Rechtsprechung
BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und materiell-rechtliche Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB): Aufrechnungslage oder Aufrechnungserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Im Prozess abgegebene Aufrechnungserklärung ; Aufrechnungserklärung als erledigendes Ereignis; Fiktion der Rückwirkung ; Rückwirkung des Erlöschens auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage
- RA Kotz
Prozessaufrechnung - Kostenfolge
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91; ZPO § 91 a; BGB § 387 ff.
Auch bei einer Aufrechnungslage vor Klagezustellung ist die Aufrechnungserklärung das "erledigende Ereignis". Mit Anmerkung: Dr. Jan Luckey - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Die Aufrechnungserklärung als "erledigendes Ereignis"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 91 91a; BGB §§ 387 ff.
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erledigungswirkung der Aufrechnung im Prozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Einseitige Erledigung und Aufrechnung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilprozessrecht, Erledigung der Hauptsache durch rückwirkende Aufrechnung?
Papierfundstellen
- BGHZ 155, 392
- NJW 2003, 3134
- MDR 2003, 1433 (Ls.)
- FamRZ 2003, 1641
- VersR 2004, 126
- WM 2004, 438
- BB 2003, 2313
- JR 2004, 240
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84
Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 106, 359, 366 f; BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung vom 6. Dezember 1984 (VII ZR 64/84, NJW 1986, 588) mit dem Sachverhalt zu befassen, daß der Kläger mit einem Teil der in einem Erstprozeß im Jahre 1976 rechtshängig gemachten Klageforderung gegen eine Forderung des Beklagten in einem von diesem im Jahre 1980 angestrengten Zwischenprozeß aufgerechnet und sodann im Erstprozeß die Hauptsache im Hinblick auf die im Zwischenprozeß erklärte Aufrechnung insoweit für erledigt erklärt hatte.
- BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80
Unbezifferte Mahnung
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Diese Fiktion der Rückwirkung hat lediglich zur Folge, daß nicht nur die Hauptforderungen erlöschen, sondern auch Ansprüche z.B. auf Verzugszinsen für den Zeitraum bis zur Erklärung der Aufrechnung, die ohne die Rückwirkung nach wie vor bestünden, ab dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage wegfallen (vgl. BGHZ 80, 269, 278 f). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 106, 359, 366 f;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Es genügt, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, z.V.b. in BGHZ;… Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.). - OLG Hamm, 06.12.1999 - 22 U 81/99
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
aa) Ein Teil der jüngeren Rechtsprechung und die überwiegende Kommentarliteratur sehen wegen der materiell-rechtlichen Rückwirkung nach § 389 BGB die Aufrechnungslage als erledigendes Ereignis an und verneinen demnach, wenn die Aufrechnungslage schon vor Klageerhebung bestanden hat, eine Erledigung der Hauptsache, weil diese nur durch ein nach Klagezustellung liegendes Ereignis eintreten kann (vgl. OLG Hamm MDR 2000, 296, 297 = OLG-Report 2000, 100; OLG Jena OLG-Report 1997, 135, 136;… MünchKomm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl. § 91a Rn. 134;… Musielak/Wolst, ZPO 3. Aufl. § 91a Rn. 57;… Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91a Rn. 58 "Aufrechnung";… Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB § 389 Rn. 3;… Erman/Westermann, BGB 10. Aufl. § 389 Rn. 5;… MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 389 Rn. 11;… Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 389 Rn. 2). - BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88
Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Dieser Erfolg wird aber, wie § 389 BGB eindeutig besagt, (erst) durch die Aufrechnung, d.h. durch die Aufrechnungserklärung (§ 388 Satz 1 BGB) "bewirkt" und nicht (bereits) durch die Aufrechnungslage (vgl. BGHZ 109, 47, 51). - BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Es genügt, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, z.V.b. in BGHZ; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.). - BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
US-amerikanischer Schiedsspruch - § 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilt sich die Frage, wann eine gegen den festgestellten Anspruch geltend gemachte Einwendung entstanden ist, nach materiellem Recht, wobei für die Aufrechnung nicht auf die Ausübung dieses Gestaltungsrechts, sondern ohne Rücksicht auf eine etwaige Kenntnis auf die Aufrechnungslage, also darauf abzustellen ist, wann sich die Forderungen objektiv aufrechenbar gegenübergestanden haben (BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 100, 222, 225). - RG, 24.01.1902 - VII 2/02
Prozesskosten; Aufrechnung
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
cc) Das Reichsgericht hat kurz nach dem Inkrafttreten des BGB - ohne nähere Begründung - ausgesprochen, daß der Kläger wegen der Rückwirkung der Aufrechnungserklärung nach § 389 BGB kostenfällig sei, wenn schon vor Beginn des Prozesses die beiden Forderungen einander gegenüber gestanden hätten, obgleich in einem solchen Falle die Beseitigung des Klageanspruchs erst durch die Erklärung erfolge (RGZ 50, 389, 391). - OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 9 U 217/98
