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BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97 |
Kleinbetriebseinwand
§ 675 Abs. 1 BGB, Regreß gegen Rechtsanwalt, Geltendmachung durch den durch das Rechtsanwaltsverschulden Begünstigten;
§ 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BGB § 675
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigungsschutzprozeß - Kündigungsschutz - Kündigung - Arbeitgeber - Kleinbetrieb - Einwand - Rechtsanwalt - Mandant - Belehrung - Haftung - Kausalität
- Judicialis
BGB § 675
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Pflicht des Anwalts zur Ermittlung von Rechtstatsachen - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsgläubiger, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Löschung Gesellschaft, Pfändung und zur Überweisung einziehen, Prozessführungsbefugnis
Papierfundstellen
- NJW 2000, 730
- MDR 2000, 297
- NZA 2000, 214
- VersR 2001, 59
- WM 2000, 189
- BB 2000, 216
- DB 2000, 871
- AnwBl 2000, 761
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (32)
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Schon diese rechtlichen Voraussetzungen eines Kleinbetriebseinwands gegen die Kündigungsschutzklage erforderten eine entsprechende Aufklärung des Geschäftsführers der GmbH durch den Beklagten zu 3. Ohne Erläuterung, welche Arbeitnehmer dafür - im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung (BAG DB 1991, 500) - mitzuzählen waren, durfte der Beklagte vom rechtsunkundigen Geschäftsführer der GmbH keine zuverlässige Antwort erwarten.b) Die notwendige Klärung, ob die Voraussetzungen des Kleinbetriebseinwands erfüllt waren, verlangte vom Beklagten zu 3 weiterhin die Prüfung, ob die GmbH und das - dem Beklagten damals bekannte - Unternehmen R. Gerätevertrieb (fortan: R.) des Geschäftsführers der GmbH einen gemeinsamen Betrieb bildeten und deshalb die Beschäftigten in beiden Unternehmen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG a.F. zusammenzurechnen waren (vgl. BAG DB 1984, 1684; 1991, 500).
Da der Kläger den vorliegenden Regreßprozeß aus der Stellung der GmbH als Mandantin gegen deren Prozeßbevollmächtigte im Kündigungsschutzverfahren führt, haben die Beklagten - anstelle des Klägers als Arbeitnehmer im Vorprozeß - darzulegen und zu beweisen, daß GmbH und R. im Oktober 1991 ein gemeinsamer Betrieb waren und infolgedessen die GmbH kein Kleinbetrieb gewesen ist (vgl. BAG DB 1984, 1684, 1685; 1991, 500, 501); gegebenenfalls hätte die GmbH die beiden Vorprozesse ohne schadensursächliche Pflichtverletzung der Beklagten verloren.
- BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
1.a) Die Begründetheit der Klage scheitert nicht schon daran, daß der Kläger aufgrund des zu seinen Gunsten ergangenen rechtskräftigen Urteils, das nach seinem Klagevortrag - entgegen seinem Vorbringen in den Vorprozessen - sachlich unrichtig ist, auf einen Schadensersatzanspruch der GmbH gegen die Beklagten zugreift, der darauf beruhen soll, daß die Vollstreckungsschuldnerin die Vorverfahren gegen den Kläger wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten zu Unrecht verloren hat (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 1982, 975, 976 f; v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 37).b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Begründetheit der Klage allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen der GmbH als Vollstreckungsschuldnerin und den Beklagten als Drittschuldnern zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 21. September 1995, aaO) und ein sich daraus ergebender Anspruch, der ursprünglich auf Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger gerichtet war, mit der Überweisung in eine Zahlungsforderung umgewandelt worden ist (…BGH, Urt. v. 13. Juli 1982, aaO, 976).
c) Hätte der Beklagte zu 3 nach der gebotenen Erläuterung vom Geschäftsführer der GmbH erfahren, daß die Voraussetzungen des Kleinbetriebseinwands erfüllt waren, so hätte er diesen nach dem Gebot des sichersten Weges in den Kündigungsschutzprozeß einführen müssen, um die Mandantin vor einem voraussehbaren und vermeidbaren Prozeßverlust zu bewahren (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 40).
