Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3601
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12 (https://dejure.org/2013,3601)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 32/12 (https://dejure.org/2013,3601)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 (https://dejure.org/2013,3601)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5
    Tilgung eines Gesellschafterdarlehens; Anfechtbarkeit bei Abtretung des Rückzahlungsanspruchs; gleichgestellte Forderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung bei anschließender Tilgung der Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachrang der Darlehensforderung eines Gesellschafter-Gesellschafters - auch bei Abtretung an Nichtgesellschafter - Gesellschafter und Zessionar als Anfechtungsgegner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Insolvenzanfechtung gegenüber Zessionar und Gesellschafter, wenn der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung abtritt und die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar ...

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5; InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2
    Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung bei anschließender Tilgung der Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    90305

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter und Gesellschafterdarlehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Gesellschafterdarlehn in der Krise

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Abtretung, Anfechtungsklage, Darlehen, Eigenkapitalersatz, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, verbundene Unternehmen, Zahlungsverbot

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung der Rückzahlung eines abgetretenen Gesellschafterdarlehens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsrechtliche Rückforderung von Gesellschafterdarlehen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Darlehensforderungen eines Konzernunternehmens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterdarlehen bei M&A Transaktionen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterdarlehen im Konzern und deren Abtretung

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Umgang mit Gesellschafterdarlehen in M&A-Transaktionen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 404
    Nachrang der Darlehensforderung eines Gesellschafter-Gesellschafters - auch bei Abtretung an Nichtgesellschafter - Gesellschafter und Zessionar als Anfechtungsgegner

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues Geschäftsmodell zur Umgehung des Rechts der Gesellschafterdarlehen?

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Insolvenzanfechtung: Risiken der Abtretung eines Gesellschafterdarlehens

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtschuldnerische Nachhaftung des Gesellschafters bei Mitveräußerung von Gesellschafterdarlehen

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtungsrisiko für den Unternehmensverkäufer aus der Veräußerung von Gesellschafterdarlehen? - Zur Reichweite der Entscheidung des BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 32/12, ZIP 2013, 582" von RA Dr. Thorsten Reinhard und RA Christian Schützler, original erschienen in: ZIP 2013 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafterdarlehen - gesamtschuldnerische Haftung von Zedent und Zessionar in M&A-Transaktionen?" von RA Dr. Steffen Schniepp und RA Dr. Christian Hensel, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 777 - 782.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 32/12 (Behandlung eines kapitalersetzenden Darlehens in der Insolvenz)" von RA Martin Jungclaus, original erschienen in: NZI 2013, 308 - 313.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abtretene Forderungen aus Gesellschafterdarlehen und Zurechnung in der Insolvenz" von RA/FAArbR/FAHandels-/GesellschR Dr. Andreas Pentz, original erschienen in: GmbHR 2013, 393 - 404.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 32/12 (Insolvenzanfechtung gegenüber mittelbarem Gesellschafter bei Abtretung einer Darlehensforderung an Dritten)" von RA Dr. Marco Wilhelm, original erschienen in: BB 2013, 1103 - 1107. ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Adressatenkreis und Rechtsnachfolge bei subordinierten Gesellschafterdarlehen" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZG 2013, 1241 - 1246.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Folgen insolvenzrechtlicher "Verstrickung" von Gesellschafterdarlehen bei Abtretung des Darlehensrückzahlungsanspruchs an einen außenstehenden Dritten - Zugleich Besprechung BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 32/12" von Prof. Dr. Nicola Preuß, original erschienen in: ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 220
  • NJW 2013, 2282
  • ZIP 2012, 879
  • ZIP 2013, 582
  • MDR 2013, 1132
  • DNotZ 2013, 703
  • NZI 2013, 308
  • WM 2013, 568
  • BB 2013, 1103
  • BB 2013, 641
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 631
  • NZG 2013, 469
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Dies gilt insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 10; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 14 ff; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 23).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    50 (aa) Der Nachrang der Gesellschafterforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 InsO sollen in Übereinstimmung mit dem früheren Recht Vorsorge dagegen treffen, dass der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12).

    Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters ist bei der Auslegung von § 135 Abs. 1 InsO weiterhin beachtlich (für § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO: BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 18; vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, NZI 2013, 483 Rn. 9).

    Gleichgestellte Forderungen sind Verbindlichkeiten, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 11).

    Die Rechtsprechung soll aus gesetzgeberischer Sicht mit Hilfe der Generalklausel der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit in den Stand gesetzt werden, nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch vergleichbare Sachverhalte gleich zu behandeln (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 12, unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/3908, S. 74).

