Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner

  • ra-skwar.de

    Ratenzahlungsvereinbarung - Insolvenzanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und zu deren Feststellung zur Erstellung einer Liquiditätsbilanz; §§ 17 Abs. 1 und 2, 133 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 17, 133
    Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung aufgrund Kenntnis des Gläubigers von eingetretener Zahlungsunfähigkeit, Ratenzahlungsvereinbarungen, Beweislast

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an den vom Gläubiger zu führenden Beweis, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachträglich durch eine Ratenzahlungsvereinbarung entfallen ist; zur Möglichkeit, eine Leistung des Schuldners auf die gegen einen Dritten gerichtete Forderung sowohl nach § 134 InsO als auch nach 133 Abs. 1 InsO anzufechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ratenzahlungsvereinbarung spricht für Zahlungsunfähigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • heise.de (Pressebericht, 28.03.2013)

    Gefährliche Ratenvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zahlung für das Schwesterunternehmen und die Insolvenzanfechtung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gläubiger trägt im Anfechtungsprozess die Beweislast für Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber einzelnen Gläubigern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ratenzahlung trotz Zahlungsunfähigkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reform der Insolvenzanfechtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkongruente Deckung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 19, 17, 129, 133, 134
    Zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis durch Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtungsrisiko bei Ratenzahlungsvereinbarungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis des Gläubigers von Zahlungsunfähigkeit auch bei Ratenzahlungsvereinbarung möglich

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarung

  • channelpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Positive Entscheidung für Unternehmer? - Bundesregierung reformiert Insolvenzanfechtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ratenzahlungsvereinbarung mit Schuldner birgt Risiko der Insolvenzanfechtung! (IBR 2013, 345)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2012, Az.: IX ZR 3/12 (Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit)" von RA Dr. Thomas Rühle, original erschienen in: BB 2013, 525 - 530.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praktische Empfehlungen zur Gestaltung von Ratenzahlungsvereinbarungen vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Christopher Iliou, original erschienen in: ZInsO 2014, 640 - 641.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bei Ratenzahlungsvereinbarungen und ihre Folgen für Handelsunternehmen" von RA/FAfHuGesR Dr. Roman Köper und Ass. Florian Pfoser, original erschienen in: ZInsO 2014, 2341 - 2349.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 940
  • ZIP 2013, 228
  • MDR 2013, 302
  • NZI 2013, 140
  • NJ 2013, 259
  • WM 2013, 174
  • BB 2013, 193
  • BB 2013, 525
  • DB 2013, 167
  • DB 2013, 193



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    (1) Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 20 f; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, 797 Rn. 8).

    Aus dem Zeitablauf bis zur Bewirkung der einzelnen Zahlungen kann eine Zahlungseinstellung nicht gefolgert werden, weil zwischen dem Schuldner und der Beklagten nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen war, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine Zahlungseinstellung bedeutet (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 29; Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 26).

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14  

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht auf das Senatsurteil vom 6. Dezember 2012 (IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 20 f) ab.

    Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10; vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11; vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 11).

    Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 33 mwN).

    Angesichts dieser unbeglichenen Verbindlichkeiten wurde die Zahlungseinstellung der Schuldnerin mangels einer allgemeinen Zahlungsaufnahme allein durch die vereinbarungsgemäße Erfüllung der Ratenzahlungen nicht behoben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 36).

    Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff, 16; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 39; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 27).

    Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner seine Zahlungen auch im allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42 mwN).

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).

    (1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt; Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19; Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12  

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 15; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 14; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 17).

    Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 20 mwN).

    Sie kann auch, wie hier, aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12 f; vom 6. Dezember 2012 aaO; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10; jeweils mwN).

    (2) Spätestens ab Mitte des Jahres 2006 schob die Schuldnerin infolge der ständig verspäteten Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich her und operierte demzufolge ersichtlich am finanziellen Abgrund (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 21).

    Ein weiteres Beweisanzeichen für die Kenntnis der Beklagten zumindest von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist der Umstand, dass ihre Lastschriften zurückgegeben wurden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 44).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14  

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14).

    Ein weiteres Indiz hat sich in der Nichtzahlung beziehungsweise der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 16; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 36).

    Angesichts des sich über rund elf Monate erstreckenden Zahlungsverzuges entbehrt die Annahme eines lediglich vorübergehenden Liquiditätsengpasses einer tatsächlichen Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 44).

    Diese Umstände ließen strategische Zahlungen der Schuldnerin, die sich zur Schonung ihrer schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen über gerade eine hinreichende Deckung ausweisende Konten beschränkte, und mithin eine Zahlungseinstellung erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 19).

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15  

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 20).

    Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12; vom 6. Dezember 2012, aaO).

    Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13; vom 6. Dezember 2012, aaO).

    Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 11 mwN).

    Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 33; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24; vom 24. März 2016, aaO).

