Rechtsprechung
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 Abs 1 Nr 2 InsO, § 100 VVG, § 110 VVG, § 240 ZPO
Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits auch wegen des Absonderungsrechts nach § 110 VVG
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Anspruch der vom Versicherungsnehmer geschädigten Person auf abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; Verfolgung des Anspruchs durch Aufnahme ...
- Betriebs-Berater
Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freitstellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
- rewis.io
Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2
Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung verlangen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenfestsetzung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geschädigter Dritter kann Absonderungsrecht nach dem VVG gegen den Insolvenzverwalter geltend machen
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 14.02.2012 - 33 C 10764/11
- LG Düsseldorf, 28.11.2012 - 23 S 93/12
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1742
- MDR 2013, 1164
- NZI 2013, 886
- WM 2013, 1654
- DB 2013, 15
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …
Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN). - BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …
Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN). - BGH, 13.10.2022 - I ZR 151/21 Diesen Freistellungsanspruch kann die Klägerin aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den beklagten Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, ZIP 2013, 1742 [juris Rn. 10] mwN).
- OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12
Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …
Insoweit würde das Absonderungsrecht zu einem Zahlungsanspruch führen (BGH, Urteil vom 18.07.2013, IX ZR 311/12, MDR 2013, S. 1164 f., juris). - BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend …
Er kann den ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Zahlungsanspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (…BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, NZI 2016, 603 Rn. 12 und vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, NZI 2013, 886 Rn. 13; Thole, NZI 2011, 41, 42).Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (Senat…, Beschluss vom 18. August 2016 - III ZR 71/16, BeckRS 2016, 16168 Rn. 4; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15;… Thole aaO, auch zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO [S. 43]).
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 69/16
Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen …
Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15;… Thole aaO S. 42).
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen …
Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG kann während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 25.04.90 - VI ZR 146/88; Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 Rn 10; jew. zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines …
Damit hat die Klägerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie nicht nur gemäß § 110 VVG unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht, sondern ihre daneben bestehende Möglichkeit wahrnimmt, ohne Umweg über das zeitintensive insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren unmittelbar eine Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter zu erheben (…vgl. zu dieser Möglichkeit: Langscheid, in: Römer/Langscheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 110 VVG Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 , BeckRS 2013, 14787; OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2012 - 18 U 236/10, zitiert nach juris). - BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16
Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …
Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN). - BGH, 18.08.2016 - III ZR 71/16
Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen …
Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15;… Thole aaO S. 42).
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 70/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch …
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17
Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
- OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16
Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der …
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20
Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung
- OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16
Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur …
- OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle
- LG Aachen, 10.02.2021 - 11 O 226/18
- OLG Köln, 20.12.2021 - 5 U 39/21
- OLG Dresden, 05.08.2021 - 10 U 1729/19
Abbrucharbeiten mit Bagger: Mitursächlichkeit reicht für Haftung!
- LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 73/15
Schadensersatzanspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht wegen …
- KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …
- LG Itzehoe, 21.01.2016 - 4 O 196/14
Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter …
- LG Itzehoe, 23.09.2015 - 2 O 235/14
Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter …