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   BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18   

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https://dejure.org/2019,30333
BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18 (https://dejure.org/2019,30333)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - IX ZR 264/18 (https://dejure.org/2019,30333)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18 (https://dejure.org/2019,30333)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 7 Abs 1 S 1 UVG, § 5 BRAusfAllgZustV ND, § 4 FinVertG ND vom 12.03.1999

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Passivlegitimation der nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigten kommunalen Gebietskörperschaft, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen und Zahlungen des ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtung von Zahlungen des Unterhaltsschuldners an Gebietskörperschaft wegen von dieser geleisteter Unterhaltsvorschüsse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen; Einordnung der kommunalen Gebietskörperschaft als Anfechtungsgegner, welche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtung von Zahlungen des Unterhaltsschuldners an Gebietskörperschaft wegen von dieser geleisteter Unterhaltsvorschüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 42
  • ZIP 2019, 1921
  • MDR 2019, 1341
  • NZI 2019, 851
  • FamRZ 2019, 1858
  • WM 2019, 1849
  • DB 2019, 2290
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

    Zur Beweislast hinsichtlich des (fehlenden) guten Glaubens von der

    Der von § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzte Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18, NZI 2019, 851 Rn. 27).
  • BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18

    Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes

    Damit liegt auch eine Gläubigerbenachteiligung vor, die dann gegeben ist, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 229/17, ZInsO 2019, 321 Rn. 11; vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18, ZInsO 2019, 2159 Rn. 21).
  • BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

    Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von

    Auch die Vorstellung des Unterhaltsschuldners, dass die Unterhaltsansprüche den Ansprüchen seiner übrigen Gläubiger in der Einzel- wie auch in der Gesamtvollstreckung vorgehen und die übrigen Gläubiger deshalb durch seine Unterhaltszahlungen nicht benachteiligt werden, kann einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entgegenstehen (BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18, WM 2019, 1849 Rn. 30 ff).
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