Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,273
BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99 (https://dejure.org/2002,273)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2002 - IX ZR 360/99 (https://dejure.org/2002,273)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - IX ZR 360/99 (https://dejure.org/2002,273)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KO § 30 Nr. 2; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1
    Inkongruente Befriedigung bei vorzeitiger Rückführung eines Kredits

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kreditinstitut - Frist - Rückführung eines ausgereichten Kontokorrent-Kredits - Inkongruente Befriedigung - Nichtzulassung von Belastungen - Sicherungsabtretung - Benachteiligung der Konkursgläubiger - Verrechnung - Unanfechtbares Bargeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückführung eines unbefristeten Kontokorrent-Kredits vor Fälligstellung wegen Inkongruenz anfechtbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kontokorrent-Kredit, Einschränkung von - als inkongruente Deckung; Bargeschäft, unanfechtbares - bei Verfügungen des Gemeinschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit der Rückführung eines dem Gemeinschuldner gewährten Kontokorrentkredits durch Verrechnung mit eingehenden Zahlungen von Drittschuldnern

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; KO § 30
    Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer Sicherungsabtretung; Voraussetzungen eines unanfechtbaren Bargeschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Benachteiligung durch Abtretung künftiger Forderungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KO § 30; AGB-Bk Nr. 14 Abs. 1
    Anfechtbarkeit der Rückführung eines unbefristeten Kontokorrentkredits vor Fälligstellung wegen Inkongruenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 30 Nr. 2; InsO §§ 131, 142
    Anfechtbarkeit der Rückführung eines unbefristeten Kontokorrent-Kredits vor Fälligstellung bei Inkongruenz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückführung eines Kontokorrentkredits vor Ablauf der Frist für die Kreditrückzahlung; Austausch gleichwertiger Sicherheiten

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 360
  • ZIP 2002, 2182
  • MDR 2003, 352 (Ls.)
  • NZI 2003, 34
  • WM 2002, 2369
  • DB 2003, 1056
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Dieses hat aufgrund der Sicherungsabtretung den Erlös als wahre Berechtigte erhalten, obwohl die Abtretung noch nicht offen gelegt war (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371).

    Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, sofern die Beklagte aufgrund der Globalabtretung an den ab 15. September 2004 - also während des Drei-Monats-Zeitraums vor dem Eingang des Eröffnungsantrags - entstandenen oder werthaltig gewordenen Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hatte (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, aaO; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791).

    Der für die Voraussetzungen eines Bargeschäfts darlegungs- und beweispflichtige Sicherungsnehmer (BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2372; v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181, 1182) wäre zudem in den weitaus meisten Fällen nicht einmal ansatzweise in der Lage, die Tatsachen vorzutragen, die zur Beurteilung des Wertverhältnisses zwischen untergegangenen und neu entstandenen Forderungen notwendig sind.

  • BGH, 02.02.2017 - IX ZR 245/14

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger

    Werden bei einer Globalzession anfechtungsfest abgetretene Forderungen erst nach Abtretung an die Bank auf das bei ihr geführte Kontokorrentkonto gezahlt und damit erst ab diesem Zeitpunkt einer Kontokorrentbindung unterworfen, führt das AGB-Pfandrecht der Banken hingegen zu einem anfechtungsfesten Sicherheitentausch (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, ZInsO 2008, 803 Rn. 20; bereits BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369 unter III.3.a.; vgl. MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 142a mwN).
  • BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03

    Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines

    a) Eine Verkürzung des Schuldnervermögens lag nach bisherigem Recht grundsätzlich nicht vor, wenn an dem Anfechtungsgegenstand Absonderungsrechte bestehen, die diesen wirtschaftlich voll ausschöpfen (vgl. BGHZ 90, 207, 212; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 197; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898; v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 78, 109, 152; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 53).
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