Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung - Zustellung von Amts wegen - Mündliche Leistungsaufforderung - Strafandrohung nach § 890 ZPO - Ausschluß des Anspruches nach § 945 ZPO - Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung nicht strafbewehrter Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 120, 73
  • NJW 1993, 1076
  • MDR 1993, 268
  • NVwZ 1993, 505 (Ls.)
  • GRUR 1993, 415
  • VersR 1993, 461
  • Rpfleger 1993, 294



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Wird zitiert von ... (130)  

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 1 Rn. 11 und Kap. 22 Rn. 3, mwN; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.72; Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 9).
  • BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94  

    Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

    Das ergibt sich aus § 928 ZPO, der die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung auf die Vollziehung des Arrests für entsprechend anwendbar erklärt und nach § 936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt (BGHZ 120, 73, 77 m.w.N.).

    Die zur Wirksamkeit der Beschlußverfügung erforderliche Parteizustellung (§ 922 Abs. 2 ZPO) stellt nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten, auch vom Bundesgerichtshof gebilligten Auffassung zugleich eine Vollziehungshandlung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO dar (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358, 359; v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 124; BGHZ 120, 73, 78).

    Darin, daß der Antragsgegner das Unterlassungsgebot zu beachten hat, dessen Erfüllung aber keine Ersatzpflicht des Antragstellers auslöst, weil ein Verstoß sanktionslos geblieben wäre, liegt folglich kein Wertungswiderspruch (vgl. BGHZ 120, 73, 81).

    Nach einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung ist die Vorschrift des § 945 ZPO auch auf solche Schäden anzuwenden, die durch Leistungen entstehen, welche der Schuldner zur Abwendung der Vollziehung durch Erfüllung des Anspruchs erbringt (BGH, Urt. v. 4. Dezember 1973 - VI ZR 213/71, NJW 1974, 642, 644, insoweit in BGHZ 62, 7 n. abgedr.; Bork, WRP 1989, 360, 365; vgl. auch die Nachweise in BGHZ 120, 73, 81 f).

    Ohne den in § 890 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Ausspruch besteht ein solcher Vollstreckungsdruck nicht; der Antragsgegner, der das Unterlassungsgebot trotzdem erfüllt, hat sich in einem solchen Falle der einstweiligen Verfügung "freiwillig" gefügt (BGHZ 120, 73, 82).

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