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   BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16   

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https://dejure.org/2017,47064
BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47064)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - IX ZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47064)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - IX ZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47064)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 767 ZPO, § ... 281 Abs. 4 BGB, § 767 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 985 BGB, § 255 Abs. 1 ZPO, § 283 BGB, § 283 Abs. 1 BGB, § 259 ZPO, § 283 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB, § 260 ZPO, § 281 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 281 Abs. 1 bis 3 BGB, § 291 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung des Schuldners zur Herausgabe einer Sache an den Gläubiger; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz unter der aufschiebenden Bedingung eines künftigen Schadensersatzverlangens des Gläubigers; Schadensersatzanspruch des Gläubigers statt der Leistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch Fristablauf, wenn ein Schuldner entsprechend dem Klageantrag verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen

  • rewis.io

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 281 Abs. 4; ZPO § 255; ZPO § 259
    Verurteilung des Schuldners zur Herausgabe einer Sache an den Gläubiger; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz unter der aufschiebenden Bedingung eines künftigen Schadensersatzverlangens des Gläubigers; Schadensersatzanspruch des Gläubigers statt der Leistung

  • rechtsportal.de

    Verurteilung des Schuldners zur Herausgabe einer Sache an den Gläubiger; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz unter der aufschiebenden Bedingung eines künftigen Schadensersatzverlangens des Gläubigers; Schadensersatzanspruch des Gläubigers statt der Leistung

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verurteilung zur Herausgabe: Nach Fristablauf nur noch Schadensersatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Herausgabeanspruch - und seine Titulierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz bei unerfüllter Herausgabepflicht

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 786
  • MDR 2018, 488
  • VersR 2018, 250
  • WM 2018, 95
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Verlangt der Gläubiger nach Fristablauf Schadensersatz statt der Leistung, ist der Anspruch auf die Primärleistung gemäß § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 10).
  • BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

    Vor Fristablauf zurückgetreten: Kein Schadensersatz statt der Leistung!

    Er erhält mit dem Eintritt der Voraussetzungen lediglich die Befugnis, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 10, und vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17).
  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

    Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

    Anders als bei einem bedingten Anspruch, bei welchem die (aufschiebende) Bedingung im Tenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63, BGHZ 43, 28, 31; vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91, NJW 1992, 1624 unter II; vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. März 2021, § 259 Rn. 4), bedarf es dessen in Fällen wie dem Vorliegenden nicht.
  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20

    Wann beginnt eine im Urteil bestimmte Frist zu laufen?

    Da die Kläger für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist ohne Vorbehalt Schadensersatz (Nr. 3 des Tenors des Urteils des Landgerichts) und nicht mehr Unterlassung verlangen, wie sich insbesondere an der beantragten (und zuerkannten) Verzinsung des Schadensersatzanspruchs ab Fristablauf zeigt, wäre der Unterlassungsanspruch mit Ablauf der Frist entweder nach § 250 Satz 2 BGB oder nach § 281 Abs. 4 BGB erloschen (vgl. zu § 281 Abs. 4 BGB BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 11 ff., 18).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 23/21
    Stattdessen kann er im Wege der Klagehäufung nach § 260 ZPO seine Klage auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist, die unter den Voraussetzungen des § 255 Abs. 1 ZPO vom Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs zu setzen ist, nach § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage erheben (BGH, Urteil vom 09.11.2017 - IX ZR 305/16 - NJW 2018, 786).
  • AG Bautzen, 11.09.2020 - 20 C 207/19

    Wann darf Vermieter komplette Schließanlagen austauschen?

    Ein solcher Anspruch erscheint vorliegend jedenfalls möglich, weil den Kläger hier möglicherweise aus § 433 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Übereignung oder aus § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der begehrten Einbauküche zusteht und sie ggf. nach erfolglosem Fristablauf nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 4 BGB anstatt der Übereignung beziehungsweise Herausgabe der Einbauküche den Zeitwert als Schadensersatz verlangen können (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 09. November 2017 - IX ZR 305/16).
  • BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
    Anders als bei einem bedingten Anspruch, bei welchem die (aufschiebende) Bedingung im Tenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63, BGHZ 43, 28, 31; vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91, NJW 1992, 1624 unter II; vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. März 2021, § 259 Rn. 4), bedarf es dessen in Fällen wie dem Vorliegenden nicht.
  • LG München II, 23.07.2020 - 14 O 3411/19

    Auswirkungen einer Kaufpreismanipulation durch den Verkäufer bei einer

    Insbesondere ist der Antrag zu 5. unter der doppelten Bedingung des künftigen fruchtlosen Fristablaufs und des künftigen Schadensersatzverlangens mit der Verlagerung der Klärung des jeweiligen Bedingungseintritts in das Vollstreckungsverfahren zulässig, §§ 255 1, 259 ZPO, § 281 I 1, 1V BGB (vgl. insgesamt hierzu BGH vom 09.11.2017, BGH IX ZR 305/16).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 7 U 114/19
    Dazu steht ihr im Wege der Fristsetzung und Klagehäufung (§§ 255, 259, 264 Nr. 3 ZPO) der Antrag auf Verurteilung zur bezifferten Schadensersatzzahlung zur Verfügung, den sie neben der Bedingung des Fristablaufs der weiteren, aufschiebenden Bedingung unterwerfen darf, erst nach Fristablauf zu erklären, statt der Leistung nun Schadensersatz zu fordern (vgl. BGH, NJW 2018, 786, Rdnr. 16 ff.).
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