Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21166
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12 (https://dejure.org/2013,21166)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 (https://dejure.org/2013,21166)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12 (https://dejure.org/2013,21166)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,21166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 Nr 2 InsO, § 100 VVG, § 110 VVG, § 240 ZPO
    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits auch wegen des Absonderungsrechts nach § 110 VVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch der vom Versicherungsnehmer geschädigten Person auf abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; Verfolgung des Anspruchs durch Aufnahme ...

  • Betriebs-Berater

    Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freitstellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • rewis.io

    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2
    Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenfestsetzung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftpflichtansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geschädigter Dritter kann Absonderungsrecht nach dem VVG gegen den Insolvenzverwalter geltend machen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG §§ 110, 100; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 87
    Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits auch wegen des Absonderungsrechts nach § 110 VVG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1742
  • MDR 2013, 1164
  • NZI 2013, 886
  • WM 2013, 1654
  • DB 2013, 15
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN).
  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 69/16

    Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen

    Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Damit hat die Klägerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie nicht nur gemäß § 110 VVG unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht, sondern ihre daneben bestehende Möglichkeit wahrnimmt, ohne Umweg über das zeitintensive insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren unmittelbar eine Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter zu erheben (vgl. zu dieser Möglichkeit: Langscheid, in: Römer/Langscheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 110 VVG Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 , BeckRS 2013, 14787; OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2012 - 18 U 236/10, zitiert nach juris).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

    Die Klägerin kann die ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Schadensersatzansprüche aufgrund des mit der Haftpflichtversicherin geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 110 VVG durch die auf eine Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkte Zahlungsklage gegen den Beklagten unmittelbar geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, MDR 2013, 1164 Rn. 10 mwN).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen

    Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG kann während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 25.04.90 - VI ZR 146/88; Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 Rn 10; jew. zitiert nach juris).
  • BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20

    Klageantragsänderung bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen

    Er kann den ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Zahlungsanspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, NZI 2016, 603 Rn. 12 und vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, NZI 2013, 886 Rn. 13; Thole, NZI 2011, 41, 42).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (Senat, Beschluss vom 18. August 2016 - III ZR 71/16, BeckRS 2016, 16168 Rn. 4; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO, auch zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO [S. 43]).

  • OLG Köln, 20.12.2021 - 5 U 39/21
    Ist hinsichtlich der Schadensersatzforderung eines Dritten gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits ein Rechtsstreit anhängig, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen wird, kann der Dritte diesen Rechtsstreit gem. § 86 I Nr. 2 InsO insoweit aufnehmen, als er abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung gem. § 110 VVG geltend macht (vgl. BGH Urteil vom 18.07.2013, IX ZR 311/12, WM 2013, 1654).
  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 71/16

    Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen

    Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 70/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch

    Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

  • OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16

    Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der

  • OLG Dresden, 05.08.2021 - 10 U 1729/19

    Abbrucharbeiten mit Bagger: Mitursächlichkeit reicht für Haftung!

  • OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

    Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur

  • OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

    Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

  • LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 73/15

    Schadensersatzanspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht