Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5542
BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,5542)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - IX ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,5542)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - IX ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,5542)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 4 S 2 ZPO
    Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlendem Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast des Klägers durch das Tatsachengericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Beweisaufnahme über den Inhalt eines von der Vorinstanz erteilten rechtlichen Hinweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 Abs. 4 S. 2
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlendem Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast des Klägers durch das Tatsachengericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Beweiserhebung über Erteilung rechtlicher Hinweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beweiserhebung über Erteilung rechtlicher Hinweise! (IBR 2011, 1272)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1556
  • WM 2011, 1971
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Da ein solcher Hinweis in den Gerichtsakten nicht dokumentiert ist, gilt er als nicht erteilt (§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZR 35/10, WM 2011, 1971 Rn. 5).
  • OLG Dresden, 18.07.2019 - 8 U 1861/18
    Dass dieser Hinweis erteilt wurde, ergibt sich auch gemessen an § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausreichend aktenkundig daraus, dass dessen Erteilung aus dem der mündlichen Verhandlung nachfolgenden Parteischriftsatz hervorgeht (BGH, NJW-RR 2011, 1556 ; FamRZ 2005, 1555 ).
  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13

    Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines

    Sofern diese die Erteilung des gebotenen Hinweises - wie im Streitfall - nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser als nicht erteilt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZR 35/10, NJW-RR 2011, 1556 Rn. 5).
  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

    Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts

    Werden notwendige richterliche Hinweis gemäß § 139 I 2, II 1 ZPO (BGH ZfBR 2012, 24; NJW-RR 2011, 1556) nicht erteilt, stellt die getroffene Entscheidung eine unzulässige Überraschungsentscheidung (BGH NJW 2014, 2796; NJW-RR 2011, 1009; NJW-RR 2011, 487; NJW-RR 2010, 1363; BVerfG NJW 1991, 2823; NJW 1996, 3202) und eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör dar.
  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger

    Deswegen wäre ein rechtlicher Hinweis (§ 139 I 2 ZPO) zu erteilen gewesen (BGH ZfBR 2012, 24; NJW-RR 2011, 1556; Senat, Verfügung v. 03.06.2008 - 10 U 2966/08 [juris]), welcher notwendige und zielführende Vortrag des Beklagten vermisst oder welcher gehaltene Vortrag für unzulänglich oder ergänzungsbedürftig gehalten werde.
  • BGH, 19.02.2015 - V ZR 278/13

    Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises

    Ein solcher Vermerk genügt zudem nicht den sich aus § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO ergebenden Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZR 35/10, NJW-RR 2011, 1556 Rn. 7).
  • OLG München, 24.02.2016 - 34 Wx 394/15

    Unzulässige Anhörungsrüge - Nicht erfüllte Begründungsanforderung

    b) Entscheidungserheblichkeit ist bereits dann, aber auch erst dann zu bejahen, wenn die Entscheidung bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens möglicherweise anders ausgefallen wäre, mithin wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BGH NJW-RR 2011, 1556/1557; NJW 2003, 3205; Gottwald in Bassenge/Roth § 44 Rn. 6; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 44 Rn. 30, 34 und 40; Elzer in Bork/Jacoby FamFG 2. Aufl. § 44 Rn. 10 und 15; HK-Familienverfahrensrecht/Simon § 44 FamFG Rn. 20).
  • OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15

    Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung;

    20 Mit den pauschalen Hinweisen genügte das Landgericht seiner Hinweispflicht nicht (BGH NJW-RR 2011, 1556, 1557).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener

    Nach § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO sind die gebotenen Hinweise rechtzeitig zu erteilen und aktenkundig zu machen; anderenfalls gilt der Hinweis als nicht erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, I ZR 20/10; Beschluss vom 30.06.2011, IX ZR 35/10, jeweils zitiert aus JURIS).
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