Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung - Zustellung von Amts wegen - Mündliche Leistungsaufforderung - Strafandrohung nach § 890 ZPO - Ausschluß des Anspruches nach § 945 ZPO - Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung nicht strafbewehrter Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 73
  • NJW 1993, 1076
  • MDR 1993, 268
  • NVwZ 1993, 505 (Ls.)
  • GRUR 1993, 415
  • VersR 1993, 461
  • WM 1993, 304
  • DVBl 1993, 252
  • Rpfleger 1993, 294



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Wird zitiert von ... (140)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 1 Rn. 11 und Kap. 22 Rn. 3, mwN; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.72; Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 9).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.).
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