Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,34
BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96 (https://dejure.org/1997,34)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1997 - IX ZR 289/96 (https://dejure.org/1997,34)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96 (https://dejure.org/1997,34)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages mit formularmäßig (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unbegrenzter Ausdehnung der Bürgschaft; Erfordernis einer summenmäßigen Begrenzung einer Bürgschaft; Sicherung eines Kontokorrents ohne Kreditlimit duch eine Bürgschaft; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Bürgschaft zur Sicherung eines unbegrenzten Kontokorrentkredits in Höhe des Tagessaldos bei Bürgschaftsübernahme

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beschränkung der formularmäßig vereinbarten Bürgschaft für einen unlimitierten Kontokorrentkredit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 6, § 9; BGB § 765
    Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht begrenzten Kontokorrentkredit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Begrenzte Bürgenhaftung bei Kontokorrentkredit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft; Bürgschaft für nicht limitierten Kontokorrentkredit

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 153
  • NJW 1998, 450
  • NJW-RR 1998, 989 (Ls.)
  • ZIP 1998, 16
  • MDR 1998, 296
  • WM 1998, 67
  • BB 1998, 238
  • DB 1998, 189
  • JR 1998, 416
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Eine sinnentsprechende Anwendung dieser Grundsätze scheitert schon daran, dass deren lückenschließende Heranziehung nur in Betracht kommt, wenn das nach § 306 Abs. 2 BGB zugrunde zu legende Gesetzesrecht das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschöbe (vgl. BGHZ 137, 153, 157; Senat, Urt. v. 16. April 2010, V ZR 175/09, Rdn. 23; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (aa) Klauseln, in denen kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden zusammengefasst sind, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 f. und vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730).

    (bb) Auf die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kommt es dabei für die Kontrollfähigkeit der darin enthaltenen Preisnebenabrede nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730; anders noch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35 f.; siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 13a mit Fn. 67).

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