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   BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14   

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https://dejure.org/2015,32899
BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14 (https://dejure.org/2015,32899)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14 (https://dejure.org/2015,32899)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 (https://dejure.org/2015,32899)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 aF RVG-VV, § 14 Abs 1 S 1 RVG
    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • verkehrslexikon.de

    Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für ein Mahnschreiben

  • IWW

    § 254 BGB, § ... 280 Abs. 2, § 286 BGB, Nr. 2302 VV RVG, Nr. 2301 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 3100 VV RVG, Nr. 2300 ff VV RVG, Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 15 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, § 315 Abs. 3 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes

  • kanzlei.biz

    Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig und erforderlich

  • Betriebs-Berater

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen

  • rabüro.de

    Bei Zahlungsverzug des Schuldners ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 286 BGB
    Zahlungsverzug: keine Beschränkung auf Schreiben einfacher Art

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 286 BGB
    Zahlungsverzug: keine Beschränkung auf Schreiben einfacher Art

  • rewis.io

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Rechtsverfolgungskosten bei Zahlungsverzug

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280; BGB § 285
    Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Zahlungsverzug auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Verzugsfällen - Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Kosten sind zu erstatten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Zahlungsverzug ist Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen stets zweckmäßig - Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsgebühr - und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsverzug - und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug - Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Schuldnerverzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten: Auch bei einfach gelagerten Fällen im Verzug erstattungsfähig!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Schuldnerverzug

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe von (Rechtsanwalts-) Inkassokosten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten: Wann ist Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsrecht: Sind Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben ersatzfähig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sind Anwaltskosten für Mahnschreiben ersatzfähig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners - Beauftragung ist nicht auf einfaches Schreiben beschränkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig! (IBR 2016, 45)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3793
  • ZIP 2016, 237
  • MDR 2015, 1408
  • VersR 2016, 874
  • WM 2016, 565
  • BB 2015, 2881
  • AnwBl 2016, 77
  • AnwBl Online 2016, 34
  • Rpfleger 2016, 118
 
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Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 351; vom 18. Januar 2005, aaO).

    Zur Beitreibung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 353).

  • BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    b) Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Unbilligkeit der getroffenen Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG der ersatzpflichtige Dritte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, ASR 2011, 211 Rn. 8 ff).

    Aus dem Umstand, dass der V. Zivilsenat die Regelung auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch angewandt hat (Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, ASR 2011, 211 Rn. 10) lässt sich kein Gegenschluss für materielle Kostenerstattungsansprüche ziehen.

  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 351; vom 18. Januar 2005, aaO).

  • BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

    Berechnung entgangenen Bankgewinns

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher als nicht zweckmäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45).

    Sie ist daher zweckmäßig, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Das mit dem anwaltlichen Bestimmungsrecht und der aus diesem - auch gegenüber ersatzpflichtigen Dritten - folgenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung verfolgte Ziel der Vermeidung von Streitigkeiten über geringfügige Beträge ist auch im Rechtsstreit über einen materiellen Kostenerstattungsanspruch beachtenswert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 15, 18; Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl., § 14 Rn. 126).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff).
  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Der X. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Ansicht mit Urteil vom 13. November 2013 (X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 27) nicht festhält.
  • OLG Celle, 25.10.2007 - 13 U 146/07
    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
    Er weiß regelmäßig nicht, dass ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden oder ein Klageauftrag unbedingt oder bedingt für den Fall des Scheiterns der außergerichtlichen Bemühungen erteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335 f; OLG Celle, JurBüro 2008, 319).
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 334/12

    Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum

  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung

  • BGH, 09.02.1995 - IX ZR 207/94

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

    Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

    Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82

    Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung -

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

  • BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • AG Köln, 14.09.2020 - 133 C 213/20

    Rücktritt, Reisevertrag, Corona, Anforderungen an Prognoseentscheidung

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur dann einen erstattungsfähigen Schaden dar, soweit die Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Maßnahme der Rechtsverfolgung angemessen und erforderlich war (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793).
  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    c) Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung war den Umständen nach eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung und damit erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793, Rn. 8 mwN).
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