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   BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97   

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https://dejure.org/1999,328
BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97 (https://dejure.org/1999,328)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1999 - IX ZR 409/97 (https://dejure.org/1999,328)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - IX ZR 409/97 (https://dejure.org/1999,328)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften bei Unterlassen des Hinweises auf das Erfordernis der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Abschluss von Bürgschaftsverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Fehlende Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Organverschulden der Kommune?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft; Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; Haftung bei Auszahlung von Darlehensvaluta trotz schwebender Unwirksamkeit der Bürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Hinweispflicht auf aufsichtsbehördliches Genehmigungserfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KVerf § 45 Abs. 2 Satz 2, § 95; BGB §§ 765, 276, 254 Abs. 1
    Haftung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften bei Unterlassen des Hinweises auf das Erfordernis der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Abschluß von Bürgschaftsverträgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 95 DDR-KommVerf.; §§ 254 Abs. 1, 276, 765 BGB
    Kommune/Bürgschaft/Genehmigung durch Aufsichtsbehörde/schwebende Unwirksamkeit/Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 182
    Haftung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften bei Unterlassen des Hinweises auf das Erfordernis der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Abschluss von Bürgschaftsverträgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 51
  • NJW 1999, 3335
  • ZIP 1999, 1346
  • MDR 1999, 1280
  • NVwZ 1999, 1375 (Ls.)
  • NJ 2000, 254
  • VersR 1999, 1020
  • WM 1999, 1637
  • DB 1999, 2628
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss;

    aa) Nach einer Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen kann die geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur Ersatz des Vertrauensschadens verlangen (BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62; BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, XI ZR 235/99, ZfIR 2001, 286, 288; Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).
  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

    Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des

    aa) Auch wenn das wegen Verschuldens bei Vertragsschluß zu ersetzende Vertrauensinteresse in bestimmten Fällen wirtschaftlich dem Erfüllungsinteresse entsprechen kann, liegen der Haftung aus culpa in contrahendo und der Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung nach §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB die Verletzung unterschiedlicher Rechtspflichten zugrunde (BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, XI ZR 235/99, WM 2000, 1840, 1841; vgl. auch BGHZ 142, 51, 62, 64).

    e) Der Anspruch aus culpa in contrahendo ist regelmäßig auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet (BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62; BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, aaO).

  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99

    Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch

    Rechtsgeschäftliche Bindungen aus Erklärungen eines nicht (allein) vertretungsberechtigten Organs lassen sich daher mit Hilfe der §§ 31, 89 BGB weder aus § 179 BGB noch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß begründen (siehe z.B. BGHZ 142, 51, 62 f.; BGH, Urteile vom 22. September 1960 - II ZR 40/59, WM 1960, 1210, 1212; 22. Juni 1989 - III ZR 100/87, WM 1990, 407, 408 ff. und 11. Juni 1992 - VII ZR 110/91, WM 1992, 1993 f.).

    Davon ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 330, 332 ff.; 92, 164, 175; 142, 51, 63; Urteile vom 22. September 1960 - II ZR 40/59, aaO und 17. Mai 1974 - V ZR 158/72, WM 1974, 687 f.) aber der Fall zu unterscheiden, daß Organe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Geschäftspartner trotz Kenntnis oder Kennenmüssens der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nicht auf besondere gesetzliche Wirksamkeitshindernisse hingewiesen haben, wenn es also nicht um die rechtsgeschäftliche Bindung, sondern um einen schuldhaften Verstoß gegen die vorvertragliche Verhaltensordnung und den Ersatz des daraus resultierenden Vertrauensschadens geht.

    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG liegt daher nicht vor (vgl. bereits BGHZ 142, 51, 64).

    Ein Verschulden der Klägerin ist schon deshalb zu bejahen, weil sie die für den Privatrechtsverkehr mit Dritten geltenden Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen mußte als die Beklagte (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 92, 164, 175; 142, 51, 61 m.w.Nachw.) und für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum keine konkreten Anhaltspunkte bestehen.

    Bei der Frage des Mitverschuldens im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß der Geschädigte in aller Regel auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vertrauen darf, so daß eine Obliegenheitsverletzung nur unter besonderen Umständen oder Verhältnissen in Betracht kommt (vgl. BGHZ 142, 51, 65).

  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

    Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen

    Auch öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen für ein Fehlverhalten ihrer Organe beim Zustandekommen von Verträgen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164; vom 10. Juni 1999 - IX ZR 409/97, BGHZ 142, 51 und vom 4. Dezember 2003 - III ZR 30/02, BGHZ 157, 168).

    Zur Höhe des Anspruchs aus culpa in contrahendo geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, daß Ersatz des Vertrauensschadens geschuldet wird, dieser im Einzelfall aber dem nicht ersatzfähigen positiven Interesse entsprechen kann (BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - IX ZR 409/97, BGHZ 142, 51, 62).

