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   BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97   

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https://dejure.org/1999,127
BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,127)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - IX ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,127)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - IX ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,127)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Formular - Klausel - Bürge - Forderung - Bezeichnung - Verbraucherkredit - Zinsen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Globalbürgschaft ohne nähere Forderungsbezeichnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der Formularklausel, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen; Anwendung der Zinsschadensregelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG auf Verzug des Bürgen

  • Judicialis

    AGBG § 9 Abs. 1 Bm; ; AGBG § 9 Abs. 1 Ce; ; VerbrKrG § 11 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; VerbrKrG § 11 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen ohne nähere Bezeichnung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    § 9 Abs. 1 AGBG; § 11 Abs. 1 VerbrKrG
    Bürgschaftsvertrag/Haftungsklausel/Verzugszinsen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 1; VerbrKrG § 11 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Globalbürgschaft ohne nähere Forderungsbezeichnung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft; Haftungserstreckung auf bestehende Ansprüche ohne Individualisierung der Forderung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9; BGB § 767; VerbrKrG § 11
    Unwirksamkeit einer Globalbürgschaft ohne nähere Forderungsbezeichnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Forderungen des Hauptschuldners erstreckt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Bürgschaft, Transparenzgebot bei formularmäßiger Globalbürgschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 95
  • NJW 2000, 658
  • ZIP 2000, 65
  • MDR 2000, 342
  • DNotZ 2000, 278
  • NJ 2000, 201 (Ls.)
  • WM 2000, 64
  • BB 2000, 115
  • DB 2000, 367
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Bei der insoweit gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 364/97, WM 2000, 64, 65) ist ausschlaggebend, dass ein Kunde jedenfalls im Regelfall die Einrichtung und Führung eines Pfändungsschutzkontos gerade deshalb verlangen wird, weil er sich hierdurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfändungsschutzes sichern will (vgl. auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 1000, wonach das mit einer Kontopfändung belegte Pfändungsschutzkonto in der Praxis der Regelfall sein werde).
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Sein Transparenzbedarf ist im Regelfall nicht so hoch wie derjenige anderer Sicherungsgeber (BGHZ 143, 95, 100 f., für die Bürgschaft).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00

    Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

    Wer indes aufgrund seiner Stellung als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer der Hauptschuldnerin den Umfang der Kreditaufnahme bestimmen kann, wird durch eine solche Formularbestimmung in seinen schutzwürdigen Belangen nicht unbillig beeinträchtigt (BGHZ 142, 213, 216; 143, 95, 101 - jeweils m.w.N.).

    Die heutige ständige Rechtsprechung, wonach solche Klauseln in der Regel unwirksam sind und im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf die Haftung für den "Anlaßkredit" begrenzt werden, beruht entscheidend darauf, daß derartige Bestimmungen den Bürgen einem Risiko aussetzen, das mit dem Rechtsgedanken des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB sowie dem Transparenzgebot nicht zu vereinbaren ist (vgl. auch BGHZ 137, 153; 143, 95).

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