    Darum kann nicht gebilligt werden, dass ein Gesellschafter, der seiner GmbH Darlehensmittel zuwendet, die mit ihrer Rückgewähr verbundenen rechtlichen Folgen einer Anfechtung durch eine Abtretung seiner Forderung vermeidet (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 31 mwN).

    Dabei kann dahinstehen, ob auch mit Blick auf die Anfechtbarkeit von Sicherheiten der Nachrang für Gesellschafterdarlehen nur erhalten bleibt, wenn der Gesellschafter seine Doppelrolle innerhalb der Jahresfrist vor Antragstellung aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 25).

    b) Da ein Rückgewähranspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 aus § 143 Abs. 1 InsO besteht und dieser sich entscheiden darf, ob er gegen diese als ursprüngliche Rechtsinhaberin oder gegen die Erwerber als weitere Anfechtungsgegner vorgehen will (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 27 f), er zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Erwerber aber auf die Auskünfte der Beklagten zu 1 angewiesen ist, erstreckt sich der aus § 242 BGB folgende Anspruch auf Auskunft auch auf die Frage, auf wen die Beklagte zu 1 die Schuldverschreibungen übertragen hat.

    Anders als bei der Abtretung der Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen an einen Dritten, der mit der Geltendmachung der Forderung gegenüber der Gesellschaft oder dem Insolvenzverwalter die Abtretung offen legen muss, so dass der Insolvenzverwalter ihm gegenüber entweder nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO den Nachrang geltend machen oder die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens innerhalb der Jahresfrist nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechten kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 31 mwN), kann der Dritte, der vom Gesellschafter eine Teilschuldverschreibung erworben hat, seine Rechte hieraus geltend machen, ohne die Rechtsnachfolge offenlegen zu müssen.

    Wollte man hier dem Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch gegen den Gesellschafter versagen, würde ein Spielraum für strategische Gestaltungen zum Nachteil der Gläubigergesamtheit geschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 26, 31 f; Kleindiek, ZGR 2017, 731, 746).

    Der Zessionar muss nämlich das Nachrangrisiko mangels der Möglichkeit eines gutgläubigen einredefreien Erwerbs gemäß § 404 BGB gegen sich gelten lassen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 24).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

    Da schon unter der Geltung des Eigenkapitalersatzrechts ein eigenständiger Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO aF verschiedentlich bezweifelt worden war (vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a Rn. 101; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 32a Rn. 69) und dem Gesetzgeber diese Kritik bekannt sein musste, kann die Aufrechterhaltung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur dahin gedeutet werden, auch mit Hilfe dieses Tatbestandes ein konsequentes Anfechtungsregime einzurichten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, WM 2013, 568 Rn. 18).

    a) Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt sind, wird durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, IX ZR 32/12, WM 2013, 568 Rn. 15).

    Eine im Vergleich zu dem früheren Recht einschränkende Auslegung bei der Inanspruchnahme verbundener Unternehmen ist sowohl nach dem Wortlaut der Regelungen als auch nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen nicht angezeigt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 16).

    In dem Verzicht auf dieses Merkmal liegt eine Verschärfung des nunmehr geltenden Rechts (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, WM 2013, 568 Rn. 10).

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    a) § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog. Novellenregeln der früheren §§ 32a und 32b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 12, BGHZ 196, 220) .

    Auch das frühere Erfordernis einer Krise der Gesellschaft muss nicht mehr hinzutreten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 57; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10 mwN, BGHZ 196, 220; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 25, BGHZ 188, 363; Smid DZWIR 2012, 1, 14) .

    Damit sollen Schutzlücken vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10, BGHZ 196, 220) .

    (1) Das zeigt die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln und die Erläuterung, die Regelung der Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 18, BGHZ 196, 220) .

    Anfechtungsrechtlicher Regelungszweck ist zu verhindern, dass Gesellschafter, die über die finanzielle Lage ihres Unternehmens aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Näheverhältnisses regelmäßig wohlinformiert sind, der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Kreditmittel zulasten der Gläubigergesamtheit entziehen (vgl. BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - aaO) .

    Mithilfe des Tatbestands der sog. gleichgestellten Forderungen iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO wird der aufgehobene § 32a Abs. 3 GmbHG in personeller Hinsicht - auch durch Einbeziehung Dritter - übernommen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 11, BGHZ 196, 220; 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 378; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 363) .

    Die vom Kläger angemeldeten Ansprüche sind Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen (sog. gleichgestellte Forderungen; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 11, BGHZ 196, 220; Spahlinger/Müller Anm. BB 2011, 851, 853) .

    Vielmehr sollte es der Rechtsprechung mithilfe der Generalklausel des früheren § 32a Abs. 3 GmbHG ermöglicht werden, nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch vergleichbare Sachverhalte gleichzubehandeln (vgl. BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 12, BGHZ 196, 220; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 13, BGHZ 188, 363 unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/3908 S. 73 f.) .