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

    Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit

    In Fällen, in denen, anders als nach der neueren Gesetzestechnik (z.B. § 104 GemO NRW; § 134 Abs. 1 GemO Hessen, dazu BGH NJW 1986, 2931, 2939 f.), die zivilrechtliche Wirksamkeit des von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht ausdrücklich an das Vorliegen der Genehmigung geknüpft ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob sich das Genehmigungserfordernis objektiv auf das Geschäft oder subjektiv auf die geschäftschließende Stelle bezieht (Senat, Urt. v. 16. März 1951, V ZR 78/50, LM BGB § 242 - Cd - Nr. 2; Urt. v. 20. Februar 1979, VI ZR 256/77, NJW 1980, 115; BGHZ 142, 51, 54).

    Allerdings ist § 85 SGB IV kein älteres, noch von früheren Gewohnheiten, die Unterschiede zwischen Verwaltungsaußen- und Innenverhältnis nicht zu akzentuieren, geprägtes Gesetz und stammt auch nicht aus einer geringer strukturierten Rechtsordnung (für das Kommunalrecht der DDR: BGHZ 142, 51; Senat, Urteil vom 3. November 2000, V ZR 306/99, VIZ 2001, 108).

    Ein allgemeiner Satz des Verwaltungsrechts, wonach der Verkehrsschutz Vorrang vor den mit einem Genehmigungserfordernis verbundenen Zwecken hat, besteht jedoch, wie der Senat am 16. März 1951 (aaO) entschieden hat, nicht; dies gilt auch heute noch (zu § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG vgl. BGHZ 142, 51, 56 f.).

  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
    Da sich die Beklagte weigert, den Vertrag vorzulegen und der Klägerin kein Anspruch auf Vorlage bzw. auf Genehmigung des Vertrages zusteht (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.6.1999 - 2 EO 754/96 - BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.), OVG Weimar, Beschl. v. 29.6.1999 - 2 EO 754/96 -: ...Das kommunalaufsichtliche Genehmigungserfordernis nach KO TH § 67 Abs. 2 Nr. 3 bei wirtschaftlich bedeutsamen Vermögensveräu- ßerungen soll sicherstellen, dass das Gemeindevermögen als wirtschaftliche Grundlage der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung in seinem Bestand geschützt wird und nicht durch Vermögensgeschäfte der Gemeinde gefährdet wird; auf die Wahrung dieser Schutzfunktion kann ein Dritter (hier: Erwerber der Geschäftsanteile eines kommunalen Unternehmens) keinen Anspruch haben.

    BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.: ...In diesem Zusammenhang gewinnt auch der Umstand an Bedeutung, dass die Klägerin zwar nicht formell von Amts wegen am Genehmigungsverfahren beteiligt war, weil Adressatin der Genehmigung allein der Beklagte war und der Klägerin ein subjektives Recht auf Erteilung gegen die Genehmigungsbehörde nicht zustand; sie hätte aber auf ihren Antrag hin nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - der nach Art. 8 des Einigungsvertrages mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchst a (BGBl. II S. 889) bis zum 31. Dezember 1992 in Sachsen-Anhalt unmittelbar galt - an dem Verfahren beteiligt werden können, weil dessen Ausgang für sie rechtsgestaltende Wirkung hatte.

    Hierzu führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.6.1999 (- IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.) aus:.

    Auch öffentlich-rechtliche Körperschaften können einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschlusses für ein Fehlverhalten ihrer Organe unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.).

    Unabhängig davon, dass bei der rechtsaufsichtlichen Prüfung auch Zweckmä- ßigkeitserwägungen eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.) und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Genehmigung bereits aus Zweckmäßigkeitserwägungen versagt worden wäre, war und ist eine Genehmigung auf Grund des mit dem Gewährversprechen einhergehenden finanziellen Risikos der Gemeinde aus haushaltsrechtlichen Gründen zumindest sehr unwahrscheinlich.

    nach - auch im Fall eines Genehmigungsvorbehaltes - nicht auf das Erfüllungsinteresse beschränkt ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.; BGH, Urt. v. 6.6.2000 - XI ZR 235/99 -, NVwZ 2001, S. 116 f.).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es primär Sache der Beklagten ist, die einschlägigen Genehmigungsvorbehalte zu kennen und zu beachten und dass die Klägerin grundsätzlich darauf vertrauen konnte, dass sich die Gemeinde rechtmäßig verhält (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.).

