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   BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10   

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https://dejure.org/2011,436
BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10 (https://dejure.org/2011,436)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - IX ZR 49/10 (https://dejure.org/2011,436)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10 (https://dejure.org/2011,436)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 InsO
    Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 47
    Treuhandkonto: Folgen der Behandlung von Fremdgelder als eigenes Vermögen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussonderungsmöglichkeit eines im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Restguthabens trotz der Behandlung der auf ein Treuhandkonto eingezahlten Fremdgelder als eigenes Vermögen durch einen Treuhänder

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Aussonderungsrecht des Treugebers an Kapitalanlagekonto trotz vertragswidriger Behandlung der eingezahlten Fremdgelder durch den Treuhänder ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Aussonderungsrecht am Restguthaben, falls der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt

  • Betriebs-Berater

    Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 47 S. 1
    Aussonderungsmöglichkeit eines im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Restguthabens trotz der Behandlung der auf ein Treuhandkonto eingezahlten Fremdgelder als eigenes Vermögen durch einen Treuhänder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Aussonderung von Restguthaben auf Treuhandkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenz des Treuhänders

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder

  • focus.de (Pressemeldung, 11.02.2011)

    Phoenix Kapitaldienst - Geprellte Anleger können auf Entschädigung hoffen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 47
    Kein Aussonderungsrecht des Treugebers an Kapitalanlagekonto trotz vertragswidriger Behandlung der eingezahlten Fremdgelder durch den Treuhänder ("Phoenix")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aussonderung bei treuwidrigem Verhalten des Treuhänders

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Phoenix-Insolvenz: Versagen des Systems der Anlegerentschädigung in Deutschland dokumentiert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 317
  • NJW-RR 2011, 779
  • ZIP 2010, 437
  • ZIP 2011, 777
  • MDR 2011, 821
  • NZI 2011, 371
  • NJ 2011, 298
  • VersR 2011, 1062
  • WM 2011, 798
  • BB 2011, 1025
  • DB 2011, 1048
  • NZG 2011, 755
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Da die Beklagte in der Insolvenz der Inkassogesellschaft die auf einem Treuhandkonto befindliche eingezogene Forderung gemäß § 47 InsO aussondern könnte (BGH, Urteil vom 5. März 1998 - IX ZR 265/97, NJW 1998, 2213; vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NZI 2012, 803 Rn. 12), würde eine Anfechtung gegen die Inkassogesellschaft in diesem Fall ungeachtet des insoweit ebenfalls bestehenden nachrangigen Aussonderungsrechts des Verwalters (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 358 ff) ins Leere gehen.
  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH -

    Die schuldrechtliche Treuhandvereinbarung hindert die Treuhänderin selbst nicht daran, wirksam über das Treugut zu verfügen und damit Rechte des Treugebers zu vereiteln (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 - BGHZ 188, 317, juris RdNr 16).
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Die Beklagte hat im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798) ihre Auffassung, dem Kläger stehe an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH ein Aussonderungs- oder Mitaussonderungsrecht zu, im Revisionsverfahren aufgegeben.

    (1) Entgegen der Auffassung der Streithelferin der Beklagten ist ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG nicht bereits deshalb zu verneinen, weil der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 30, für BGHZ bestimmt) die Tatbestandsvoraussetzungen eines Kommissionsgeschäfts im Sinne von §§ 383 ff. HGB mangels eines Weisungsrechts der Anleger (§ 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB) verneint hat.

    Nach dem Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798, für BGHZ bestimmt), dessen Ausführungen sich der Senat anschließt, scheiterte ein Aussonderungsrecht der Anleger an den Einlagenkonten ausschließlich daran, dass die P. GmbH sich nicht an die vertraglichen Abreden hielt, sondern die Kundengelder vertragswidrig zu eigenen Zwecken verwandte und mit eigenem Geld vermischte (aaO, Rn. 14 ff.), während ein Aussonderungsrecht an den Brokerkonten deshalb nicht bejaht werden konnte, weil tatrichterliche Feststellungen dazu fehlten, ob die P. GmbH in Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber den Anlegern aus Nr. 5.1 AGB tatsächlich bei den ausführenden Brokern solche Treuhandkonten eingerichtet hatte (aaO, Rn. 24 ff.).

    (d) Die Anleger hatten allerdings - worauf der IX. Zivilsenat mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 30, für BGHZ bestimmt) zu Recht hingewiesen hat - nach den vertraglichen Bestimmungen kein umfassendes Weisungsrecht i.S.d. § 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB.

    Denn wie der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, scheidet eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs des Klägers aus, weil ihm an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH weder ein Aussonderungs- noch ein Mitaussonderungsrecht nach § 47 Abs. 1 InsO zusteht.

    aa) Insoweit kommt es für die Fälligkeit entgegen der Auffassung der Revision nicht auf den Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798) an.