    Daher ist auch bei der Auslegung des Tatbestands der gleichgestellten Forderung iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO übereinstimmend mit dem früheren Recht dafür zu sorgen, dass der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko nicht auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt (vgl. BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - aaO mit Bezug auf BT-Drucks. 8/1347 S. 39) .

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Die Generalklausel der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit soll die Rechtsprechung in den Stand setzen, sämtliche nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Sachverhalte entsprechend zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 59).

    Der Nachrang der Gesellschafterforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5InsO und der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 InsO sollen in Übereinstimmung mit dem früheren Recht Vorsorge dagegen treffen, dass der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 50).

    Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters ist bei der Auslegung von § 135 Abs. 1 InsO weiterhin beachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 18; vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, NZI 2013, 483 Rn. 9; vom 14. Februar 2019, aaO).

    Es geht nach der Gesetzesbegründung um fragwürdige Auszahlungen an den Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne, die einem konsequenten Anfechtungsregime unterworfen werden sollen (BT-Drucks. 16/6140, S. 26; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO).

    Soweit der im Insolvenzfall eintretende Nachrang ebenso für einen Erwerber der Forderung gilt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 24 ff), kommt auch dies erst im Insolvenzfall zum Tragen.

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Maßgeblich ist vielmehr für das Anfechtungsrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 31), derzufolge in beiden Gestaltungen die Forderung für Rechnung des Zedenten oder Forderungsinhabers eingezogen wird.
  • BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    Diese wird als GmbH & Co. KG ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter von der Regelung des § 135 Abs. 2 InsO erfasst (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 13).

    aa) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) außer Kraft gesetzten sogenannten Novellenregelungen der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks. 16/6140, S. 42; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13

    Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die

    Der für ein Gesellschafterdarlehen durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angeordnete Nachrang kann nicht ohne weiteres dadurch unterlaufen werden, dass der Gesellschafter als Darlehensgeber seine Beteiligung an der Gesellschaft aufgibt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 24).

    Deshalb bleibt auf der Grundlage des in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens der Nachrang für ein Gesellschafterdarlehen nur erhalten, wenn der Gesellschafter seine Gesellschafterposition innerhalb der Jahresfrist vor Antragstellung aufgibt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 25).

    Mit dem Nachrang ist folgerichtig die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO verbunden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 27).

    In Konsequenz dieser Änderung wird durch eine Verschärfung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung von der Insolvenzanfechtung erfasst, ohne dass das bisherige Erfordernis einer "Gesellschaftskrise" hinzutreten muss (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, NJW 2012, 682 Rn. 15; BAG, Urteil vom 27. März 2014 - 6 AZR 204/12, NZI 2014, 619 Rn. 22).

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

    Sie nähert die Finanzierungsleistung des Dritten wirtschaftlich den Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens an, für welche das Gesetz gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ebenfalls einen Nachrang anordnet, ohne dass den Dritten demgegenüber die Finanzierungsfolgenverantwortung eines Gesellschafters (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 17 ff und Rn. 31) trifft oder er die Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters (vgl. MünchKomm-InsO/Ehricke, 3. Aufl., § 39 Rn. 38) hat.
  • OLG Hamm, 16.02.2017 - 27 U 83/16

    Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 , 135 InsO ; Begriff der

    Die mittelbare Beteiligung muss dabei keine maßgebliche sein, sofern - was hier der Fall ist - die Kleinbeteiligungsschwelle des § 39 Abs. 5 InsO von 10 % überschritten ist (vgl. dazu bereits die durch das Landgericht zitierten Fundstellen BGH ZInsO 2013, 543 Rn. 22 - dort befürwortend, aber letztlich offen gelassen - ; Kleindieck in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Auflage 2016, § 39 Rn. 46).
  • BGH, 02.05.2019 - IX ZR 67/18

    Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 39/18

    Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ;

  • OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13
  • OLG Stuttgart, 08.02.2012 - 14 U 27/11

    Insolvenzanfechtung: Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12

    Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht -

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 12 U 13/15

    Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung

  • OLG Oldenburg, 18.01.2018 - 1 U 16/17

    Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 88/11

    Anwendung des § 44a InsO unabhängig von einem eigenkapitalersetzenden Charakter

  • LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13

    Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den

  • OLG Koblenz, 21.12.2015 - 3 U 891/15

    Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

  • OLG München, 19.03.2013 - 5 U 4332/12

    Umfang der Insolvenzanfechtung

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 203/11

    Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen

  • LG Freiburg, 07.01.2014 - 12 O 133/13

    Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

  • OLG Jena, 18.11.2015 - 1 U 503/15

    Einordnung einer Kreditgewährung als Gesellschafterdarlehen

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