Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Zurückverweisung - Gericht - Instanz - Schriftsatz - Mündliche Verhandlung - Eröffnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessen des erstinstanzlichen Richters über Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 156, 539
    Zurückverweisung im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 156, 539
    Ermessen des erstinstanzlichen Richters über Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 142
  • NJW 2000, 143
  • ZIP 1999, 2180
  • MDR 2000, 103
  • WM 2000, 159
  • AnwBl 2002, 306



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    b) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht von der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).
  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

    Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht durch Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1999 (IX ZR 341/98, WM 2000, 159) hat das Berufungsgericht die Klage im jetzt noch anhängigen Umfang abgewiesen.
  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Dagegen ist die Wiedereröffnung nicht zwingend geboten, wenn die mündliche Verhandlung ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde und einer Partei entgegen § 296a ZPO (selbst aufklärungsbedürftige) neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nachreicht (BGH 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142; 29. April 1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60, 65).
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