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   BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96   

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https://dejure.org/1997,1028
BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96 (https://dejure.org/1997,1028)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1997 - IX ZR 269/96 (https://dejure.org/1997,1028)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - IX ZR 269/96 (https://dejure.org/1997,1028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 781
    Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 306
  • MDR 1998, 25
  • NJ 1998, 89
  • WM 1997, 2271
  • BB 1998, 815
  • DB 1998, 672
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Bedeutung erlangt die Parteianhörung vor allem in den Fällen, in denen Tatsachen zu würdigen sind, die Gegenstand eines vier-Augen-Gesprächs oder eines Telefongesprächs sind und in denen der von der Gegenpartei präsentierte Zeuge aus deren Lager kommt oder eine sonstige Interessenverflechtung zu befürchten ist und der anderen Partei ein Zeuge nicht zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 9.10.1997, NJW 1998 S. 307 [richtig: NJW 1998 S. 306 - d. Red.] ; Thüringer LAG, Urteil vom 17.8.1998 - 8 Sa 288/98 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.11.1997, MDR 1998 S. 493; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.3.1997 S. 167).
  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364; vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f).
  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

    "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

    Daß bei einer solchen Konstellation der einen Partei ein Zeuge in der Person des Mitarbeiters zur Seite steht, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlungen geführt hat, sich auf keinen Zeugen stützen kann, stellt in einem späteren Gerichtsverfahren eine Benachteiligung dar, die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1980 - IVa ZR 11/80, WM 1980, 1071, 1073; Urt. v. 9.10.1997 - IX ZR 269/96, NJW 1998, 306 f.).

    Denn dem Grundsatz der Waffengleichheit kann auch dadurch genügt werden, daß die durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des Vieraugengesprächs benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört wird (vgl. BGH NJW 1998, 306 f.; OLG Zweibrücken NJW 1998, 167; Schöpflin, NJW 1996, 2134, 2135 ff.; Wittschier, DRiZ 1997, 247, 249; a.A. M. Roth, ZfEuP 1996, 490, 497 Fn. 38).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben (BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 14/88, GRUR 1990, 669, 672 - Bibelreproduktion; BGHZ 122, 115, 121; BGH NJW 1998, 306, 307).

  • BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

    Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene

    Diese Linie des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH, NJW 1998, S. 306 f.), die die Anforderungen an die Zulässigkeit der Parteivernehmung absenkt, ohne auf die Notwendigkeit der Anfangswahrscheinlichkeit ausdrücklich zu verzichten, und die den Anwendungsbereich und Beweiswert einer Parteianhörung erweitert, hat Gefolgschaft gefunden (OLG Saarbrücken, OLG-Report 2000, S. 296; zuvor bereits auf der Linie des BGH: OLG Zweibrücken, NJW 1998, S. 167 ).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

    Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

    Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921; MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m.w.N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne.
  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12

    Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung

    Auch in den zwei weiteren vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen, in denen eine Pflicht zur Parteivernehmung nach § 448 ZPO bejaht bzw. eine solche nicht beanstandet worden war, stand einer Partei ein Zeuge für ein Vier-Augen-Gespräch zur Verfügung, welcher vernommen worden war (vgl. BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52 und 19. November 2008 - 10 AZR 671/07 -; so auch: BGH 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 -; 16. Juli 1998 - I ZR 32/96) .
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Steht der einen Partei ein Zeuge in der Person eines ihrer Repräsentanten zur Seite, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlungen geführt hat, sich auf keinen Zeugen stützen kann, stellt dies in einem späteren Gerichtsverfahren eine Benachteiligung dar, die im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 448 ZPO zu berücksichtigen ist (BGH 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306, 307; 16. Juli 1998 aaO; zusammenfassend: Musielak/Huber ZPO 2. Aufl. § 448 Rn. 7).

    Nachdem das Arbeitsgericht die Parteivernehmung durchgeführt hat, kann letztlich dahingestellt bleiben, ob das erkennende Gericht die Benachteiligung der einen Partei nur über den Weg einer Parteivernehmung lösen kann (so wohl EGMR Urteil vom 27. Oktober 1993 - 37/1992/382/460 - NJW 1995, 1413; Thomas/Putzo ZPO 23. Aufl. § 448 Rn. 4) oder ob - wofür allerdings alles spricht - dem Grundsatz der Waffengleichheit auch dadurch Genüge getan werden kann, daß die durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des "Vier-Augen-Gesprächs" benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört wird (BGH 16. Juli 1998 aaO; 9. Oktober 1997 aaO; Sächs. LAG 15. September 1999 - 2 Sa 519/99 - NZA-RR 2000, 497, 498).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 104/16

    Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

    Deklaratorische Erklärungen zu Bestand und Höhe eines Anspruchs, die im Rahmen von Vergleichsverhandlungen abgegeben werden, binden, wenn der Vergleich nicht zustande kommt, den Erklärenden nach wohl allgemeiner Auffassung nicht (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96; Palandt/Sprau, a.a.O., § 781 Rn. 3 a.E.).
  • BGH, 18.07.2000 - XI ZR 263/99

    Sorgfaltspflicht des Erwerbers eines nicht auf den Inhaber lautenden Schecks

    Die Anerkennung der Forderung der Klägerin stand ersichtlich in untrennbarem Zusammenhang mit der Ratenzahlungsbewilligung sowie der Sicherheitenbestellung und ist ebenso wie diese nicht rechtsverbindlich vereinbart worden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96, WM 1997, 2271, 2272).
  • OLG München, 13.07.2018 - 10 U 1856/17

    Zurückweisung des Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens

    Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Aussage eines Zeugen keine zwingende prozessrechtliche Priorität vor der Anhörung einer Partei im Rahmen des § 141 ZPO oder auch nur dem Prozessvortrag der anderen Seite selbst zukommt (BVerfG NJW 1999, 2531 [2532]; BGH LM § 286 ZPO [B] Nr. 4 und [C] Nr. 64; NJW-RR 1988, 471; 1990, 1061; 1991, 917; BGHZ 122, 115 [121] = NJW 1993, 1638; NJW 1998, 306 [307]; NJW 1999, 363 [364]; KG VersR 2009, 1557; MDR 2009, 680).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 5 U 306/03

    Kongruenz des Erwerbsgeschäfts u. Auskunftsanspruch Makler

  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10

    Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 263/05

    Anwendung von Werkvertragsrecht bei einem Durchgangserwerb

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

    Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist -

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02

    Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4694/14

    Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der

  • KG, 13.12.2005 - 7 U 80/05

    Rechtliches Gehör: Verletzung durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • OLG Hamm, 14.06.2005 - 28 U 190/04

    Beweislast, Soll-Beschaffenheit

  • OLG Koblenz, 07.03.2002 - 5 U 1591/01

    Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 49/01

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten

  • LG Braunschweig, 27.04.2006 - 8 S 42/06
  • LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08

    Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten

  • KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01

    Straßensondernutzungsentgelt: Anerkenntnis und Billigkeitskontrolle

  • LAG Köln, 16.03.1999 - 13 Sa 1392/98

    Außerordentliche Kündigung; Beleidigung; Bedrohung; Vorgesetzter;

  • LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten

  • BGH, 25.06.1998 - IX ZR 292/97

    Wertung von Äußerungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

  • AG Berlin-Mitte, 08.09.2004 - 103 C 3221/03
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