Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.02.2001

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98   

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https://dejure.org/2001,959
BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98 (https://dejure.org/2001,959)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2001 - IX ZR 407/98 (https://dejure.org/2001,959)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2001 - IX ZR 407/98 (https://dejure.org/2001,959)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde - Prozeßkostenhilfe - Fristablauf - Hemmung - Frist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung des Fristablaufs durch Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Hemmung der Konkursanfechtungsfrist durch eine gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe eingelegte Beschwerde

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 41 Abs. 1 S. 2; BGB § 203
    Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozeßkostenhilfe - Verjährungshemmung der Beschwerde gegen die Ablehnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB a. F. § 203
    Hemmung des Fristablaufs durch Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung durch Einlegung der Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeversagung; Dauer der Verjährungshemmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2545
  • ZIP 2001, 893
  • MDR 2001, 956
  • NZI 2001, 13
  • NZI 2001, 414
  • WM 2001, 1038
  • BB 2001, 1380 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der

    Grundsätzlich spricht freilich nach der Lebenserfahrung ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - IX ZR 93/96, ZIP 1997, 853, 854; vom 22. März 2001 - IX ZR 407/98, WM 2001, 1038, 1041; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563; MünchKomm-InsO/Kayser, aaO § 129 Rn. 107; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 129 Rn. 131; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 64; Gehrlein in Gehrlein/Ahrens/Ringstmeier, aaO § 129 Rn. 120).
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01

    Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    In diesem Fall dauert die Hemmung fort, bis die arme Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch bei angemessener Sachbehandlung in der Lage ist, ordnungsgemäß Klage zu erheben (BGHZ 70, 235, 237, 239; BGH, Urt. v. 22. März 2001 - IX ZR 407/98, WM 2001, 1038, 1039).

    Nach dem Zugang des die Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschlusses hatte der Kläger noch eine kurze, nach dem Rechtsgedanken des § 234 Abs. 1 ZPO mindestens zwei Wochen betragende Frist, nunmehr eine ordnungsgemäße Klage zu erheben (eingehend dazu BGH, Urt. v. 22. März 2001, aaO S. 1039 f).

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    Nach Zugang des Bewilligungsbeschlusses am 12. Dezember 1995 hat die am 19. Dezember 1995 "in angemessener Frist" eingereichte Klage die Anfechtungsfrist gewahrt (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2001 - IX ZR 407/98, WM 2001, 1038, 1039 m.w.N.).
  • BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03

    Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung

    Nach Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe am 5. April 2001 hat der Kläger binnen der ihm zustehenden Frist von mindestens zwei Wochen (BGH, Urt. v. 22. März 2001 - IX ZR 407/98, ZIP 2001, 893, 895) am 10. April 2001 Klage eingereicht, die am 26. April 2001 gemäß § 270 Abs. 3 ZPO a.F. fristwahrend zugestellt wurde.
  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 110/03

    Insolvenzanfechtung - tarifliche Ausschlußfrist

    In einem solchen Fall dauert die mit der rechtzeitigen Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuchs eingetretene Hemmung der Verjährung grundsätzlich fort, bis die bedürftige Partei nach der Entscheidung über den Antrag bei angemessener Sachbehandlung in der Lage ist, ordnungsgemäß Klage zu erheben (BGH 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - LM KO § 41 Nr. 26; 21. März 2000 - IX ZR 138/99 - ZIP 2000, 898; FK-InsO/Dauernheim § 146 Rn. 8).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Dies prägt auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen: So hat der Bundesgerichtshof Verjährungshemmung durch Bedürftigkeit nur dann angenommen, wenn die Partei ein Armenrechtsgesuch bzw. einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt, also eigene Anstrengungen zur Klageerhebung unternommen hatte (BGH 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235; 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - NJW 2001, 2545).
  • BGH, 17.06.2004 - IX ZB 208/03

    Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz im

    In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Armut erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (BGH, Urt. v. 22. März 2001 - IX ZR 407/98, WM 2001, 1038, 1039).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07

    Unterbrechung und Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines

    Diese Frist kann je nach Lage des Falles maßvoll zu verlängern sein (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2001 - IX ZR 407/98, ZIP 2001, 893, 895).
  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der

    Deshalb beginnt die Wiedereinsetzungsfrist in Verfahren, in denen sich der Beteiligte durch einen Anwalt vertreten lassen muss, erst mit der Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (vgl. BGH Beschluss vom 17. Juni 2004 - IX ZB 208/03 - NJW 2004, 2902, 2903 und Urteil vom 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - NJW 2001, 2545, 2546 f.).
  • KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05

    Sofortiges Anerkenntnis: Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsanzeige und

    Soweit sie eingreift, ist meist entweder eine Begründung nicht erforderlich (§§ 692 Abs. 1 Nr. 3, 700 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO) oder die Frist kann bei Bedarf verlängert werden (§§ 274 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 227 Abs. 1 und 2, 339 Abs. 1 i.V.m. 340 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 22.3.2001 - IX ZR 407/98 -, NJW 2001, 2545).
  • BGH, 29.10.2003 - IV ZR 26/03

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrages

  • BGH, 17.06.2003 - IX ZR 188/01

    Wahrung der Anfechtungsfrist

  • AG Luckenwalde, 30.12.2010 - 31 F 9/09

    Prozesskostenhilfeverfahren für eine Vaterschaftsanfechtungsklage:

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Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2545
  • ZIP 2001, 893
  • MDR 2001, 956
  • NZI 2001, 414
  • BB 2001, 1380
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