Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,464
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01 (https://dejure.org/2003,464)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - IX ZR 324/01 (https://dejure.org/2003,464)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - IX ZR 324/01 (https://dejure.org/2003,464)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 56 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1; BGB § 704; BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 852; AO § 46
    Amtshaftung, wenn Notar bei vereinbarter Zahlung der im

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung eines Notars wegen Amtspflichtverletzungen beim Urkundenvollzug; Beurkundung eines Kaufvertrages über Gewerbeimmobilie; Zahlungsvereinbarung über Begleichung der Mehrwertsteuer erfüllungshalber durch Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs ; Stellung eines Umschreibungsantrags vor Wirksamwerden der Abtretungserklärung; Nichtanerkennung der Abtretung durch Finanzamt ; Schaden durch Haftungsbescheid und Zahlungsunfähigkeit des Käufers; Beginn der Verjährungsfrist; Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer Abtretung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nur einheitliche Prozessanträge der gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer GbR; zu den Amtspflichten eines Notars, der mit dem Vollzug eines von ihm beurkundeten Kaufvertrags betraut ist, nach welchem ein Teil des Kaufpreises durch Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs beglichen werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erfüllung der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung durch Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belehrungspflicht bei der Niederlegung des Vertragswillens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 275
  • MDR 2004, 330
  • DNotZ 2004, 191
  • WM 2004, 1290
  • BB 2003, 2706
  • DB 2004, 305 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Die Klägerin wird die Ansprüche aus § 60 und § 61 InsO in ein Rangverhältnis zu bringen haben, weil es sich um alternative Klagebegehren mit unterschiedlichem Streitgegenstand handelt, die nicht auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet und deshalb ohne Klärung ihres Verhältnisses als Haupt- und Hilfsantrag mangels Bestimmtheit unzulässig sind (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1989 - IX ZR 180/88, WM 1989, 1873, 1874 f; v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01, NJW-RR 2004, 275, 277 f).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Die Verjährungseinrede kann aber im Revisionsrechtszug nicht erstmals erhoben werden (BGHZ 1, 234, 239; BGH Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 275, 276 und vom 5. Dezember 2008 - V ZR 144/07 - NJW 2009, 673, 674).
  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

    Zwar kann eine Verjährungseinrede nicht erstmals im Revisionsrechtszug erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 1, 234, 239; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 275, 277).
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