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82
Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
b) Die notwendige Klärung, ob die Voraussetzungen des Kleinbetriebseinwands erfüllt waren, verlangte vom Beklagten zu 3 weiterhin die Prüfung, ob die GmbH und das - dem Beklagten damals bekannte - Unternehmen R. Gerätevertrieb (fortan: R.) des Geschäftsführers der GmbH einen gemeinsamen Betrieb bildeten und deshalb die Beschäftigten in beiden Unternehmen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG a.F. zusammenzurechnen waren (vgl. BAG DB 1984, 1684; 1991, 500).Da der Kläger den vorliegenden Regreßprozeß aus der Stellung der GmbH als Mandantin gegen deren Prozeßbevollmächtigte im Kündigungsschutzverfahren führt, haben die Beklagten - anstelle des Klägers als Arbeitnehmer im Vorprozeß - darzulegen und zu beweisen, daß GmbH und R. im Oktober 1991 ein gemeinsamer Betrieb waren und infolgedessen die GmbH kein Kleinbetrieb gewesen ist (vgl. BAG DB 1984, 1684, 1685; 1991, 500, 501); gegebenenfalls hätte die GmbH die beiden Vorprozesse ohne schadensursächliche Pflichtverletzung der Beklagten verloren.
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Insoweit muß der Rechtsanwalt die zugrundeliegenden, für die rechtliche Prüfung bedeutsamen Umstände und Vorgänge klären; dafür genügt es regelmäßig, daß er seinen Mandanten befragt und von diesem einschlägige Unterlagen erbittet (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1834 f).Dabei ist nach dem Beweis des ersten Anscheins davon auszugehen, daß der Geschäftsführer der GmbH nach Erläuterung der rechtlichen Voraussetzungen des Kleinbetriebseinwands den Beklagten zu 3 zutreffend unterrichtet hätte (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 1996, aaO 1835 m.w.N.).
- BGH, 13.07.1982 - VI ZR 300/79
Beendigung eines Mietverhältnisses - Frost an Wasserleitungen und Heizanlage - …
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
1.a) Die Begründetheit der Klage scheitert nicht schon daran, daß der Kläger aufgrund des zu seinen Gunsten ergangenen rechtskräftigen Urteils, das nach seinem Klagevortrag - entgegen seinem Vorbringen in den Vorprozessen - sachlich unrichtig ist, auf einen Schadensersatzanspruch der GmbH gegen die Beklagten zugreift, der darauf beruhen soll, daß die Vollstreckungsschuldnerin die Vorverfahren gegen den Kläger wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten zu Unrecht verloren hat (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 1982, 975, 976 f; v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 37).b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Begründetheit der Klage allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen der GmbH als Vollstreckungsschuldnerin und den Beklagten als Drittschuldnern zu beurteilen ist (…BGH, Urt. v. 21. September 1995, aaO) und ein sich daraus ergebender Anspruch, der ursprünglich auf Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger gerichtet war, mit der Überweisung in eine Zahlungsforderung umgewandelt worden ist (BGH, Urt. v. 13. Juli 1982, aaO, 976).
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90
Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…aaO; DB 1992, 231, jeweils m.w.N.) sind mehrere Unternehmen dann ein gemeinsamer, auch für das Kündigungsschutzrecht maßgeblicher Betrieb, wenn es sich um eine organisatorische Einheit handelt, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern unter Einsatz tatsächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. - BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Falls die Beklagten im weiteren Berufungsverfahren ihre Hilfsaufrechnung aufrechterhalten, so wäre diese nach § 804 Abs. 1, 2 ZPO i.V.m. §§ 404, 406, 412, 1275 BGB zu beurteilen (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Dezember 1971 - VIII ZR 162/70, NJW 1972, 428; v. 22. November 1979 - VII ZR 322/78, NJW 1980, 584, 585;… Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 829 Rdnr. 111), vorausgesetzt, daß der Honoraranspruch gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO einforderbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
a) Für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden, der gemäß § 287 ZPO festzustellen ist, trägt der Mandant die Beweislast, die durch den Beweis des ersten Anscheins und die - gegenüber § 286 ZPO - geringeren Anforderungen des § 287 ZPO an die Darlegungslast und an das Beweismaß erleichtert wird (BGHZ 123, 311, 315 ff; 126, 217, 222 ff;… BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, NJW 1993, 734). - BGH, 02.07.1987 - IX ZR 94/86
Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im …
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Die Beweislastregeln des Vorverfahrens gelten grundsätzlich auch für den Regreßprozeß (BGHZ 133, 110, 111 ff;… BGH, Urt. v. 22. November 1983 - VI ZR 36/82, VersR 1984, 160, 161; v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, VersR 1985, 146, 147; v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, NJW 1987, 3255 f). - BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Behauptet der Mandant eine pflichtwidrige Unterlassung des beauftragten Rechtsanwalts, so hat dieser im einzelnen darzulegen, welche vertragsgerechte Aufklärung er vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1842 m.w.N.). - BGH, 20.11.1984 - IX ZR 9/84
Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des …
