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   BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14   

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https://dejure.org/2015,29045
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14 (https://dejure.org/2015,29045)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 266/14 (https://dejure.org/2015,29045)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14 (https://dejure.org/2015,29045)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Beratung - Werk- oder Dienstvertrag?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerhebliche Beweisantrag - und die Wahrunterstellung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 79 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | BGH: Anwaltshaftung/Geschäftsmodell für Orthopäden und radiologische Praxis

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts stellen eine Sachverhaltswürdigung dar und konnten daher nicht Bestandteil der Tatsachenbehauptung des Beklagten sein, deren Wahrheit vom Berufungsgericht unterstellt werden musste (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 260; BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14, juris Rn. 7).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14, juris Rn. 8; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 12).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    (1) Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14, juris Rn. 8).
  • LG Hagen, 12.07.2019 - 7 S 46/17
    Ein Vertrag, mit dem - wie vorliegend - ein Anwalt mit der rechtlichen Beratung des Mandanten beauftragt wird, ist regelmäßig und in Ermangelung von anderweitigen Anhaltspunkten auch hier als Dienstvertrag einzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14 -, Rn. 10, juris), bei dem sich die Vergütung aus den §§ 675, 611, 612 Abs. 2 BGB i.V.N. den Regelungen des RVG ergibt.
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