    (a) Für die Annahme, die ein gewerbliches Unternehmen betreibende Schuldnerin habe ihre Zahlungen auch im Allgemeinen, also nicht nur gegenüber dem Beklagten, sondern im Wesentlichen gegenüber allen ihren Gläubigern, wieder aufgenommen, reicht es nicht aus, dass es der Schuldnerin im Dezember 2007 einmalig gelang, die offenen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Beklagten vollständig zurückzuführen, (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42).

    (b) Zudem hat sich in zeitlicher Nähe zu den angefochtenen Zahlungen das Indiz der Nichtzahlung einer nicht unwesentlichen Forderung gegenüber dem Anfechtungsgegner als Gläubiger verwirklicht (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 21).

    Zwar sind rechtlich oder nur tatsächlich gestundete offene Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273 Rn. 25 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 29; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 10), sofern die gewährte Stundung vom Schuldner nicht erzwungen wurde (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34) oder der Schuldner bereits vor Zustandekommen der Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung seine Zahlungen eingestellt hatte (BGH, Urteil vom 24. März 2016, aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von

    Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15 mwN).

    Außerdem ist das Beweisanzeichen der Inkongruenz gegeben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 46), weil die Zahlungen durch eine dritte Person erfolgten, der die erforderlichen Mittel zuvor von dem Schuldner zur Verfügung gestellt worden waren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8).

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 6/14  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender

    Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17; vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 34; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 28).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13  

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    aa) Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich gestundet sind, dürfen bei der Prüfung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 29).

    Die gestundete Gesamtverbindlichkeit muss deshalb, sofern es sich nicht um eine erzwungene Stundung handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34), außer Betracht bleiben, wenn es darum geht, für die Zeit nach dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsunfähigkeit - erstmals - festzustellen.

    Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 33 mwN; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24).

    Darüber hinaus muss der Schuldner aber auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 23; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 24 ff; vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 36; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 18; Uhlenbruck/Mock,InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 135).

    a) Hatte die Beklagte im August 2005 im Blick auf das bisherige Zahlungsverhalten der Schuldnerin und auf deren Ersuchen um Ratenzahlung die Zahlungseinstellung der Schuldnerin erkannt, oblag es ihr, darzulegen und zu beweisen, warum sie später davon ausging, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 23; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 33 mwN; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24).

    b) Ein Gläubiger, der mit dem Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung eine Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der allein aus seiner Forderung herzuleitenden Insolvenz schließt, kann regelmäßig nicht davon ausgehen, dass die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei einem gewerblich tätigen Schuldner immer zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 15; vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 11 mwN), in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen.

    Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42 mwN; vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 30).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14  

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15  

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14  

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13  

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13  

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16  

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11  

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12  

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13  

    Überweisungen der Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen

  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16  

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16  

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14  

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

  • OLG Dresden, 30.04.2014 - 13 U 197/14  

    Anfechtung bei Teilzahlungen: 10 Jahre Rückforderungsrecht des Verwalters!

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10  

    Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14  

    Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  • BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13  

    Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12  

    Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14  

    Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17  

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

  • OLG Hamburg, 20.09.2017 - 1 U 44/17  

    Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und

  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17  

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren

  • LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14  

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische

  • OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14  
  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15  

    Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13  
  • BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer

  • OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen

  • OLG Köln, 04.12.2013 - 2 U 36/13  

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem

  • OLG Hamm, 15.03.2016 - 27 U 80/15  

    Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren

  • OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz

  • LG Essen, 04.10.2013 - 6 O 127/13  
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12  

    Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren

  • LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 13 O 481/14  
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 159/17  

    Insolvenzanfechtung: Bedingter Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13  

    Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13  

    Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung

  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 27 U 31/16  

    Kontokorrent; Insolvenz; Absonderung; Anspruchsentstehung; Honoraranspruch eines

  • LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13  

    Insolvenz; Vorsatzanfechtung

  • OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16  

    Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • AG Köln, 30.11.2015 - 142 C 314/15  

    Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten bei der Vermutung der Kenntnis vom

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14  

    Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13  
  • OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13  
  • OLG Koblenz, 08.02.2013 - 3 U 740/12  

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer

  • OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15  

    Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei

  • OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18  

    Erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Rückzahlung von Zahlungen wird gewährt

  • LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 6 O 162/13  
  • LG Hamburg, 08.12.2014 - 303 O 368/13  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15  

    Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 26 U 40/14  

    Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 II 2 InsO

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 76/13  

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der

  • OLG Köln, 04.05.2016 - 2 U 116/15  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem

  • LG Aachen, 25.11.2014 - 10 O 508/13  

    Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung von Rechtshandlungen i.S.d. § 133

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 6 O 422/12  

    Erstattung von Zahlungen aus Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 68/14  
  • LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12  

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen angeblicher Verursachung einer Insolvenz auf

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