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   BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,718
BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04 (https://dejure.org/2008,718)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - IX ZR 38/04 (https://dejure.org/2008,718)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04 (https://dejure.org/2008,718)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schleppende Zahlungen von Löhnen und Gehältern als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung; Annahme der Zahlungsunfähigkeit bei Unvermögen zur Zahlung des wesentlichen Teils der Verbindlichkeiten eines Schuldners; Erzwungene Stundungen bei Berücksichtigung von Lohnforderungen zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz in einer im Darlehensvertrag enthaltenen Bestimmung wegen einem mittelbaren Zurückfließen der ausgereichten Darlehensvaluta an den Darlehensgeber; Anforderungen an die Darlegungslast vorgetragener, im Wahrnehmungsbereich einer Partei befindlicher Geschehnisse; Anwendbarkeit der Kapitalersatzregeln bei Beteiligung einer Gesellschafterin an einer Gemeinschuldnerin

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung erzwungener Lohnstundungen bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Annahme einer Zahlungseinstellung bei mangels liquider Mittel des Schuldners nur noch mit Verzögerung erfolgender Begleichung der Löhne; naheliegende Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Hinblick auf eine Darlehensvertragsklausel, nach der die dem späteren Insolvenzschuldner gewährte Darlehensvaluta mittelbar an den Darlehensgeber zurückfließen soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2
    Begriff der Zahlungseinstellung; Berücksichtigung nicht bezahlter Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligung durch Rückfluss von Darlehensvaluta an den Darlehensgeber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schleppende Lohnzahlung: Anzeichen für Zahlungseinstellung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Schleppende Lohnzahlung kann Zahlungseinstellung anzeigen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2
    Berücksichtigung erzwungener Lohnstundungen bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erzwungene Stundungen und Zahlungsunfähigkeit; Darlegungslast im Anfechtungsprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsunfähigkeit kann durch erzwungene "Stundung" nicht beseitigt werden! (IBR 2008, 452)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: IX ZR 38/04 (Zahlungsunfähigkeit kann durch erzwungene "Stundung" nicht beseitigt werden)" von RA Prof. Dr. Martin Hörmann, original erschienen in: IBR 2008, 452.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 870
  • ZIP 2008, 706
  • MDR 2008, 711
  • NZI 2008, 29
  • NZI 2008, 299
  • WM 2008, 698
  • BB 2008, 733
  • DB 2008, 925
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24; Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27).

    Das gilt etwa für fällige Löhne, Sozialversicherungsbeiträge oder Darlehensraten, bei denen es keiner Rechnung oder sonstigen Einforderungshandlung des Gläubigers bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 21 ff.; Bork, ZIP 2008, 1749, 1751 f.).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Der in einer solchen Vereinbarung sich manifestierende Anschein einer erzwungenen Stundung, der die Zahlungseinstellung des Schuldners unberührt lässt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 22 f), wurde von der Beklagten nicht entkräftet.
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Insoweit hat das Berufungsgericht den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und eine rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung der einzelnen Indizien versäumt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 13).
  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Weitere Beweisanzeichen sind die ab dem 31. August 2006 aufgelaufenen und bis zur Insolvenzeröffnung am 1. Juni 2007 nicht mehr ausgeglichenen Lohnforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 20; vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 201/08, ZIP 2009, 2306 Rn. 13) und die gegenüber Hauptlieferanten entstandenen mehrmonatigen Zahlungsrückstände (vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 17 Rn. 33).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

    Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

    Insoweit hat das Berufungsgericht den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und eine rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung der einzelnen Indizien versäumt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 13).
  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Es handelte sich hier auch nicht um eine "erzwungene Stundung" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 20 ff.; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 20), sondern - von der Behauptung des Beklagten ausgehend - um eine unabhängig von konkreten Liquiditätsproblemen für die Auftragsabwicklung allgemein getroffene Fälligkeitsvereinbarung.
  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Zwar sind rechtlich oder nur tatsächlich gestundete offene Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273 Rn. 25 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 29; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 10), sofern die gewährte Stundung vom Schuldner nicht erzwungen wurde (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34) oder der Schuldner bereits vor Zustandekommen der Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung seine Zahlungen eingestellt hatte (BGH, Urteil vom 24. März 2016, aaO Rn. 11 mwN).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Die gestundete Gesamtverbindlichkeit muss deshalb, sofern es sich nicht um eine erzwungene Stundung handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34), außer Betracht bleiben, wenn es darum geht, für die Zeit nach dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsunfähigkeit - erstmals - festzustellen.
  • OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17

    Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des

    "Erzwungene Stundungen" kommen nach dieser Rechtsprechung dadurch zustande, dass der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten mangels liquider Mittel nicht mehr oder nur noch mit Verzögerung begleicht, die Gläubiger aber nicht sofort klagen und vollstrecken, weil sie dies ohnehin für aussichtslos halten oder sie nicht den sofortigen Zusammenbruch des Schuldners verantworten wollen (BGH, Urteil v. 14.2.2008, IX ZR 38/04, Rn. 22, zit. nach juris).

    In diesem Sinne war die Einholung von Rechtsrat zur Frage der insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche aus Sicht der Schuldnerin nicht geboten, da sich aus der zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zweifelsfrei eine Maßgeblichkeit der durch die ständige Konzernpraxis bewirkten tatsächlichen Stundung ergab und auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer sogenannten erzwungenen Stundung im Sinne der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.02.2008, IX ZR 38/04) vorlagen.

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

    Insoweit hat das Berufungsgericht den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und eine rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung der einzelnen Indizien versäumt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 13; vom 29. März 2012 - IX ZR 40/12, ZInsO 2012, 976 Rn. 11; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 10).

    b) Die gebotene Gesamtwürdigung lässt unberücksichtigt, dass es sich bei den Weihnachtsgeldzahlungen für das Jahr 2006 um Forderungen der Arbeitnehmer handelt, deren schleppende Zahlung auch im Fall der erzwungenen "Stundung" durch den Arbeitgeber Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 20 ff).

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06

    Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter

  • LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 13 O 481/14

    Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Erstellung eines

  • OLG Koblenz, 19.01.2009 - 2 U 419/08

    Anfechtung eines Sicherungsvertrages

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15

    Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die

  • OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13

    Überweisungen der Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen

  • OLG Saarbrücken, 10.06.2009 - 8 U 102/08

    Voraussetzungen der Anfechtung eines inkongruenten Deckungsgeschäfts

  • OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15

    Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des

  • LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

    TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2010 - 3 Sa 123/10

    Wirkungen einer Sicherungsübereignung in der Insolvenz - Insolvenzanfechtung

  • LAG Thüringen, 24.07.2008 - 3 Sa 411/07
  • OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 6 U 85/14

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung

  • OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen

  • OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 10 U 70/18

    Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

  • OLG Rostock, 22.01.2018 - 6 U 10/14
  • OLG Schleswig, 09.12.2010 - 16 U 16/06

    Kündigung aus wichtigem Grund: Nicht ohne Abmahnung!

  • LG Hamburg, 24.03.2016 - 313 O 81/15

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der

  • LAG Sachsen, 09.02.2009 - 4 Ta 311/08

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen

  • LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von

  • OLG München, 15.10.2009 - 23 U 5069/08

    Haftung des ehemaligen Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen

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