Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850k Abs 1 S 1 ZPO, § 850k Abs 1 S 3 ZPO
    Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

  • Jurion

    Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem "First-in-first-out-Prinzip"; Anweisung der kontoführenden Bank zur Auslösung eines Zahlungsvorgangs und anschließender Ausführung des beauftragten Zahlungsvorgangs durch diese; Erhöhung des geschützten Sockelfreibetrags um einen Mehr- oder Aufstockungsfreibetrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto durch den vergeblichen Versuch einer Barabhebung; zur Anrechnung von Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben, wenn noch ein Restguthaben aus dem Vormonat besteht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850k Abs. 1 S. 1 und 3
    Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem "First-in-first-out-Prinzip"; Anweisung der kontoführenden Bank zur Auslösung eines Zahlungsvorgangs und anschließender Ausführung des beauftragten Zahlungsvorgangs durch diese; Erhöhung des geschützten Sockelfreibetrags um einen Mehr- oder Aufstockungsfreibetrag

  • datenbank.nwb.de

    Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutzkonto: Vergeblicher Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    P-Konto

  • rfwforum.de (Leitsatz)

    P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1026
  • NJW-RR 2018, 315
  • ZIP 2017, 2290
  • MDR 2018, 54
  • WM 2017, 2303
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