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   BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08   

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https://dejure.org/2009,1033
BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelanmeldung zur Insolvenztabelle

  • zvi-online.de

    InsO § 174 Abs. 2, §§ 176, 177 Abs. 1, § 179 Abs. 1
    Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelmeldung zur Insolvenztabelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur schlüssigen Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestanforderungen an die Anmeldung einer Insolvenzforderung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Anmeldung von Forderungen zur Tabelle - Forderungsanmeldung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Insolvenzverfahren - Achtung bei einer Mehrzahl anzumeldender Forderungen

  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2217
  • NJW-RR 2009, 772
  • ZIP 2009, 483
  • MDR 2009, 594
  • NZI 2009, 242
  • WM 2009, 468
  • AnwBl 2009, 125
  • Rpfleger 2009, 337
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13

    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer

    a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 9 f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 8).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Jedoch muss der Gläubiger den Anspruch anmelden; eine Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten sieht die Insolvenzordnung nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).

    Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO Rn. 17 mwN).

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).

    Diesem Mangel kann nur durch eine vor Verjährungsablauf nachzuholende fehlerfreie Neuanmeldung abgeholfen werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009, aaO, Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, Besonderer Abdruck der amtlichen Vorlage für den Reichstag, 1875, S. 1522), an der es hier fehlt.

    Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).

    Ebenso ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).

    Der Gegenstand des Anmelde- und Prüfungsverfahrens einerseits und des gerichtlichen Feststellungsprozesses andererseits müssen folglich gemäß § 181 InsO identisch sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 181 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).

    Eine nicht den Mindestanforderungen an die Darlegung genügende Anmeldung steht in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst im Falle einer nachträglichen Konkretisierung mangels Behebbarkeit des Mangels einer gänzlich unterbliebenen Anmeldung gleich (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21).

    Die Feststellungsklage kann mithin nicht auf einen anderen Anspruchsgrund als die Anmeldung gestützt werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 aaO).

    Ein solcher Mangel der Anmeldung kann vielmehr nur durch eine fehlerfreie Neuanmeldung innerhalb der laufenden Verjährungsfrist behoben werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).

    Die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen brauchten in der Anmeldung entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht spezifiziert zu werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10; RGZ 93, 13, 14).

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