- BGH, 22.12.1971 - VIII ZR 162/70
Einwendungen des Drittschuldners
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
- BGH, 22.11.1983 - VI ZR 36/82
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - Positive …
- BGH, 29.06.1972 - II ZR 123/71
Freistellungsanspruch bei Vermögenslosigkeit
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92
Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
- BGH, 22.11.1979 - VII ZR 322/78
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen gepfändete Forderungen
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus …
- BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche, fristgemäße …
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
- BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66
Einziehung des KPD-Vermögens
- BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93
Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH
- BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76
Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
- BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
- BGH, 24.11.1988 - IX ZR 210/87
Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in …
- BGH, 10.02.1977 - II ZR 213/74
"Selbsthilfe" des Auftraggebers: Kosten der Räumung von Bauschutt, Aufräumen des …
- BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 68/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
- LAG Hessen, 18.09.1987 - 13 Sa 153/87
Begründung der Arbeitnehmereigenschaft; Tatsächliche Eingliederung in den …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Wenn im Haftpflichtprozeß die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vorprozeß oder Inzidenzprozeß) abhängt, muß deshalb das Regreßgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111;… BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 36; v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 962; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968).Wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, der Mißerfolg des Mandanten im Vorprozeß sei auf mangelhaften Prozeßvortrag zurückzuführen, hat das Regreßgericht deshalb grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidenzverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des dortigen Prozeßbevollmächtigten - nunmehrigen Regreßbeklagten - unterbreitet worden wäre (BGHZ 133, 110, 111 f; BGH, Urt. v. 18. November 1999 aaO;… v. 9. Dezember 1999 aaO;… v. 27. Januar 2000 aaO).
- BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03
Nachweis für öffentliche Zustellung
Dessen Zustellung an ihn ist - wie sich aus § 829 Abs. 3 ZPO ergibt - für die Wirksamkeit der Pfändung unwesentlich (BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730). - BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17
Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum …
Teilt der Mandant insbesondere sogenannte Rechtstatsachen mit, hat der Anwalt sie durch Rückfragen in die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten lässt, weitere Ermittlungen anzustellen (BGH…, Urteil vom 21. April 1994, aaO; Beschluss vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95, NJW-RR 1995, 825, 826; Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929, 2931; vom 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730, 731;… Weinland in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 3 Rn. 128;… Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 42;… Heinemann in Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 17;… Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl., Rn. 495 ff).
- BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15
Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger …
Dies ergibt sich daraus, dass die Beweislastregeln des Vorprozesses auch für den Regressprozess gelten (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192; vom 6. Mai 2004 - IX ZR 211/00, WM 2004, 2220, 2221). - BGH, 22.09.2005 - IX ZR 23/04
Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie
Der Rechtsanwalt muss sich allerdings um zusätzliche Aufklärung bemühen, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835; v. 2. April 1998 - IX ZR 107/97, WM 1998, 1542, 1544; v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 190; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 209/00, WM 2002, 1077). - BGH, 07.02.2002 - IX ZR 209/00
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch den Prozeßbevollmächtigten
Er darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muß um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929, 2931 f; vom 2. April 1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2049 f; vom 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730, 731). - BGH, 06.05.2004 - IX ZR 211/00
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess wegen des Verjährenlassens …
Die Beweislast im Anwaltsregreßprozeß richtet sich daher insoweit nach den Regeln des Ausgangsrechtsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und seinem Schuldner (vgl. BGHZ 133, 110, 115 f; BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung 1999 Rn. 1114 m.w.N.). - OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
