Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1987 - IX ZR 41/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten - Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils - Mandatsende durch Beiordnung eines zweiten Anwalts auf Grund von Armenrecht - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Verjährung eines Anspruches aus unerlaubter Handlung - Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Hundehalters über eine Schadensregulierung - Umfang der Kenntnis vom Eintritt eines Schadens als Verjährungsbeginn bei unerlaubter Handlung - Unterbrechung der Verjährung durch Einreichen bzw. Erheben der Klage - Voraussetzungen für die Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Einreichungszeitpunkt - Verteilung der Pflichten zwischen dem Prozessbevollmächtigten und dem Verkehrsanwalt - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Hundehalters - Beweismaßstab des Ursachenzusammenhangs im medizinischen Bereich

  • terminsvertretung.de

    Haftungsverteilung Verkehrsanwalt - Prozessbevollmächtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 278, § 675
    Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den Verkehrsanwalt gefertigten Schriftsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1079
  • NJW-RR 1988, 536 (Ls.)
  • MDR 1988, 491
  • WM 1988, 382


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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89  

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

    Welche konkreten Pflichten aus diesen allgemeinen Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles (Senatsurt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, WM 1988, 382, 385).

    Denn von mehreren in Betracht kommenden Maßnahmen hat der Rechtsanwalt regelmäßig diejenige zu treffen, welche drohende Nachteile am wahrscheinlichsten vermeidet; wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, hat er denjenigen zu wählen, auf dem dieser am sichersten und gefahrlosesten erreichbar ist (…BGH, Urt. v. 22. September 1958 - III ZR 16/58, VersR 1958, 860, 861;… Urt. v. 20. Februar 1965 - VI ZR 129/73, VersR 1975, 540, 541; Senatsurt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, aaO).

    Der für sie tätige Anwalt ist verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, daß und warum seine Auffassung richtig ist (Senatsurt. v. 5. November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487; v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, aaO).

    Pflicht des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts zu sachgemäßer Prozeßführung ändert sich grundsätzlich nicht dadurch, daß in die Korrespondenz zwischen ihm und dem Mandanten ein Verkehrsanwalt eingeschaltet ist (Senatsurt. v. 17. Dezember 1987 IX ZR 41/86, aaO S. 387;… Senatsurt. v. 24. März 1988 IX ZR 114/87, aaO S. 990;… Vollkommer, aaO Rdn. 320-322; Seltmann VersR 1974, 97, 102).

    Keiner der beiden Anwälte ist in seinem Pflichtenkreis als Erfüllungsgehilfe des anderen im Sinne des § 278 BGB tätig (Senatsurt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86 aaO S. 387).

  • BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92  

    Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …

    Daraus folgt ohne weiteres die Verpflichtung, darauf zu achten, ob dem Mandanten wegen Verjährung ein Rechtsverlust droht, und dem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, 1081; v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 41/91]).

    Er hat die rechtliche Selbständigkeit der Mandate betont und hierzu bemerkt, keiner der beiden Anwälte sei in seinem Pflichtenkreis als Erfüllungsgehilfe des anderen im Sinne von § 278 BGB tätig (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, 1082; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3014; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837).

    Ob eine Beratungspflicht immer "nur in den Grenzen des konkreten Mandats" besteht (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, 1080 f), mag offenbleiben.

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04  

    Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags

    Sind in derselben Prozesssache ein Verkehrs- und ein Prozessanwalt engagiert, obliegt dem Prozessanwalt die Pflicht zu ordnungsmäßigem prozessualem Handeln gegenüber dem Prozessgericht, und zwar auch dann, wenn der Verkehrsanwalt das Abfassen der Schriftsätze übernommen hat (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, 1082;… Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1243; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 709, 710; Ganter, WM 2001 Sonderbeil. Nr. 6 S. 6 f;… Fahrendorf, aaO Rn. 181).

    Aufgabe des Verkehrsanwalts ist es demgegenüber, den Mandanten zu beraten und die notwendigen Informationen und den Schriftverkehr zwischen diesem und dem Prozessanwalt zu vermitteln (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO; OLG Frankfurt MDR 1981, 51;… Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 2. Aufl. Rn. 446).

    Er ist in der Regel nicht verpflichtet, die Tätigkeit des Verkehrsanwalts zu überwachen, wie es auch umgekehrt nicht Aufgabe des Verkehrsanwalts ist, den Prozessanwalt zu überwachen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO;… Urt. v. 28. Juni 1990, aaO; OLG Düsseldorf OLG-Report 1998, 40, 43).

    Der Entwurf eines Schriftsatzes durch den Verkehrsanwalt beschränkt weder die Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt des Schriftsatzes, noch erweitert er den Verantwortungsbereich des Verkehrsanwalts in Bezug auf das prozessuale Handeln gegenüber dem Prozessgericht (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO;… OLG Frankfurt, aaO;… Fahrendorf, aaO).

    c) Aus der Funktion des Verkehrsanwalts als Mittler zwischen dem Mandanten und dem Auftraggeber folgt bereits, dass den Prozessanwalt nur ganz ausnahmsweise die Verpflichtung treffen kann, sich unmittelbar an die Partei zu wenden, dann nämlich, wenn es sich ihm aufgrund konkreter Umstände aufdrängen muss, dass der Verkehrsanwalt seine Pflichten dem Mandanten gegenüber nicht erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO, zur Überwachungspflicht des Verkehrsanwalts, wenn der Prozessanwalt seinen Pflichten offensichtlich nicht nachkommt).

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