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   BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11   

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https://dejure.org/2011,653
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11 (https://dejure.org/2011,653)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2011 - IX ZR 45/11 (https://dejure.org/2011,653)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2011 - IX ZR 45/11 (https://dejure.org/2011,653)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 36 Abs 4 S 2 InsO, § 313 Abs 1 S 1 InsO, § 850c Abs 1 ZPO
    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung des Insolvenzgerichts für die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beim Insolvenzschuldner wegen eigener Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36 Abs. 1, 4; ZPO § 850c Abs. 1, 4
    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beim Insolvenzschuldner wegen eigener Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts, wenn bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt werden soll

  • rewis.io

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens

  • ra.de
  • rewis.io

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung des Insolvenzgerichts für die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtliche Entscheidung: Nichtberücksichtigung des Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsfreier Betrag und Ehegatteneinkommen im Insolvenzverfahren

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    (Un)pfändbarer Teil des Arbeitseinkommens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 36, 35; ZPO § 850c Abs. 1, 4
    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beim Insolvenzschuldner wegen eigener Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Insolvenzmasse bei Unterhaltspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 393
  • ZIP 2012, 95
  • MDR 2012, 123
  • FamRZ 2012, 216
  • WM 2011, 2372
  • Rpfleger 2012, 222
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12

    Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

    Unpfändbare Forderungen gehören demnach nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 7; FK-InsO/Bornemann § 36 Rn. 14 ff.) .

    a) Im Verhältnis zwischen Ehegatten kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner tatsächlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Ehegatten abzweigt; dieser ist schon dann zu berücksichtigen, wenn der Schuldner aufgrund beiderseitiger Verständigung angemessen zum Familienunterhalt beiträgt (§§ 1360, 1360a BGB) ; bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch die die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden, auszugehen (BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 9; BAG 21. Januar 1975 - 5 AZR 200/74 - BAGE 27, 4) .

    c) Solange der Kläger mit seiner früheren Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ist davon auszugehen, dass die Ehegatten nach §§ 1360, 1360a BGB einander Naturalunterhalt geleistet haben und die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen war (vgl. BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 9) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 Sa 426/17

    Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen

    Will der Insolvenzverwalter erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen ( BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - NJW 2012, 393 ), was hier unterblieben ist.

    Die Abtretungserklärung erfasst nur das pfändbare Arbeitseinkommen (§ 287 Abs. 2 InsO) und hat im streitgegenständlichen Zeitraum ohnehin noch keine eigenständige Wirkung entfaltet, weil das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben und in diesem Zeitraum ausschließlich der Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO maßgeblich war ( vgl. BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 16, NJW 2012, 393; BAG 12. August 2014 - 10 AZB 8/14 - Rn. 17, NZA 2014, 1155 ).

  • LAG Niedersachsen, 08.02.2022 - 9 Sa 407/21

    Berücksichtigung des Sachbezugs (Dienst-PKW) bei den Pfändungsfreigrenzen -

    Eine abweichende Berücksichtigung der Unterhaltspflichten ist nur über § 850 c Abs. 4 (jetzt Abs. 6) ZPO möglich (BAG vom 23.02.1983 aaO., Rn. 20, BAG vom 11.12.2018 - 3 AZR 400/17, Rn. 46 ff., BGH vom 03.11.2011 - IX ZR 45/11, Rn. 10 ff.).
  • LG Lübeck, 22.02.2022 - 7 T 70/22

    Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO nur subsidiär

    Die Beschwerdekammer ist sich dessen bewusst, dass zwischen einer Suizidgefahr bei Fortsetzung der Zwangsversteigerung (drohender Eigentumsverlust) und bei Durchführung einer Räumungsvollstreckung zu unterscheiden ist (vgl. hierzu nur BVerfG NJW 2012, 393; BVerfG NJW 2007, 2910; BGH NJW 2006, 505).
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