Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.2004

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03 Karlsruhe   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,243
BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03 Karlsruhe (https://dejure.org/2005,243)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2005 - IX ZR 281/03 Karlsruhe (https://dejure.org/2005,243)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 Karlsruhe (https://dejure.org/2005,243)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Freigabe einzelner Gegenstände aus der Insolvenzmasse bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person; Vereinbarkeit des Prinzips der Vollbeendigung einer juristischen Person mit dem Ziel der bestmöglichen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Freigabe streitbefangener Massegegenstände im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft

  • zvi-online.de

    InsO § 1 Satz 1, §§ 35, 85; ZPO § 240
    Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Massegegenstände (hier: nicht aussichtsreiche Schadensersatzklage) auch an insolvente juristische Person

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Befugnis des Verwalters, auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft einen Massegegenstand freizugeben

  • Judicialis

    InsO § 1 Satz 1; ; InsO § 35; ; InsO § 85; ; ZPO § 240

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 1 S. 1 § 35 § 85; ZPO § 240
    Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freigabe eines Massegegenstandes durch Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 1 Satz 1, § 85; ZPO § 240
    Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Massegegenstände (hier: nicht aussichtsreicher Schadensersatzklageanspruch) auch an insolvente juristische Person

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Befugnis des Verwalters, auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft einen Massegegenstand freizugeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 32
  • NJW 2005, 2015
  • ZIP 2003, 1510
  • ZIP 2005, 1034
  • MDR 2005, 1190
  • NZI 2005, 387
  • WM 2005, 1084
  • BB 2005, 1468
  • DB 2005, 1682
  • Rpfleger 2005, 465
  • JR 2006, 208
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Wird eine Forderung freigegeben, fällt ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht gemäß § 35 InsO in die Masse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37 unter III).
  • BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom

    Wird eine Forderung freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 33).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    (1) Die Aufgabe des Insolvenzverwalters, auf eine bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger hinzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 35 f; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 172/11, NZI 2013, 347 Rn. 8), bezieht sich auf alle Gläubiger, die sich am Verfahren beteiligen.
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1206
BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03 (https://dejure.org/2004,1206)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2004 - IX ZR 281/03 (https://dejure.org/2004,1206)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - IX ZR 281/03 (https://dejure.org/2004,1206)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2983
  • ZIP 2004, 2024
  • MDR 2004, 1312
  • NZI 2005, 64
  • FamRZ 2004, 1485 (Ls.)
  • WM 2004, 1656
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08

    Schutzgemeinschaftsvertrag II

    Eine Entscheidung über die Berechtigung einer Person als prozessführungsbefugter Rechtsnachfolger ist nur im Fall der Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung (§ 239 ZPO; dazu BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983) oder nach Aussetzung des Verfahrens (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 Abs. 2 i.V.m. § 239 ZPO) zu treffen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 249 Rdn. 7, 8).
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

    Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision (Beschl. v. 8. Juni 2004 - WM 2004, 1656) begehrt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Zwischenurteil, welches die Fortdauer einer Unterbrechung des Verfahrens mit der Begründung feststellt, dass die als Kläger auftretende Partei den Rechtsstreit nicht wirksam aufnehmen kann, wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar sei ( Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03 - NJW 2004, 2983; vgl. auch BGH Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04 - NJW-RR 2006, 288).
  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19
    19 (5) Richtigerweise hätte das Berufungsgericht in einem Zwischenstreitverfahren nach § 303 ZPO über die von dem Kläger erklärte Aufnahme entscheiden und feststellen müssen, dass der Rechtsstreit weiter unterbrochen war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, WM 2016, 1070 Rn. 8 mwN; siehe zur Anfechtbarkeit bei Streitigkeiten über die Fortdauer insolvenzbedingter Verfahrensunterbrechung BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, NJW 2005, 290, 291).
  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

    Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

    Hält das Gericht die Aufnahme für unwirksam, ist das Zwischenurteil wie ein Endurteil anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656; vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04, WM 2006, 202, 203 zur Feststellung der Unterbrechung).

    Wegen dieser Wirkungen steht ein solches Zwischenurteil einem Endurteil gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004, aaO).

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

    Ein solches Urteil ist wie ein Endurteil anfechtbar, da es die rechtssuchende Partei in vergleichbarer Weise beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, ZIP 2004, 2024; vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, ZIP 2004, 2399, 2400 und vom 10. November 2005 - IX ZB 204/04, WM 2006, 202, 203; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 3).
  • BGH, 10.11.2005 - IX ZB 240/04

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil

    Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).

    a) Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656), ist ein Urteil, durch das einer Partei in einem zunächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren endgültig untersagt wird, als Kläger aufzutreten, wie ein Endurteil anfechtbar.

    Folglich entspricht es in seiner Wirkung für die Klägerin einer Entscheidung, durch die eine Partei endgültig aus dem Prozess verwiesen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juni 2004, aaO).

    Nimmt man Letzteres an, ist die Klägerin nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz berechtigt, gegen das verfahrensrechtlich unzulässige Zwischenurteil mit dem Rechtsmittel vorzugehen, welches ihr zustände, wenn die Entscheidung als Endurteil ergangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 1994 - KZR 2/93, WM 1994, 1035, 1036; Beschl. v. 8. Juni 2004, aaO).

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch

    Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 240 ZPO eingetreten sei, kann der Kläger die Entscheidung wie ein Endurteil mit der Berufung anfechten, soweit er geltend macht, der erhobene Anspruch betreffe nicht die Insolvenzmasse und sei nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz gerichtet (Fortführung des Beschlusses vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656).

    a) Versagt das Gericht in einem zunächst nach § 240 ZPO, § 17 AnfG unterbrochenen Verfahren derjenigen Person, die eine Aufnahme des Rechtsstreits erklärt, die Befugnis, als Kläger aufzutreten, wird diese also von der Prozeßführung ferngehalten, so ist ein solches Urteil wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar (BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656 mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur).

  • LAG Hamm, 05.03.2021 - 16 Sa 100/20

    Wiedereinstellungsanspruch, Insolvenzforderung

    Versagt das Gericht in einem zunächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren derjenigen Person, die die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt, die Befugnis, als Kläger aufzutreten, wird diese also von der Prozessführung ferngehalten, so ist ein solches Urteil wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08. Juni 2004 - IX ZR 281/03 -, Rn. 6, juris; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04 -, Rn. 9, juris).
  • BGH, 16.12.2008 - IX ZR 47/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung einer

    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, ZIP 2004, 2024; v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, ZIP 2004, 2399) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO).
  • OLG Rostock, 21.05.2007 - 3 U 205/06

    Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits

  • OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 100/07

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

  • OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 U 100/07

    Auslandsinsolvenz: Unterbrechung eines anhängigen Berufungsverfahrens wegen

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