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   BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91   

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https://dejure.org/1991,244
BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91 (https://dejure.org/1991,244)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1991 - IX ZR 38/91 (https://dejure.org/1991,244)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - IX ZR 38/91 (https://dejure.org/1991,244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Regreßpflichtigkeit des Rechtsanwalts - Revisionsklagestattgebung - Vorzeitige Bereiterklärung zum Ersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1, § 565 Abs. 3 Nr. 1
    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 436
  • MDR 1992, 297
  • VersR 1992, 762
  • WM 1992, 276
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    § 256 ZPO ermöglicht sogar die Feststellung eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, WM 1992, 276, 277 mwN).
  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale,

    Darauf, ob der Gläubiger einen bereits durchsetzbaren Anspruch geltend macht, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, unter 1).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Das Revisionsgericht kann über die sachliche Berechtigung der Klage auch nach deren Abweisung als unzulässig entscheiden, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Dezember 1975, I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165 und vom 10. Oktober 1991, IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).

    In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (zum Ganzen BGH, Urteile vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165 und vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).

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