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   BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47064
BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47064)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - IX ZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47064)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - IX ZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47064)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 4 BGB, § 985 BGB, § 255 Abs 1 ZPO, § 259 ZPO
    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung des Schuldners zur Herausgabe einer Sache an den Gläubiger; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz unter der aufschiebenden Bedingung eines künftigen Schadensersatzverlangens des Gläubigers; Schadensersatzanspruch des Gläubigers statt der Leistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch Fristablauf, wenn ein Schuldner entsprechend dem Klageantrag verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 281 Abs. 4; ZPO § 255; ZPO § 259
    Verurteilung des Schuldners zur Herausgabe einer Sache an den Gläubiger; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz unter der aufschiebenden Bedingung eines künftigen Schadensersatzverlangens des Gläubigers; Schadensersatzanspruch des Gläubigers statt der Leistung

  • rechtsportal.de

    Verurteilung des Schuldners zur Herausgabe einer Sache an den Gläubiger; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz unter der aufschiebenden Bedingung eines künftigen Schadensersatzverlangens des Gläubigers; Schadensersatzanspruch des Gläubigers statt der Leistung

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verurteilung zur Herausgabe: Nach Fristablauf nur noch Schadensersatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Herausgabeanspruch - und seine Titulierung

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 786
  • MDR 2018, 488
  • VersR 2018, 250
  • WM 2018, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Verlangt der Gläubiger nach Fristablauf Schadensersatz statt der Leistung, ist der Anspruch auf die Primärleistung gemäß § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 10).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 7 U 114/19
    Dazu steht ihr im Wege der Fristsetzung und Klagehäufung (§§ 255, 259, 264 Nr. 3 ZPO) der Antrag auf Verurteilung zur bezifferten Schadensersatzzahlung zur Verfügung, den sie neben der Bedingung des Fristablaufs der weiteren, aufschiebenden Bedingung unterwerfen darf, erst nach Fristablauf zu erklären, statt der Leistung nun Schadensersatz zu fordern (vgl. BGH, NJW 2018, 786, Rdnr. 16 ff.).
  • LG München II, 23.07.2020 - 14 O 3411/19

    Anspruch auf Übergabe und Übereignung Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung aus

    Insbesondere ist der Antrag zu 5. unter der doppelten Bedingung des künftigen fruchtlosen Fristablaufs und des künftigen Schadensersatzverlangens mit der Verlagerung der Klärung des jeweiligen Bedingungseintritts in das Vollstreckungsverfahren zulässig, §§ 255 I, 259 ZPO, § 281 I 1, 1V BGB (vgl. insgesamt hierzu BGH vom 09.11.2017, BGH IX ZR 305/16).
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