Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,468
BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97 (https://dejure.org/1998,468)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1998 - IX ZR 389/97 (https://dejure.org/1998,468)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97 (https://dejure.org/1998,468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3126
  • MDR 1998, 1114
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung (BGHZ 143, 169, 171); dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126; Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Rn. 22).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ZPO soll eine Berufungsbegründung aus sich heraus verständlich sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126, unter 1).

    Es genügt den an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen nicht, wenn der Rechtsmittelführer - wie hier - lediglich pauschal ausführt, er wolle sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998, aaO, unter 2 b).

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Voraussetzungen der Haftung des potenziellen Verkäufers wegen des Abbruchs der

    Eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke genügt den Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Allgemeinen nicht (BGH NJW 1981, 1620; 1993, 3333, 3334; 1998, 602, 603; 1998, 3126).
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