  • BGH, 04.12.2003 - III ZR 30/02

    Haftung der Gemeinde aus einem mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung

    ee) Das Fehlen der nach § 45 Abs. 2 Satz 2 DDR-KomVerf erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde führt dazu, daß das betreffende Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam ist (BGHZ 142, 51, 53); mit der Versagung der Genehmigung wird es endgültig unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 650).

    a) Körperschaften des öffentlichen Rechts können für ein Fehlverhalten ihrer Organe einer Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß unterliegen (vgl. z.B. BGHZ 92, 164, 175; 142, 51, 60 f, 63; BGH, Urteil vom 6. Juni 2000 - XI ZR 235/99 - WM 2000, 1840).

    b) Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß ist auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet; er kann im konkreten Einzelfall das Erfüllungsinteresse erreichen, unter Umständen sogar übersteigen (BGHZ 142, 51, 62; BGH, Urteil vom 6. Juni 2000 aaO S. 1841 und vom 6. April 2001 - V ZR 394/99 - MDR 2001, 929, 930).

  • BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00

    Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

    Sollten hierzu Feststellungen erforderlich werden, wird zu beachten sein, daß der Anspruch aus culpa in contrahendo regelmäßig auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet ist (BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62).
  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 286/08

    Sog. Negativattest als Genehmigung; Verwaltungsakt über die Entbehrlichkeit einer

    Der Senat ist, wie dargelegt, an die Auslegung dieser landesrechtlichen Norm, die nur im Bezirk des Berufungsgerichts gilt, gemäß § 545 Abs. 1, § 560 ZPO gebunden (vgl. auch BGHZ 142, 51, 53) .

    Es enthält weder einen abgehobenen Entscheidungssatz noch eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung und ist nicht, wie bei aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erforderlich (BGHZ 142, 51, 65 ; OLG Jena, OLGR Jena 2001, 539, 542; Gundlach, LKV 2001, 203, 204; Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalrecht, Stand August 2008, 1.4.0, § 123 Anm. 4 und 6), an die betroffene Gemeinde gerichtet.

    Gemeinden haben, ebenso wie andere Vertragspartner, die die Unwirksamkeit eines Vertrages kennen oder kennen müssen, entweder für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen oder ihren Geschäftspartner durch einen rechtzeitigen Hinweis auf das gesetzliche Wirksamkeitshindernis vor Schaden zu bewahren (BGHZ 142, 51, 60 f. ; Urteile vom 6. Juni 2000 - XI ZR 235/99, WM 2000, 1840, 1841 und vom 4. Dezember 2003 - III ZR 30/02, WM 2004, 182, 185, insoweit in BGHZ 157, 168 nicht abgedruckt).

  • BGH, 10.07.2008 - IX ZR 128/07

    Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren

    Zwar können kommunale Selbstverwaltungskörperschaften wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass ein von ihnen abgeschlossener Vertrag der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf (BGHZ 142, 51 ff.).
  • OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01

    Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie

  • BGH, 14.04.2005 - IX ZR 109/04

    Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung

  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03

    Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

  • OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

    Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde

  • OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99

    Genehmigungspflichtige Alleingesellschafterstellung einer Gemeinde in einer GmbH;

  • BGH, 26.10.2000 - III ZR 53/99

    Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07

    Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks

  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03

    Genehmigungspflicht für Verträge einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 16/09

    Handelsregistereintragungsvoraussetzung für einen Unternehmensvertrag unter

  • BGH, 05.11.2007 - II ZR 268/06

    Begriff einer Sachkapitalerhöhung; Anrechnung des Mehrwerts einer bereits

  • OLG Rostock, 26.04.2001 - 1 U 117/98

    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss durch falsche

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

    Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

    Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten

  • BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99

    Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines

  • BGH, 26.10.2000 - III ZR 52/99

    Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines

  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99

    Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

  • OLG München, 04.06.2013 - 34 Wx 28/13

    Grundbuchverfahren: Erwerbsbeschränkung für bayerische Sparkassen als

  • OLG Jena, 16.03.2006 - 1 U 388/05

    Erschließungsvertrag: Folgen der Unwirksamkeit

  • KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01

    DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung

  • OLG Naumburg, 02.12.2004 - 1 U 50/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung von

  • OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03

    Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen;

  • OLG Dresden, 19.03.2003 - 12 U 1711/01

    Privatrechtliche Wirkung einer Genehmigung nach § 85 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch

  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

  • OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 24 U 63/11

    Architektenrecht: Ersatz von Aufwendungen für in Anspruch genommenes Vertrauen

  • OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 22/08

    Grundstücksveräußerung in den neuen Bundesländern: Grundsätze der

  • OLG Naumburg, 21.06.2005 - 11 U 40/05

    Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine

  • OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 5 U 182/09

    Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden aufgrund

  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07

    Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 5 U 50/12

    Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wegen Missbrauchs der

  • OLG Brandenburg, 23.11.2005 - 4 U 100/05

    Durch deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgeschlossene Einwendungen;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - A 2 S 208/98
  • OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 633/12

    Erschließungsbeitrag, Erschließungsvereinbarung, anderweitig gedeckter

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2008 - 7 O 7937/07

    Kirchliche Vermögensverwaltung: Auftrag zur Rechtsverfolgung im Wege der

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