Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 Nr 2 InsO, § 100 VVG, § 110 VVG, § 240 ZPO
    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits auch wegen des Absonderungsrechts nach § 110 VVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch der vom Versicherungsnehmer geschädigten Person auf abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; Verfolgung des Anspruchs durch Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2
    Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenfestsetzung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG §§ 110, 100; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 87
    Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits auch wegen des Absonderungsrechts nach § 110 VVG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2013, Az.: IX ZR 311/12 (Abgesonderte Befriedigung bei Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer)" von RA Dr. Winfried Schnepp, original erschienen in: NZI 2013, 886 - 888.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1742
  • MDR 2013, 1164
  • NZI 2013, 886
  • WM 2013, 1654
  • DB 2013, 15



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16  

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14  

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN).
  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 69/16  

    Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen

    Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16  

    Handelskauf: Prüfpflicht des Käufers hinsichtlich der Dioxinbelastung einer

    Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Damit hat die Klägerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie nicht nur gemäß § 110 VVG unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht, sondern ihre daneben bestehende Möglichkeit wahrnimmt, ohne Umweg über das zeitintensive insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren unmittelbar eine Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter zu erheben (vgl. zu dieser Möglichkeit: Langscheid, in: Römer/Langscheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 110 VVG Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 , BeckRS 2013, 14787; OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2012 - 18 U 236/10, zitiert nach juris).
  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 71/16  

    Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen

    Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 70/16  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch

    Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17  

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

    Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
  • OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16  

    Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der

    Denn ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; diesen Freistellungsanspruch kann der Dritte durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 311/12, in: MDR 2013, 1164 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 - 18 U 126/13, in: TranspR 2014, 246 ff. m.w.N.).

    Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN).

  • LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 73/15  

    Schadensersatzanspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht wegen

    Es ist anerkannt, dass der Geschädigte Dritte seinen Freistellungsanspruch aus § 110 VVG durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen kann, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (vergleiche BGH NZI 2013, 886, 887; Thole NZI 2013, 665, 668 f.; Lücke in: Prölss/Martin VVG, 29. Auflage § 110 Rn. 6 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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