Erledigung des Rechtsstreites durch Erklärung der Aufrechnung
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
bb) Die Gegenansicht hält demgegenüber die durch § 389 BGB angeordnete Rückwirkung als lediglich materiell-rechtliche Fiktion für die verfahrensmäßige Frage der Erledigung der Hauptsache für bedeutungslos und stellt auf den tatsächlichen Vorgang der Erledigungserklärung als erledigendes Ereignis ab (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 373 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 432 = MDR 2000, 540;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rn. 4 a.E.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 91a Rn. 6 Fn. 12; Heistermann NJW 2001, 3527 f;… N. Schneider, aaO;… Schulte, aaO S. 58 ff, 64). - BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86
Aufrechnung mit einer Masseforderung
- BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99
Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
- BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81
Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
- BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97
Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
- BayObLG, 07.06.2001 - 2Z BR 32/01
Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren
- RG, 12.04.1904 - VII 55/04
1. Nach welchen Gesichtspunkten ist über die Prozeßkosten zu erkennen, wenn der …
- RG, 13.07.1904 - VII 180/04
Kostenlast; Erledigung der Hauptsache
- BGH, 20.06.1951 - GSZ 1/51
Aufrechnung gegen das Reich
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN;… vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 7). - BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN). - BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (…BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO …und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof für den vergleichbaren Fall der im Prozess erfolgten Aufrechnungserklärung die Erledigungswirkung nicht an deren materiell-rechtlicher Rückwirkung (§ 389 BGB) scheitern lassen, da diese Wirkungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt werde, noch nicht zum Erlöschen der beiderseitigen Forderungen führe (BGHZ 155, 392, 398 f.).Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 155, 392, 395; 106, 359, 366 f.).
Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGHZ 155, 392, 398).
Er hatte sich allerdings bereits mit der vergleichbaren Frage zu befassen, ob die im Prozess erfolgte Aufrechnungserklärung auch dann ein erledigendes Ereignis darstellt, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Rechtshängigkeit der Klageforderung bestand (BGHZ 155, 392, 396 ff.).
Erst letztere und nicht bereits der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. BGHZ 155, 392, 398 f., zur Aufrechnungserklärung).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
Eine Erledigung der Hauptsache kann erst nach Rechtshängigkeit eintreten (BGHZ 83, 12, 13 f ; 127, 156, 163 ; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134;… Urt. v. 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 f Rn. 10). - BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …
Die Revision ist nämlich nur hinsichtlich der Entscheidung über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zugelassen worden, was sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt (vgl. dazu: BGHZ 153, 358, 360; 155, 392, 394;… Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, AuR 2005, 410; Beschl. v. 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431, 1432).Eine solche Beschränkung der Zulassung liegt - wenn sie in dem Berufungsurteil nicht ausdrücklich (im Tenor) ausgesprochen worden ist - dann vor, wenn die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständigen Teil des selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist (BGHZ 153, 358, 362; 155, 392, 398).
- BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …
Das beurteilt sich danach, ob die ursprünglich auf Leistung dieser im Mietvertrag vorgesehenen Vorauszahlungen gerichtete Klage zulässig und begründet gewesen sowie nach Rechtshängigkeit durch ein erledigendes Ereignis gegenstandslos geworden ist (BGHZ 155, 392, 395). - BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03
Präklusion der Aufrechnung
Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134, 3135 m.w.N.; Urteil vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 767 Rdn. 14 m.w.N.). - BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …
Die Revision ist nämlich nur für die Entscheidung über eine entsprechende Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zugelassen worden, was sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt (vgl. dazu: BGHZ 153, 358, 360; 155, 392, 394;… Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, AuR 2005, 410; Beschl. v. 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431, 1432).Eine solche Beschränkung der Zulassung liegt - wenn sie in dem Berufungsurteil nicht ausdrücklich (im Tenor) ausgesprochen worden ist - dann vor, wenn die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist (BGHZ 153, 358, 362; 155, 392, 394).
- BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07
Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagten die Herausgabe des zurückzugewährenden Grundstücks nach dessen Zwangsversteigerung unmöglich geworden ist und zugunsten der Kläger deshalb nur die Feststellung der Hauptsachenerledigung in Betracht kommt (vgl. Senat, BGHZ 97, 178, 181 sowie BGHZ 155, 392, 398). - OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
- LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17
Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger …
- BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen …
- OLG Braunschweig, 27.11.2003 - 8 U 106/02
Aufrechnung einer Werklohnforderung mit den Kosten für die Ersatzvornahme; …
- BGH, 09.05.2007 - IV ZR 182/06
Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der …
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2020 - 13 S 87/19
WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 5 U 30/15
Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten
- BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15
Mängel an Natursteinbelägen
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
- OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16
Haftpflichtprozess: Hauptsacheerledigung aufgrund Schadensregulierung durch den …
- BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18
Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …
- AG Bremen, 22.12.2011 - 10 C 331/11
Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Nachweis der Anlage der Mietsicherheit
- BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 1140/22
Abgrenzung der Wirkung eines Berichtigungsantrags für die betroffene Partei von …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21
Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
- OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
- BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
- BGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08
Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der …
- OLG Schleswig, 30.11.2018 - 17 U 20/18
Steuerberaterhaftung: Pflichten des mit der Lohnbuchhaltung beauftragten …
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
- OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11
Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in …
- BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche …
- OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 4 U 134/10
Testamentsvollstreckung: Anspruch einer als Alleinerbin eingesetzten Stiftung …
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 5 U 123/16
Löschung von Grundschulden in einem Erbbaugrundbuch
- BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03
Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer …
- BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09
Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
- OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10
Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von …
- OLG Bamberg, 12.05.2015 - 4 U 205/14
"Qualifizierte" Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel - Inanspruchnahme der …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09
Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03
Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Karlsruhe, 31.03.2004 - 1 U 22/04
Vollstreckungsabwehrklage: Beachtlichkeit eines Aufrechnungseinwands
- OLG Hamm, 30.06.2017 - 12 U 175/15
Haftung; Beschränkung; Kommanditist; Nachhaftung; Verjährung; Sauna; …
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 33/06
Kühlen von Schüttgut
- OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 7 U 92/15
Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der …
- AG Berlin-Mitte, 03.07.2015 - 14 C 84/14
Umstellung des Abrechnungszeitraums und des Abrechnungsmaßstabs für Heiz- und …
- OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21
Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- KG, 28.08.2023 - 8 W 34/23
Einrede der Vorleistungspflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 4 BGB
- OLG Karlsruhe, 23.03.2023 - 19 U 131/21
Stadtwappen - Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige …
- OLG Celle, 30.10.2014 - 16 U 90/14
Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!
- OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09
Rechtsfolgen von den Vorgaben der MaBV abweichende Abschlagszahlungen
- BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- LG Köln, 07.08.2008 - 18 O 263/07
Wenn die Videoüberwachung auch Nachbargründstücke erfasst...
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15
Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19
Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- AG Berlin-Schöneberg, 21.11.2019 - 106 C 400/18
Vertragspartner des Gasversorgers bei Mietwohnung
- OLG Köln, 06.11.2009 - 6 U 47/09
Verjährung von Ansprüchen eines Autors nach dem sog. "Bestseller-" und dem …
- KG, 25.08.2022 - 8 U 36/21
Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; …
- OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17
Haftung des Kommanditisten - Anforderung an die Darlegung von …
- OLG Köln, 10.01.2005 - 5 U 94/04
Anforderungen an den Inhalt der Satzungen von kirchlichen Zusatzversorgungskassen
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- OLG Bamberg, 16.03.2015 - 4 U 205/14
Inanspruchnahme aus qualifizierter Zeitbürgschaft nach erfolgreicher …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 24 U 232/09
Verpflichtung einer Limited nach englischem Recht aus einem Mietvertrag
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07
Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06
Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner
- OLG Karlsruhe, 30.03.2016 - 7 U 92/15
Verlängerte Vollstreckungsgegenklage; Präklusion; Einwendungen; Rücktritt; …
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 U 194/14
Streit um Verbleib von Bauschutt durch Abbruch von Gebäuden
- AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 10 U 136/09
Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in …
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 6 U 179/06
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit eines Darlehens nach Ablauf der …
- KG, 10.05.2004 - 12 U 122/03
Gewerberaummiete: Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den …
- LG Tübingen, 10.01.2017 - 1 S 97/16
Wann wird Kaution fällig?
- BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11
Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der …
- BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
- BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 6 U 96/09
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- AG Northeim, 14.07.2005 - 3 C 585/04
Erbausschlagung im laufenden Prozess gegen den Erben
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2023 - L 10 SF 3/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung bei …
- LG Kaiserslautern, 10.05.2022 - 2 O 778/21
- AG Berlin-Mitte, 07.02.2012 - 14 C 16/11
Anforderungen an Modernisierungszuschlag nach Modernisierung
- AG Berlin-Mitte, 26.06.2019 - 9 C 17/19
Vollstreckung der Vierzimmerwohnung
- BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
- BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
- LG Hechingen, 07.01.2008 - 2 O 309/07
- BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
- BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
- LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 30 O 413/19
PKV - Anforderungen an Begründung Prämienerhöhung
- AG Waldbröl, 05.03.2014 - 15 C 128/13
Aufrechnungsverbot
- BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
- BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
- LG Hannover, 21.05.2008 - 6 O 271/07
Heros-Insolvenz
- VG Meiningen, 16.12.2015 - 5 K 579/13
Zulässigkeit von Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakt