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   BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12   

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https://dejure.org/2013,18694
BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12 (https://dejure.org/2013,18694)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - IX ZR 306/12 (https://dejure.org/2013,18694)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - IX ZR 306/12 (https://dejure.org/2013,18694)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 8 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 315 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB
    Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

  • verkehrslexikon.de

    Zum Gebührenverzicht des Anwalts bei Geltendmachung der Mindestgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf eine weitere Gebührenforderung bei Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bei vorheriger Inrechnungstellung dem Mandanten eine höhere Rahmengebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Verzicht auf weitergehende Gebührenforderung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 246

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verzicht des Rechtsanwalts auf höhere Rahmengebühren durch den Antrag, gegen seinen Mandanten die Mindestgebühren festzusetzen

  • Anwaltsblatt

    § 11 RVG, § 14 RVG, § 315 BGB, § 397 BGB
    Wer Mindestgebühren festsetzen lässt, verzichtet auf mehr

  • Anwaltsblatt

    § 11 RVG, § 14 RVG, § 315 BGB, § 397 BGB
    Wer Mindestgebühren festsetzen lässt, verzichtet auf mehr

  • rewis.io

    Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht auf eine weitere Gebührenforderung bei Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bei vorheriger Inrechnungstellung dem Mandanten eine höhere Rahmengebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Mindestgebühren = Verzicht auf weitere Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorsicht!! Aufgepasst bei der Vergütungsfestsetzung - Gebührenverzicht und Gebührenverlust

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenfestsetzung bei Rahmengebührung - das Risiko der Mindestvergütung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Mindestgebühr kann Verzicht auf weitere Gebührenforderung bedeuten

  • anwaltverein.de (Kurzinformation)

    Falle: Festsetzung Mindestgebühr

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festsetzung der Mindestgebühren beantragt: Verzicht auf weitere Gebührenforderung! (IBR 2013, 782)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3102
  • MDR 2013, 1134
  • FamRZ 2013, 1573
  • WM 2013, 1756
  • AnwBl 2013, 665
  • AnwBl Online 2013, 324
  • Rpfleger 2014, 41
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer

    Zwar genügt für einen Annahmewillen ein bloßes Schweigen grundsätzlich nicht, die Untätigkeit des Erklärungsgegners kann aber regelmäßig als Betätigung des Annahmewillens gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, NJW-RR 2013, 3102 Rn. 18; siehe auch Bamberger/Roth/Demhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16: "sprechende Untätigkeit" sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 397 Rn. 4, wonach die Annahme eines Angebots auf unentgeltlichen Erlass in der Regel durch bloßes Schweigen möglich sei).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Denn die Anwendbarkeit des § 315 BGB scheitert nicht bereits daran, dass der Ermessensausübung, gleich ob durch Gesetz oder durch Vertrag, ein bestimmter (objektiver) Rahmen vorgegeben ist, in dem sich das Ermessen des Bestimmungsberechtigten (nur) bewegen darf (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, WM 2013, 1756 Rn. 7; BAG, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie unter II 2; ferner auch Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

    Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im

    Die Leistungsbestimmung kann nicht mehr geändert oder widerrufen werden; sie ist auch für den Rechtsanwalt als Bestimmenden bindend, wenn er sich nicht - wie vorliegend nicht - eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, er über die Bemessungsgrundlage getäuscht oder einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, NJW 2013, 3102 Rn. 13; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO; Jungbauer, Das familienrechtliche Mandat - Abrechnung in Familiensachen, 4. Aufl., § 1 Rn. 81).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2020 - 27 U 1/16

    Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts

    Eine weitergehende, über die Verbindlichkeit der dem Rechtsanwalt obliegenden und vom Mandanten erwarteten Leistungsbestimmung durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung hinsichtlich der Höhe der Rahmengebühr hinausreichende Bindung auch an die sonstigen Parameter der Honorarberechnung setzt den Abschluss eines Erlassvertrages nach § 397 BGB zwischen Rechtsanwalt und Mandant voraus (BGH NJW 2013, 3102).

    Selbst wenn den Erklärungen des Rechtsanwalts Anhaltspunkte für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Erlassvertrags zu entnehmen sind, ist ein unzweideutiges Verhalten zu verlangen (BGH NJW 2013, 3102), das keinen Zweifel an dem Verzichtswillen aufkommen lässt (MüKoBGB/Schlüter, 8. Auflagen, § 397 Rn. 2 f.).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit;

    Ist die Leistungsbestimmung unbillig, bleibt der die Leistung Bestimmende grundsätzlich ohne Möglichkeit der Korrektur bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unbilligkeit seiner Leistungsbestimmung an seine Bestimmung gebunden und kann sich nicht selbst auf die Unbilligkeit berufen (vgl. BGH NJW 2013, 3102 f.; BGH, Urteil v. 9.12.2015, a. a. O., Rz. 19; BAG NZA 2013, 148, 151; Erman-Hager, a. a. O., § 315, Rn. 14; Staudinger-Rieble, a. a. O., § 315, Rn. 285, 287 m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Hat der Rechtsanwalt das Bestimmungsrecht ausgeübt, kann er davon nachträglich auch nicht zugunsten des Mandanten abweichen (BGH, Urteil vom 04.07.2013 - IX ZR 306/12).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

    Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und

    Ist die Leistungsbestimmung unbillig, bleibt der die Leistung Bestimmende grundsätzlich ohne Möglichkeit der Korrektur bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unbilligkeit seiner Leistungsbestimmung an seine Bestimmung gebunden und kann sich nicht selbst auf die Unbilligkeit berufen (vgl. BGH NJW 2013, 3102 f.; BGH, Urteil v. 9.12.2015, a. a. O., Rz. 19; BAG NZA 2013, 148, 151; Erman-Hager, a. a. O., § 315, Rn. 14; Staudinger-Rieble, a. a. O., § 315, Rn. 285, 287 m. w. N.).
  • OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 333/15

    Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers

    Wenn aber feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand bei Fehlen eindeutiger Hinweise auf einen gegebenen Verzichtswillen im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht aufgegeben (BGH NJW 2013, 3102; NJW 2002, 1044/1046).
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags

    Ist die Leistungsbestimmung unbillig, bleibt der die Leistung Bestimmende grundsätzlich ohne Möglichkeit der Korrektur bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unbilligkeit seiner Leistungsbestimmung an seine Bestimmung gebunden und kann sich nicht selbst auf die Unbilligkeit berufen (vgl. BGH NJW 2013, 3102 f.; BGH, Urteil v. 9.12.2015, a. a. O., Rz. 19; BAG NZA 2013, 148, 151; Erman-Hager, a. a. O., § 315, Rn. 14; Staudinger-Rieble, a. a. O., § 315, Rn. 285, 287 m. w. N.).
  • OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16

    Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer

    Juris-Rn.10; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013, IX ZR 306/12, Juris-Rn. 8 ff., insb.
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 37/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 35/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 49/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 48/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 36/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

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