Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1998 - IX ZR 313/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,263
BGH, 03.12.1998 - IX ZR 313/97 (https://dejure.org/1998,263)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - IX ZR 313/97 (https://dejure.org/1998,263)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - IX ZR 313/97 (https://dejure.org/1998,263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein kongruente Deckung von Sicherheiten auf Grund Banken-AGB bei Bestellung am einzigen werthaltigen Sicherungsgut vor Gesamtvollstreckungseröffnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1; KO §§ 30, 31; AGB-Banken Nr. 13
    Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender Sicherheit; Berücksichtigung von Anlagevermögen und Außenständen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GesO § 10 Abs. 1; KO §§ 30, 31; AGB-Bk Nr. 13
    Keine kongruente Deckung von Sicherheiten aufgrund Banken-AGB bei Bestellung am einzigen werthaltigen Sicherungsgut vor Gesamtvollstreckungseröffnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 10; AGB-Bk Nr. 13
    Keine kongruente Deckung von Sicherheiten auf Grund Banken-AGB bei Bestellung am einzigen werthaltigen Sicherungsgut vor Gesamtvollstreckungseröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtvollstreckung; inkongruente Deckung; Zahlungsunfähigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 645
  • NJW-RR 1999, 845 (Ls.)
  • ZIP 1999, 76
  • MDR 1999, 331
  • MDR 1999, 431
  • NZI 1999, 70
  • WM 1999, 12
  • DB 1999, 688
  • Rpfleger 1999, 144
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    a) Der Zeitraum, innerhalb dessen die Zahlungsstockung beseitigt sein muß, andernfalls sie als Zahlungsunfähigkeit behandelt wird, ist unter der Geltung der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung auf etwa einen Monat begrenzt worden (BGHZ 149, 100, 108; BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, WM 1999, 12, 14; v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Die Berücksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 29).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Der Schuldner hat ihn vielmehr bereits durch die Darlehensgewährung erhalten; das bloße Unterlassen der Rückforderung bedeutet keine Zuführung eines neuen Vermögenswertes (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 13 c; Mitlehner ZIP 2007, 1925, 1930; im Ergebnis ebenso bereits BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, WM 1999, 12, 14).
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