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   BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08   

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https://dejure.org/2009,1033
BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anmeldung oder eines Austauschs des Forderungsgrundes nach der Anmeldung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelanmeldung zur Insolvenztabelle

  • zvi-online.de

    InsO § 174 Abs. 2, §§ 176, 177 Abs. 1, § 179 Abs. 1
    Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelmeldung zur Insolvenztabelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur schlüssigen Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anmeldung oder eines Austauschs des Forderungsgrundes nach der Anmeldung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestanforderungen an die Anmeldung einer Insolvenzforderung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Anmeldung von Forderungen zur Tabelle - Forderungsanmeldung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Insolvenzverfahren - Achtung bei einer Mehrzahl anzumeldender Forderungen

  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: IX ZR 3/08 (Unzulässige Feststellungsklage gem. §§ 179 ff. InsO bei fehlender oder unwirksamer Anmeldung und Prüfung)" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 125 - 128.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2217
  • NJW-RR 2009, 772
  • ZIP 2009, 483
  • MDR 2009, 594
  • NZI 2009, 242
  • WM 2009, 468
  • AnwBl 2009, 125
  • Rpfleger 2009, 337
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13

    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer

    a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 9 f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 8).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).

    Diesem Mangel kann nur durch eine vor Verjährungsablauf nachzuholende fehlerfreie Neuanmeldung abgeholfen werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009, aaO, Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, Besonderer Abdruck der amtlichen Vorlage für den Reichstag, 1875, S. 1522), an der es hier fehlt.

    Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).

    Ebenso ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).

    Der Gegenstand des Anmelde- und Prüfungsverfahrens einerseits und des gerichtlichen Feststellungsprozesses andererseits müssen folglich gemäß § 181 InsO identisch sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 181 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).

    Eine nicht den Mindestanforderungen an die Darlegung genügende Anmeldung steht in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst im Falle einer nachträglichen Konkretisierung mangels Behebbarkeit des Mangels einer gänzlich unterbliebenen Anmeldung gleich (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21).

    Die Feststellungsklage kann mithin nicht auf einen anderen Anspruchsgrund als die Anmeldung gestützt werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 aaO).

    Ein solcher Mangel der Anmeldung kann vielmehr nur durch eine fehlerfreie Neuanmeldung innerhalb der laufenden Verjährungsfrist behoben werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).

    Die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen brauchten in der Anmeldung entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht spezifiziert zu werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10; RGZ 93, 13, 14).

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Jedoch muss der Gläubiger den Anspruch anmelden; eine Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten sieht die Insolvenzordnung nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).

    Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO Rn. 17 mwN).

  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13

    Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des

    Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, NZI 2009, 242 Rn. 10; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, NZI 2013, 388 Rn. 15).
  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der

    Es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431; vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 71/52, LM Nr. 1 zu § 146 KO; vom 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892; BAGE 120, 27 Rn. 22, 29 f).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13

    Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung

    a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 9 f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 8).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Für die Klage auf Feststellung dieses Anspruchs zur Insolvenztabelle fehlt es daher schon an der Prozessvoraussetzung, dass die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, angemeldet und vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise nicht anerkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2382; Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, ZIP 2009, 483 Rn. 8 ff. m.w.N.).
  • OLG München, 22.12.2017 - 13 U 927/15

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle - Pflichten des Insolvenzverwalters

    Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429; Urteil vom 05.07.2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103; Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468; Münchener Kommentar zur InsO/Schumacher, 3. Aufl. 2013, § 181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. 2015, § 181 Rn. 1, beck-online).

    Der Gläubiger hat deshalb bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = NJW-RR 2009, 772; BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 = NJW-RR 2013, 251; zitiert nach beck-online).

    Der Mangel kann regelmäßig nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 92, 94; Münchener Kommentar zur InsO/Riedel, § 174 Rn. 26; Uhlenbruck/Sinz, 14. Aufl, § 174 Rn. 45; beck-online).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verwalter vielmehr grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Juris Rn. 31 m.w.N.).

    Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Rn. 17).

