Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.10.2015 | BGH, 16.01.2014

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - IX ZR 265/12   

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https://dejure.org/2013,29054
BGH, 10.10.2013 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2013,29054)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2013,29054)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2013,29054)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

    Art 4 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 4 Abs 2 Buchst m EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs

  • Wolters Kluwer

    Gelten des Rechts des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) für das Insolvenzverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich (EuGH-Vorlage)

  • unalex.eu

    Art. EuInsVO

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuInsVO Art. 4 Abs. 1; EuInsVO Art. 13
    Gelten des Rechts des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) für das Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 13
    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich (EuGH-Vorlage)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2162
  • ZIP 2013, 2167
  • MDR 2013, 1493
  • NZI 2013, 1042
  • NZI 2013, 1066
  • WM 2013, 2138
  • BB 2013, 2689
  • NZG 2014, 71
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach

    Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 hat der Senat die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Vorlagebeschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 265/12, ZIP 2013, 2167).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31560
BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    EuInsVO Art. 4, 13; InsO §§ 88, 129

  • IWW

    Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuInsVO, § ... 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 88 InsO, Art. 13 EuInsVO, Art. 4 EuInsVO, § 91 Abs. 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuInsVO, Art. 5 Abs. 4 EuInsVO, Art. 88 InsO, Art. 5 EuInsVO, § 146 Abs. 1 InsO, § 195 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, § 88 InsO, § 91 InsO, § 129 InsO
    Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach Eröffnung des deutschen Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontenpfändung seitens einer österreichischen Drittschuldner-Bank erfolgten Zahlung

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der erfolgten Auszahlung zugrunde liegenden Pfändungspfandrechts infolge der Rückschlagsperre und der Auszahlung an den Gläubiger; Pfändungspfandrecht nach österreichischem Recht

  • zip-online.de

    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich ("Lutz")

  • Betriebs-Berater

    Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen - Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrages erst nach Eröffnung des Verfahrens erfolgt ist; zur Erstreckung der Vorschrift auf Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de

    Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der erfolgten Auszahlung zugrunde liegenden Pfändungspfandrechts infolge der Rückschlagsperre und der Auszahlung an den Gläubiger; Pfändungspfandrecht nach österreichischem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Österreichische GmbH, deutsches Insolvenzverfahren - und die Insolvenzanfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach österreichischem Recht wegen einer Fristenregelung

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Frist- und Formvorschriften bei Zahlungsklage eines Verwalters von Art. 13 EuInsVO umfasst - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.10.2015" von Dr. Roland Stangl und Prof. Dr. Christoph A. Kern, original erschienen in: NZI 2015, 1038 - 1041.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2284
  • ZIP 2015, 89
  • MDR 2015, 1444
  • NZI 2015, 1017
  • NZI 2015, 1038
  • WM 2015, 2198
  • BB 2015, 2833
  • DB 2015, 2687
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

    Allerdings ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 13 EuInsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZInsO 2015, 1052 Rn. 49; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 265/12, WM 2015, 2199 Rn. 26) - auch die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach der lex causae ein tauglicher Einwand, der nach § 339 InsO zu berücksichtigen ist.
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   BGH, 16.01.2014 - IX ZR 265/12   

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https://dejure.org/2014,457
BGH, 16.01.2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1539
  • AnwBl 2014, 273
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.06.2015 - III R 17/13

    Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher

    Wird einem Beteiligten daher uneingeschränkt PKH für das Revisionsverfahren bewilligt und ein Anwalt beigeordnet, so umfasst die Beiordnung auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2014 IX ZR 265/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 1539).
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