Der Senat hat dabei folgende Grundsätze berücksichtigt (vgl. hierzu insbesondere BGH, Beschluss vom 11.3.2010, Az. IX ZR 2/08; Urteil vom 6.5.2004, Az. IX ZR 211/00; Urteil vom 18.11.1999, Az. IX ZR 420/97; Urteil vom 13.6.1996, Az. IX ZR 233/95; Urteil vom 16.6.2005, Az. IX ZR 27/04):.Die Beweislast im Anwaltsregressprozess richtet sich daher insoweit nach den Regeln des Ausgangsrechtsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und seinem Schuldner (vgl. BGHZ 133, 110, 115 f; BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung 1999 Rn. 1114 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
Das Gericht, das über den Schadensersatzanspruch entscheidet, hat vielmehr zu prüfen, wie der Vorprozess nach seiner Auffassung richtigerweise hätte entschieden werden müssen, wenn der Anwalt keinen Fehler begangen hätte (vgl. BGHZ 36, 144 (154 f); 72, 328 (330); 79, 223 (226); 124, 86 (96); 133, 110; BGH NJW 1993, 1323 (1324); 1994, 1211 (1213); NJW 2000, 730, 1263 u. 1572; Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1101; Borgmann/Haug, aaO., Kap. V, § 29, Rdnr. 79; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2965)).Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast sind die im Ausgangsrechtsstreit geltenden Regeln auch im Regressprozess anzuwenden, so dass der klagende Mandant die Tatsachen darlegen und beweisen muss, für die er auch im Erstprozess die Beweislast trug, und der Anwalt die Tatsachen, hinsichtlich derer die damalige Gegenpartei beweisbelastet war (vgl. BGHZ 72, 328 (330); 133, 110; BGH, NJW 1987, 3255; 1988, 3013 (3015); NJW 2000, 730; Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1114; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2965)).
- KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12
Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …
Die Beweislastregeln des Vorverfahrens gelten grundsätzlich auch für den Regressprozess (BGH Urteil vom 18.11.1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730, Tz. 33; BGH Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572, Tz. 31 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2010 - 24 U 126/10
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessmandats hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03
Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
- LG Köln, 21.07.2011 - 22 O 29/11
Rechtsanwaltsvergütung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
- OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 73/05
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03
Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
- BGH, 26.09.2019 - IX ZR 25/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07
Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen …
- LG Mönchengladbach, 11.12.2003 - 10 O 364/03
Rechtsanwalt; Pflichtenkreis beim eingeschränkten Mandat ( hier Minimierung von …
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99
Streit um den Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Anwalt aus positiver …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZR 180/02
Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- LG Freiburg, 23.07.2020 - 4 O 11/20
Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 24 U 73/03
Zum Schadenersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter …
- BGH, 22.04.2004 - IX ZR 374/00
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und …
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04
Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
- OLG Nürnberg, 10.06.2003 - 3 U 588/03
Unzulässige Fantasiebezeichnung für eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft - Pro …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 7 U 59/20
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche …
- OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08
Schadensersatz wegen Falschberatung
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07
Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 125/06
Anwendung der Grundsätze der hypothetischen Kausalität im Regressprozess gegen …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04
Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung …
- OLG Hamm, 18.12.2007 - 28 U 4/07
Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines Anwaltsvertrags …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09
Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …
- OLG Dresden, 03.07.2002 - 8 U 628/02
Abfindungsvergleich nach Kündigungsschutzklage; Positive Vertragsverletzung (pVV) …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 21 U 164/09
Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt mangels Darlegung …
- OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 212/00
Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines …
- KG, 24.06.2003 - 7 U 165/02
Haftung des Rechtsanwalts: Erstattung von Zahlungen des Mandanten auf …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2001 - 3A W 1/01
Regressprozess - Zeugenvernehmung - unzulässige Verwendung tatrichterlicher …
- LG Freiburg, 07.07.2005 - 1 O 114/05
- OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 3/00
Vollstreckung der Kosten einer Prozessbürgschaft
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 923/10
Pfändung Einziehung Zustellung Heilung Völkerrecht Einschreiben Rückschein …
- LG Wuppertal, 18.03.2015 - 3 O 465/10
Schadensersatzbegehren eines Mandanten wegen einer anwaltlichen Beratung zum …
- LG Duisburg, 27.08.2009 - 4 O 76/09
- OLG Dresden, 03.07.2002 - 8 U 628/0
Aufklärungspflichten; Rechtsanwalt; Vergleich; Anwaltshaftung
- LG Mönchengladbach, 03.06.2004 - 10 O 523/03
Rechtsanwalt; Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung