Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.01.2014

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - IX ZR 299/12   

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https://dejure.org/2013,37997
BGH, 12.12.2013 - IX ZR 299/12 (https://dejure.org/2013,37997)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - IX ZR 299/12 (https://dejure.org/2013,37997)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - IX ZR 299/12 (https://dejure.org/2013,37997)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO
    Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von Tabellen, Rechnungen und den Akteninhalt eines anderen Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Vorlage von Tabellen ist prozessual kein schlüssiger Vortrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage von Tabellen und Rechnungen ist kein schlüssiger Vortrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage von Tabellen und Rechnungen ist kein schlüssiger Vortrag! (IBR 2014, 188)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    Richtig ist insoweit zwar der Einwand der Beklagten, dass die Grenzen einer nach § 137 Abs. 3 ZPO möglichen Verweisung auf Anlagen überschritten sind, wenn das Gericht sich aus diesen den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst heraussuchen muss (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 - IV ZR 58/56, NJW 1956, 1878; Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2929; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - IX ZR 299/12, IBR 2014, 188).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14

    Umfang der Beauftragung eines Architekten

    Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2013 - IX ZR 299/12, BeckRS 2014, 00765; Urt. v. 02.07.2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014 - 22 U 37/14, BauR 2015, 495; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.06.2012 - 1 U 105/11, BauR 2013, 1453).
  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

    Schlüssiger Vortrag kann nicht durch die Vorlage von Akteninhalten aus einem anderen Verfahren ersetzt werden (vgl. BGH Beschl. v. 12.12.2013, Az. IX ZR 299/12, BeckRS 2014, 00765).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 23 U 27/14
    Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aus dem umfangreichen Anlagenkonvolut zusammenzusuchen (s. nur BGH Beschluss vom 12.12.2013 - IX ZR 299/12, juris, m. w. Nachw.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 5 Ta 25/15

    Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, sofortige Beschwerde,

    Es ist nicht Aufgabe des (Beschwerde-)Gerichts, entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den eingereichten Unterlagen herauszusuchen (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2000 - 1 BvR 142/96 -, juris; BGH, Beschl. v. 12.12.2013 - IX ZR 299/12 -, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 Sa 480/14

    Vergütungsanspruch - Schadensersatzanspruch - Untreue - schlüssiger Vortrag

    Für einen schlüssigen Vortrag genügt es nicht, kopierte Notizblätter einzureichen ohne die streitgegenständlichen Einzelforderungen zusammenhängend und nachvollziehbar darzustellen, denn es ist nicht Aufgabe des (Berufungs-)Gerichts, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den eingereichten Unterlagen ("Zettelwirtschaft") zusammenzusuchen (vgl. BGH 12.12.2013 - IX ZR 299/12 - Juris).
  • LG Köln, 16.06.2015 - 16 O 231/14

    Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftragsgebers im Abnahmeprotokoll zu

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts sich aus einem Anlagenkonvolut entsprechenden Vortrag heraus zu suchen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2013, IX ZR 299/12).
  • AG Frankfurt/Main, 01.06.2017 - 33 C 172/17
    Der Verweis auf Anlagen ersetzt keinen schlüssigen Sachvortrag (BGH, Beschl. v. 12.12.2013 - IX ZR 299/12).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2014 - IX ZR 299/12   

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https://dejure.org/2014,1905
BGH, 30.01.2014 - IX ZR 299/12 (https://dejure.org/2014,1905)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2014 - IX ZR 299/12 (https://dejure.org/2014,1905)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - IX ZR 299/12 (https://dejure.org/2014,1905)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gehörsrüge ist kein Mittel zur Begründungsergänzung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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