Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung - Zustellung von Amts wegen - Mündliche Leistungsaufforderung - Strafandrohung nach § 890 ZPO - Ausschluß des Anspruches nach § 945 ZPO - Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung nicht strafbewehrter Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 73
  • NJW 1993, 1076
  • MDR 1993, 268
  • NVwZ 1993, 505 (Ls.)
  • GRUR 1993, 415
  • VersR 1993, 461
  • Rpfleger 1993, 294



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.).
  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15  

    Festsetzung von Ordnungsgeld: Wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen!

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 1 Rn. 11 und Kap. 22 Rn. 3, mwN; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.72; Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 9).
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