Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 34 Abs. 1 RVG, § ... 3a Abs. 1 RVG, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG, § 4b RVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG, Nummer 2300 VV RVG, § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG, § 133 BGB, § 34 RVG, § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG, Art. 246 Abs. 3 EGBGB, § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG, § 11 Abs. 5 Satz 2 AMG, § 3a RVG, § 242 BGB, § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 612 Abs. 2, § 632 Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 3a Abs 1 S 2 RVG, § 3a Abs 1 S 4 RVG, § 34 Abs 1 S 1 RVG
    Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Form der Vergütungsvereinbarung gem. §§ 3a, 34 RVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Absetzung einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung

  • BRAK-Mitteilungen

    Anforderungen an eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 90

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Formfreie Gebührenvereinbarung für außergerichtliche Beratung nur im Rahmen der von § 34 RVG genannten Leistungen; zur Frage, wann eine Vergütungsvereinbarung von den anderen Vereinbarungen deutlich abgegrenzt ist im Sinne von § 3a Abs. 1 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG § 3a Abs. 1 S. 4; RVG § 34 Abs. 1 S. 1
    Vorliegen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Absetzung einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Vergütungsregelung von anderen Vereinbarungen "abgesetzt"?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formfreie anwaltliche Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Beratung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsvereinbarung - und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außergerichtliche Beratung - und die formfreie Vergütungsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Vergütungsregelung von anderen Vereinbarungen "abgesetzt"? (IBR 2016, 189)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelles zur Honorarvereinbarung" von RA/FAStR/FAfArbR Jürgen F. Berners, original erschienen in: NWB 2016, 649 - 652.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Definition des "deutlichen Absetzens" einer Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen" von RA Andreas Raab, original erschienen in: DStR 2016, 1183 - 1184.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1596
  • ZIP 2016, 892
  • MDR 2016, 182
  • MDR 2016, 378
  • NZS 2016, 197
  • FamRZ 2016, 465
  • WM 2016, 1560
  • AnwBl 2016, 268



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer

    Er soll klar erkennbar darauf hingewiesen werden, dass er eine Vergütungsvereinbarung schließt, die dem Rechtsanwalt einen von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichenden Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage verschafft (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 40/15, AnwBl 2016, 268 Rn. 17).

    Die Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist im Falle eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG nicht unwirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, WM 2016, 178 Rn. 8; vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 40/15, AnwBl 2016, 268 Rn. 21).

  • BGH, 11.10.2018 - IX ZR 217/17

    Vorliegen einer Insolvenzforderung bei einem dem Gläubiger zur Zeit der

    Die Auslegung durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - XII ZR 117/10, BGHZ 195, 50 Rn. 21 f; vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 40/15, WM 2016, 1560 Rn. 10; vom 18. April 2018 - XII ZR 76/17, NZM 2018, 601 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2017 - 12 U 55/16

    Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen

    "Deutlich" ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen abgegrenzt ist (BGH, Urt. v. 03.12.2015 - IX ZR 40/15, NJW 2016, 1596, 1598 Rn. 18 zu § 3a Abs. 1 S. 2 RVG).

    Die Vereinbarung bleibt aber im Übrigen wirksam, aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangt werden (so BGH, Urt. v. 03.12.2015, a.a.O. Rn 21; Urt. v. 05.06.2014 - IX ZR 137/12, NJW 2014, 2653, 2654 Rn. 16 ff. zur Rechtsanwaltsvergütung nach RVG; zur Anwendbarkeit auch auf die Vergütung des Steuerberaters vgl. Raab, DStR 2016, 1184).

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