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   BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15222
BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12 (https://dejure.org/2013,15222)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12 (https://dejure.org/2013,15222)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12 (https://dejure.org/2013,15222)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 3 S 1 SGB 2, § 556 Abs 3 BGB
    Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erstattungsanspruch des Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung unpfändbar bei Arbeitslosengeld II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nebenkostenerstattungen des Vermieters an einen Mieter, der Hartz IV 4 bezieht, ist nicht pfändbar; §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 3 SGB II; 556 Abs. 3 BGB

  • zvi-online.de

    SGB II § 54 Abs. 3
    Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs eines ALG II beziehenden Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändbarkeit des Betriebskostenguthabens des ALG II beziehenden Mieters; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattungsanspruch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unpfändbarkeit der dem gesetzliche Sozialleistungen beziehenden Mieter erstatteten Betriebs- und Heizkosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht

  • rewis.io

    Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenerstattung pfändbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit von Betriebskostenerstattungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs eines ALG II beziehenden Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeld II beziehenden Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenguthaben bei Bezug von Arbeitslosengeld II unpfändbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ist Betriebskostenerstattung grundsätzlich unpfändbar

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Unpfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs aus der Betriebskostenabrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unpfändbarkeit des Guthabens aus Nebenkostenabrechnung bei Hartz-IV Bezieher

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines Mieters, der SGB II Leistungen empfängt, ist nicht pfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar - Gefahr der Kürzung von Sozialleistungen besteht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ALG II: Betriebskostenerstattung pfändbar? (IMR 2013, 348)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2819
  • ZIP 2013, 2428 (Ls.)
  • MDR 2013, 898
  • NZM 2013, 692
  • NZS 2013, 903
  • ZMR 2013, 870
  • WM 2013, 1365
  • Rpfleger 2013, 630
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Da hiernach der Anspruch unpfändbar ist, fällt er gemäß § 36 Abs. 1 InsO auch nicht in die Masse (BSGE 112, 85 Rn. 16 ff; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 23 SO 68/12

    Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenerstattungen eines Beziehers

    Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12 - (juris) - ebenfalls betreffend Bezieher von Leistungen nach dem SGB II - insoweit folgendes ausgeführt:.
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Dabei sind die Ziele des § 1 InsO und die Besonderheit der Gesamtvollstreckung grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013, aaO Rn. 19).

    Ein Eingreifen auf der Grundlage von § 765a ZPO kommt nur dann in Betracht, sofern zusätzlich Rechte des Schuldners in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013, aaO Rn. 19).

    Dies ist nicht hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790; Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, ZInsO 2013, 1408 Rn. 8; vom 22. Mai 2014, aaO; Beschluss vom 3. März 2016, aaO; BSG, aaO Rn. 20).

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