    Denn eine Klarstellung im Rahmen des Rechtsstreits kann den zur Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage führenden Mangel nicht heilen, da es jedenfalls an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines förmlichen Prüfungstermins fehlen würde, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = WM 2009, 468, Rn. 17, zitiert nach beck-online).

  • OLG München, 22.12.2017 - 13 U 1785/15

    Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für

    Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429; Urteil vom 05.07.2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103; Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468; Münchener Kommentar zur InsO/Schumacher, 3. Aufl. 2013, § 181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. 2015, § 181 Rn. 1, beck-online).

    Der Gläubiger hat deshalb bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = NJW-RR 2009, 772; BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 = NJW-RR 2013, 251; zitiert nach beck-online).

    Der Mangel kann regelmäßig nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 92, 94; Münchener Kommentar zur InsO/Riedel, § 174 Rn. 26; Uhlenbruck/Sinz, 14. Aufl, § 174 Rn. 45; beck-online).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verwalter vielmehr grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Juris Rn. 31 m.w.N.).

    Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Rn. 17).

    Denn eine Klarstellung im Rahmen des Rechtsstreits kann den zur Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage führenden Mangel nicht heilen, da es jedenfalls an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines förmlichen Prüfungstermins fehlen würde, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = WM 2009, 468, Rz. 17, zitiert nach juris).

  • OLG München, 15.11.2017 - 13 U 1785/15

    Insolvenztabelle; Forderungsanmeldung; Anforderungen; Feststellungsklage;

    Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 ; Urteil vom 05.07.2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 ; Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 ; Münchener Kommentar zur InsO/Schumacher, 3. Aufl. 2013, § 181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO , 14. Aufl. 2015, § 181 Rn. 1, beck-online).

    Der Gläubiger hat deshalb bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = NJW-RR 2009, 772; BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 = NJW-RR 2013, 251; zitiert nach beck-online).

    Der Mangel kann regelmäßig nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 92, 94; Münchener Kommentar zur InsO/Riedel, § 174 Rn. 26; Uhlenbruck/Sinz, 14. Aufl, § 174 Rn. 45; beck-online).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verwalter vielmehr grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Juris Rn. 31 m.w.N.).

    Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Rn. 17).

    Denn eine Klarstellung im Rahmen des Rechtsstreits kann den zur Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage führenden Mangel nicht heilen, da es jedenfalls an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines förmlichen Prüfungstermins fehlen würde, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = WM 2009, 468 , Rz. 17, zitiert nach juris).

  • BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente

  • OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13

    Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17

    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der

  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16

    Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

  • OLG Jena, 20.03.2013 - 2 U 554/12

    Forderungsanmeldung; Sammelanmeldung; Schutz anderer Gläubiger; Vorkenntnis des

  • BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

    Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16

    Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

  • BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13

    Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine

  • OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

    Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1165/15

    Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

    Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1767/15

    Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

  • FG Hessen, 12.03.2013 - 6 K 1700/10

    Wirksame Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle; Wirksame

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als

  • LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige -

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 232/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

    Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

  • AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14

    Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11

    Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen;

  • LG Dortmund, 07.12.2012 - 3 O 357/11

    Vorsätzliche Schädigung bei unvollständigen Angaben zum Wert von verschmolzenen

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

    Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

  • LG München I, 10.04.2015 - 29 O 25657/12

    Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verurteilung in die Insolvenztabelle ist aus

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
  • BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Revision

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • OLG Bamberg, 01.04.2019 - 4 U 3/18

    Anmeldung, Darlegungsanforderungen, Haftsumme, Hinweisbeschluss,

  • AG Darmstadt, 18.03.2016 - 315 C 170/15

    Prozessurteilsvoraussetzung der Feststellungsklage gem. § 179 InsO ist Identität

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08

    6; 810 IE 5/08 M - (Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher

  • OLG Celle, 14.06.2018 - 5 U 17/18

    Anforderungen an die Bezeichnung einer Forderung bei der Anmeldung zur

  • OLG Brandenburg, 27.01.2016 - 11 U 126/13

    Gesamtvollstreckung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08 M-6

    Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08 M - 6

    (Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher

  • LG Konstanz, 13.11.2009 - 5 O 374/08
  • AG München, 23.06.2009 - 173 C 5006/09

    Insolvenzverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Sammelanmeldung mehrerer

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