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   BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13   

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https://dejure.org/2014,35193
BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13 (https://dejure.org/2014,35193)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - IX ZR 290/13 (https://dejure.org/2014,35193)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - IX ZR 290/13 (https://dejure.org/2014,35193)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 130 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als Barzahlungsersatz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Deckungsanfechtung bei Kreditkartenzahlung als Barzahlungsersatz gegenüber dem Vertragsunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Einsatz einer Kreditkarte - Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, gegen wen sich die Insolvenzanfechtung richtet, wenn der Schuldner eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt hat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 130 Abs. 1
    Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als Barzahlungsersatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung einer Kreditkartenzahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kreditkarte als Barzahlungsersatz: Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 130 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3
    Deckungsanfechtung bei Kreditkartenzahlung als Barzahlungsersatz gegenüber dem Vertragsunternehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Deckungsanfechtung in der Insolvenz eines Karteninhabers richtet sich gegen das Vertragsunternehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Anfechtung gegenüber der Bank bei Kreditkartengeschäften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Deckungsanfechtung gegenüber der einer Bank bei Nutzung einer Kreditkarte

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Kreditkartenzahlungen mit Barzahlungsersatz richtet sich grundsätzlich nicht gegen Kartenaussteller

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 130 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3
    Deckungsanfechtung bei Kreditkartenzahlung als Barzahlungsersatz gegenüber dem Vertragsunternehmen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz des Kreditkarteninhabers; Anfechtbarkeit des Aufwendungsersatzanspruchs; Bargeldfunktion der Kreditkarte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 478
  • NJW-RR 2015, 178
  • ZIP 2014, 2351
  • ZIP 2014, 91
  • MDR 2015, 119
  • NZI 2015, 32
  • WM 2014, 2259
  • BB 2014, 2881
  • BB 2015, 466
  • DB 2014, 2883
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Der Rückgewähranspruch richtet sich in solchen Fällen grundsätzlich gegen den, der infolge der anfechtbaren Handlung den Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners erhalten hat; die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung an den Leistungsempfänger schließt die Anfechtung gegen den Leistungsmittler aus, sofern dieser - für den Leistungsempfänger erkennbar - für den Leistenden gehandelt hat (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 35; vom 23. Oktober 2014 - IX ZR 290/13, ZIP 2014, 2351 Rn. 7 ff).
  • AG Leverkusen, 19.02.2019 - 26 C 346/18

    Online-Casino: Geld zurück für Kreditkartenzahler

    Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu (BGH, Urteil vom 23.10.2014 - IX ZR 290/13 - BGH, Urteil vom 24.09.2002 - XI ZR 420/01 -).
  • LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 8 O 398/18

    Online-Zocker verklagt seine Kreditkarte

    Der zwischen den Parteien geschlossene Kreditkartenvertrag ist als Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des § 675 f I BGB zu qualifizieren (BGH Urteil vom 23.10.2014, IX ZR 290/13).
  • BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

    Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von

    Zu einer solchen Aufrechnung wäre die Beklagte nach § 94 Abs. 1 InsO auch im Insolvenzverfahren berechtigt gewesen, wenn die Aufrechnungslage nicht ihrerseits anfechtbar herbeigeführt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - IX ZR 290/13, WM 2014, 2259 Rn. 15).
  • LG München I, 28.02.2018 - 27 O 11716/17

    Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags

    Dieser ist als Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des § 675 f I BGB zu qualifizieren (BGH IX ZR 290/13).
  • LG Bonn, 14.02.2020 - 2 O 144/19

    Online - Glücksspiel

    Letzterer ist als Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des § 675 f Abs. 2 BGB zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - IX ZR 290/13 -, Rn. 11, juris).
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