrigen Insolvenzgläubigern eine Beteiligung zu ermöglichen, kann nur durch eine förmliche Durchführung des Prüfungsverfahrens vor dem Insolvenzgericht erreicht werden (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 12).

  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

    Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?

    a) Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9).

    Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht abdingbar; es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431; vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 aaO Rn. 10 mwN).

    b) Fehlt es an der Durchführung des insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahrens, ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses durch den Gläubiger nicht wirksam (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 13).

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14

    Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch;

    Entscheidend ist danach allein, dass die Forderung zur Tabelle angemeldet worden ist (§§ 174, 175 InsO), der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger diese Forderung im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren bestritten hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 10; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 4) und die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung in der Weise begehrt wird, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist (§ 181 InsO).
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