Rechtsprechung
BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98 |
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- Wolters Kluwer
Zurückverweisung - Gericht - Instanz - Schriftsatz - Mündliche Verhandlung - Eröffnung
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Ermessen des erstinstanzlichen Richters über Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet
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Besprechungen u.ä.
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ZPO §§ 156, 539
Ermessen des erstinstanzlichen Richters über Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 142
- NJW 2000, 143
- ZIP 1999, 2180
- MDR 2000, 103
- WM 2000, 159
- AnwBl 2002, 306
Wird zitiert von ... (122)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
b) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht von der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143). - BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01
Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht durch Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1999 (IX ZR 341/98, WM 2000, 159) hat das Berufungsgericht die Klage im jetzt noch anhängigen Umfang abgewiesen. - LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rnr. 4 und 5).
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Dagegen ist die Wiedereröffnung nicht zwingend geboten, wenn die mündliche Verhandlung ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde und einer Partei entgegen § 296a ZPO (selbst aufklärungsbedürftige) neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nachreicht (BGH 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142; 29. April 1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60, 65). - BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19
Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind ersatzfähige Schadensersatzpositionen
Dass die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO zwingend wiederzueröffnen war, macht die Revisionserwiderung schon nicht geltend; im Übrigen steht die Wiedereröffnung im freien Ermessen des Berufungsgerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).Dabei ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Berufungsgerichts zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
Danach ist - von dem Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen - die Wiedereröffnung nur dann geboten, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143 m.w.N.). - OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
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b) Eine im Ermessen des Senats stehende Wiedereröffnung nach §§ 525 S. 1, 156 Abs. 1 ZPO war nicht geboten, wobei dahinstehen kann, ob das auszuübende Ermessen in solchen Fällen als "frei" zu bezeichnen ist (so BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142) oder nicht dennoch - wofür alles spricht - ordnungs- und pflichtgemäß auszuüben ist (…so etwa Musielak/Voit/ Stadler , a.a.O., § 156 Rn. 2).Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter (BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143; v. 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134;… OLG Bamberg v. 07.12.2015 - 4 U 196/14, BeckRS 2016, 2288 Rn. 54 ff.), zumal ansonsten jede Partei die Beendigung eines des Rechtsstreits durch Einreichen entsprechender Schriftsätze ganz häufig immer wieder verhindern und verzögern könnte.
- LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19
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Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). - LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 05.07.2022 anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 296a Rdnr. 2), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). - BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02
Götterdämmerung
bb) Nach § 156 ZPO a.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO im Verfahren über die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2001 ergangene Urteil des Landgerichts anzuwenden ist, stand zwar der Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143 m.w.N.).Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens konnte jedoch im Einzelfall eine Wiedereröffnung gebieten, wenn das Gebot einer schnellen Prozeßerledigung (vgl. BGHZ 30, 60, 66) gegenüber dem Interesse an einer richtigen Entscheidung zurückzutreten hatte, so z.B. bei Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht, bei der Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs unter Berücksichtigung des Gesichtspunkt der Waffengleichheit oder bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds (vgl. BGHZ 53, 245, 262;… BGH, Urt. v. 31.5.1988 - VI ZR 261/87, NJW 1988, 2302; BGH NJW 2000, 142, 143).
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08
Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16
Berufung im Schadensersatzprozess des öffentlichen Dienstherrn nach …
- LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Personenbezogene Daten - Verarbeitung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronische …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16
Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!
- LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
- BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02
Ablaufhemmung durch Außenprüfung
- OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06
Begriff des Missbrauchs eines Titels bei Unterzeichnung mit dem Namen
- LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
- OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem …
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 104/03
Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer
- LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14
Impressumspflicht bei XING
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 3/14
Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei …
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14
"Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
- LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 10 U 144/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem …
- BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18
Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
- LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
- LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
- LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
- OLG Köln, 12.11.2020 - 14 U 17/20
Löschungsquittung als konkludentes Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags
- BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02
Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- LG Hamburg, 06.02.2013 - 318 S 57/12
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines in …
- KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17
Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des …
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 107/05
Klage auf Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Beweislastverteilung …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99
Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen …
- OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen …
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 244/00
Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit nach Verschmelzung der OHG mit GmbH
- LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17
Benziner-Skandal bei VW und Audi - Verdacht fällt auf TFSI- und TSI-Modelle
- OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 431/19
Beschäftigungsanspruch - Hierarchieebene - Schadensersatzanspruch wegen …
- LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
- LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- OLG Köln, 22.11.2018 - 12 U 103/17
Zahlungsdienstevertrag; Stellvertretung
- LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07
Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Celle, 16.06.2005 - 14 U 247/04
Notwendigkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Abrechnungen von …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.06.2003 - 142 F 13453/02
Streit über Höhe des Unterhaltes und des Trennungsunterhaltes zwischen Ehegatten; …
- LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …
- OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04
Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut
- BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 29/16
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 120/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des Einzelrichters; …
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09
Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen
- OLG Saarbrücken, 16.11.2006 - 6 UF 29/06
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - …
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" - Unzulässige Spitzenstellungswerbung
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02
Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …
- LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2004 - 3 O 299/04
Rückzahlung erhaltener Sozialversicherungsbeiträge im Wege der …
- BGH, 03.05.2004 - X ZR 104/03
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 131/06
Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit, wenn Rechtsbeziehungen zwischen dem …
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 10 U 423/20
Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 43/08
- OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04
Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
- KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
- OLG Bremen, 24.01.2007 - 1 U 52/06
Richterliche Aufklärungspflicht und unvollständige Beweiserhebung als …
- LAG Hessen, 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei nachträglichem Wegfall des die …
- OLG Brandenburg, 13.02.2008 - 13 U 15/07
Voraussetzungen der Zurückverweisung in die erste Instanz wegen …
- LG München I, 01.08.2012 - 37 O 22218/11
Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes …
- OLG München, 12.11.2008 - 1 U 3842/08
Zivilverfahren: (Un-)Zulässigkeit neuer Sachanträge nach Schluss der mündlichen …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03
Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung
- OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04
Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 5 U 161/02
Verfahrensrecht - Wann muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden?
- LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99
Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers …
- LG Heidelberg, 28.01.2005 - 7 O 53/03
Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG München I, 22.01.2019 - 33 O 8245/17
Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe
- LG Köln, 10.03.2010 - 28 O 462/09
Filesharing - Ein Anschlussinhaber muss seine Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router …
- LG Stuttgart, 21.03.2006 - 15 O 33/06
Umfang der Belehrungspflicht des Notars nach dem Beurkundungsgesetz; neuer …
- OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 5 U 28/03
Lastenfreie Umschreibung bei bestehendem Entschuldungsvermerk - …
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 1635/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Doppelhaushälfte; Fehlen der …
- LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18
Unterlassungsanspruch
- OLG Koblenz, 03.06.2016 - 5 U 365/16
Darlehensvertragskündigung - Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts
- OLG München, 10.12.2008 - 20 U 2798/08
Internationales Privatrecht: Anwendung des Rechts der Vereinigten Arabischen …
- OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 1 U 122/02
Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers oder eines …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2003 - U (Kart) 33/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verweigerung einer Möbellieferung; …
- AG Frankfurt/Main, 18.11.2019 - 32 C 3091/19
- LG München I, 19.07.2011 - 33 O 17644/10
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht: Umgehung der Apothekenpflicht durch …
- LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 38/08
- LG Essen, 26.06.2013 - 20 O 247/11
Indizien für die Herbeiführung einer HWS-Verletzung auf Grund eines …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 10 O 11391/07
Online-Banking: Aufklärungspflichten einer Bank bei Zulassung eines Bankkunden …
- LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03
Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
- OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 183/01
- AG Schleiden/Eifel, 16.12.2020 - 20 C 30/20
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
- LG Hannover, 24.05.2007 - 3 O 301/06
- OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 163/03