Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,111
BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02 (https://dejure.org/2003,111)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2003 - IX ZR 272/02 (https://dejure.org/2003,111)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02 (https://dejure.org/2003,111)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr von Steuerzahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung; Benachteiligungsvorsatz und -absicht des Schuldners; Inkongruentes Deckungsgeschäft; Nachweis auf andere Art und Weise; Inkaufnehmen der Gläubigerbenachteiligung; Unlauteres Zusammenwirken zwischen Gläubiger und Schuldner; Erkennen der Zahlungsunfähigkeit; Vermutung der Kenntnis von Benachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein unredliches Zusammenwirken bei Vorsatzanfechtung erforderlich

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Zusammenwirken von Schuldner & Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auch ohne unlauteres Zusammenwirken mit dem Gläubiger; zur Frage der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133
    Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1
    Kein unredliches Zusammenwirken bei Vorsatzanfechtung erforderlich

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweiserleichterungen bei der Darlegung des Benachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei kongruenter Deckung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unlauteres Zusammenwirken mit Gläubiger keine Voraussetzung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2003, 597 - 600.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3560
  • ZIP 2003, 1799
  • ZIP 2003, 1799 ff.
  • MDR 2004, 174
  • NZI 2003, 597
  • WM 2003, 1923
  • DB 2003, 2488
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von

    Spiegelbildlich muss der Anfechtungsgegner erkannt haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte (BGH, Urteil vom 27. März 1957 - V ZR 251/55, WM 1957, 902, 904; vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, ZInsO 2012, 1264 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

    Lässt ein gewerblich tätiger Schuldner monatelang einen Rückstand von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten - insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch Löhne und Mieten - aufkommen und zahlt er danach unregelmäßig einzelne Raten, ohne jedoch die Gesamtschuld verringern zu können, so deuten diese Tatsachen auf eine Zahlungsunfähigkeit hin (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185 f; vom 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, NZI 2003, 542, 544; vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NJW 2003, 3560, 3562; zu allem MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 35 ff, Rn. 39a).
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Zu diesem Zweck bevorzugt er den antragstellenden Gläubiger und nimmt die Benachteiligung derzeit weniger gefährlicher Gläubiger im Allgemeinen in Kauf (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800).

    Die Kenntnis von der Inkongruenz der Überweisung vom 21. April 1999 ist ferner ein wesentliches Beweisanzeichen dafür, dass die Beklagte die Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin gekannt hat (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406, 407; v. 2. Dezember 1999 - IX ZR 412/98, ZIP 2000, 82, 83; v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1801; v. 22. April 2004 - IX ZR 370/00, aaO unter II. 3. c).

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