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   BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12   

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https://dejure.org/2013,19207
BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12 (https://dejure.org/2013,19207)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - IX ZR 286/12 (https://dejure.org/2013,19207)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12 (https://dejure.org/2013,19207)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184 Abs 2 InsO, § 201 Abs 2 InsO, § 256 Abs 1 ZPO
    Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzschuldnerin für negative Feststellungklage gegen die Feststellung einer vorläufig vollstreckbar titulierten Forderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungsklage der Insolvenzschuldnerin/GmbH zur Verfolgung ihres Widerspruchs gegen Feststellung einer titulierten Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt

  • Betriebs-Berater

    Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 184 Abs. 2
    Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzschuldnerin für negative Feststellungklage gegen die Feststellung einer vorläufig vollstreckbar titulierten Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch gegen den Tabelleneintrag - und die negative Feststellungsklage der insolventen GmbH

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachhaftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auch bei GmbH?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1268
  • ZIP 2013, 1640
  • MDR 2013, 1250
  • NZI 2013, 801
  • WM 2013, 1563
  • BB 2013, 1985
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13

    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer

    Das Interesse des Schuldners, dass unbegründete Forderungen von der Teilnahme an der Verteilung im Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden, weil andernfalls eine höhere persönliche Nachhaftung gegenüber berechtigten Insolvenzgläubigern besteht, wird ausschließlich vom Insolvenzverwalter und von den übrigen Insolvenzgläubigern wahrgenommen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 7).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen

    Gleichwohl könnte der Gläubiger aus dem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkten Titel (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9; vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 9) oder aus der Eintragung in die Tabelle (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO, die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner muss sich dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen.
  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    Besteht Unsicherheit darüber, ob eine Vollstreckung nach § 201 Abs. 2 InsO möglich sein wird, ist das Rechtsschutzbedürfnis auch nach neuem Recht zu bejahen (vgl. BGH-Urteil vom 11. Juli 2013 IX ZR 286/12, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2013, 1734, Rz 11).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13

    Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung

    Das Interesse des Schuldners, dass unbegründete Forderungen von der Teilnahme an der Verteilung im Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden, weil andernfalls eine höhere persönliche Nachhaftung gegenüber berechtigten Insolvenzgläubigern besteht, wird ausschließlich vom Insolvenzverwalter und von den übrigen Insolvenzgläubigern wahrgenommen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 7).
  • OLG Celle, 19.03.2014 - 7 U 168/12

    Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle: Tenorierung und Antragstellung

    Nach der Entscheidung des BGH vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563, kann der negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische GmbH ihren erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung nach § 184 Abs. 2 InsO verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, so lange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist.

    Dementsprechend heißt es in der Entscheidung des BGH vom 11.07.2013 (WM 2013, 1563 f.) zum Fall des § 184 Abs. 2 InsO im Sachverhalt: "Mit dieser (der Revision) verfolgt die Beklagte ihr Aufnahmebegehren und die Klagabweisungsanträge weiter".

    Andererseits führt der BGH in seinem Urteil vom 11. Juli 2013 (WM 2013, 1563 f.) zu Rz. 11 der Entscheidungsgründe aus: "Die Aufnahme des Rechtsstreits, mit der die Schuldnerin ihren Widerspruch nach § 164 Abs. 2 InsO verfolgen muss, hat eine negative Feststellung zum Gegenstand." Hinzu kommt, dass Herchen im Hamburger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 184 Rn. 11 d als Formulierungsbeispiel für einen Antrag bei titulierten Forderungen vorschlägt: "Es wird beantragt, den Widerspruch des ... in dem Insolvenzverfahren (Az.: ...) hinsichtlich der durch ... titulierten Forderung des ... über ... EUR für begründet zu erklären".

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14

    Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse

    Mithin lief die Freigabe nicht offensichtlich dem Insolvenzzweck, eine gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger herbeizuführen, zuwider (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 360 f; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 172/11, NZI 2013, 347 Rn. 9; vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, NZI 2013, 641 Rn. 14; vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, NZI 2013, 801 Rn. 19).
  • BFH, 05.07.2018 - XI B 17/18

    Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid;

    Gegenüber dem Schuldner, der --wie die Klägerin-- der Forderungsanmeldung nicht widersprochen hat, hat sie die Wirkung eines vollstreckbaren Titels, aus dem die Insolvenzgläubiger wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben können (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2017 XI R 9/16, BFHE 259, 221, BFH/NV 2018, 75, Rz 33; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Juli 2013 IX ZR 286/12, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2013, 1268, Rz 8; BGH-Beschluss vom 3. April 2014 IX ZB 83/13, NJW-RR 2014, 1390, Rz 8).
  • LG Bonn, 04.11.2013 - 6 T 215/13

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Tabellenauszugs i.R.e.

    Dies deckt sich mit der allgemeinen Rechtsauffassung, dass der Widerspruch für die Feststellung in der Tabelle und damit für das weitere Insolvenzverfahren ohne Bedeutung ist, weil §§ 184 Abs. 2 und § 201 Abs. 2 InsO die nach insolvenzrechtliche Haftungsfrage regeln (siehe auch BGH 11.07.2013, Az. IX ZR 286/12).
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