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Der Musterkläger muss die Möglichkeit erhalten, noch im laufenden Rechtsstreit den Inhalt einer auslegungsbedürftigen Feststellung klarstellen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 35 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 188, 317).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

    Die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass sie das eingezogene Geld als Treugut aussonderungsfähig auf einem nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenem Geld bestimmten Konto angelegt gehabt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 422/04, ZIP 2005, 1465, 1466; vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 13).
  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16

    Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

    a) Das Berufungsgericht konnte offen lassen, ob die Schuldnerin das Konto bei der   Bank N.    als Treuhandkonto für die GmbH geführt hat, wodurch der Beklagte zur Aussonderung des Guthabens berechtigt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 16 mwN; HK-InsO/Lohmann, aaO, § 47 Rn. 21 ff; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 47 Rn. 28; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 47 Rn. 79).

    Selbst wenn die GmbH aufgrund fehlender Unmittelbarkeit oder Offenkundigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 13; HK-InsO/Lohmann, aaO Rn. 23; Staufenbiel in Pape/Uhländer, InsO, § 47 Rn. 32) nicht Treugeberin geworden sein sollte, hätte der Beklagte das im Januar 2013 noch vorhandene restliche Guthaben nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin aus deren Vermögen aussondern können.

    Zwar können Guthaben auf Konten, die auch für eigene Zwecke des Treuhänders genutzt werden, in der Insolvenz des Treuhänders nicht ausgesondert werden (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, ZInsO 2003, 705; vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 15).

    Nutzt der Treuhänder das Guthaben auf einem (zunächst) ausschließlich für Fremdgeld bestimmten und genutzten Konto (auch) für eigene Zwecke, entfällt das Aussonderungsrecht regelmäßig auch hinsichtlich des verbliebenen, im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Bestandes (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer

    Es liegt allein beim Treuhänder, ob er die Bindung respektiert oder sich über sie hinwegsetzt (BGH 10.02.2011, IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317).
  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Indes hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 12 ff.) das Bestehen von Aussonderungs- oder Mitaussonderungsrechten der Anleger nach § 47 Abs. 1 InsO an den von der P. GmbH eingerichteten Einzahlungs- und Brokerkonten verneint.

    In diesem Zusammenhang hat der Senat (aaO, Rn. 63) ausgesprochen, dass für die Fälligkeit der Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317) keine Rolle spielte.

    Aufgrund dessen kann offenbleiben, ob - würde man entgegen der hier vertretenen Auffassung mit der Beklagten für den Eintritt der Fälligkeit im Ausgangspunkt erst auf den Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317) zuzüglich einer weiteren Überlegungsfrist und der Frist des § 5 Abs. 4 Satz 6 EAEG abstellen - auch danach inzwischen Fälligkeit des von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsanspruchs eingetreten wäre.

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09

    Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten

    Ob der Kunde, dessen Gelder auf einem Sammeltreuhandkonto verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch ein eigenes Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO geschützt wird, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437, 438 ff., nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig - IX ZR 49/10).
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Die Beklagte hat im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798) ihre Auffassung, dem Kläger stehe an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH ein Aussonderungs- oder Mitaussonderungsrecht zu, im Revisionsverfahren aufgegeben.

    (1) Entgegen der Auffassung der Streithelferin der Beklagten ist ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG nicht bereits deshalb zu verneinen, weil der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 30, für BGHZ bestimmt) die Tatbestandsvoraussetzungen eines Kommissionsgeschäfts im Sinne von §§ 383 ff. HGB mangels eines Weisungsrechts der Anleger (§ 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB) verneint hat.

    Nach dem Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798, für BGHZ bestimmt), dessen Ausführungen sich der Senat anschließt, scheiterte ein Aussonderungsrecht der Anleger an den Einlagenkonten ausschließlich daran, dass die P. GmbH sich nicht an die vertraglichen Abreden hielt, sondern die Kundengelder vertragswidrig zu eigenen Zwecken verwandte und mit eigenem Geld vermischte (aaO, Rn. 14 ff.), während ein Aussonderungsrecht an den Brokerkonten deshalb nicht bejaht werden konnte, weil tatrichterliche Feststellungen dazu fehlten, ob die P. GmbH in Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber den Anlegern aus Nr. 5.1 AGB tatsächlich bei den ausführenden Brokern solche Treuhandkonten eingerichtet hatte (aaO, Rn. 24 ff.).

    (d) Die Anleger hatten allerdings - worauf der IX. Zivilsenat mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 30, für BGHZ bestimmt) zu Recht hingewiesen hat - nach den vertraglichen Bestimmungen kein umfassendes Weisungsrecht i.S.d. § 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB.

    Denn wie der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, scheidet eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs des Klägers aus, weil ihm an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH weder ein Aussonderungs- noch ein Mitaussonderungsrecht nach § 47 Abs. 1 InsO zusteht.

    aa) Insoweit kommt es für die Fälligkeit entgegen der Auffassung der Revision nicht auf den Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10, WM 2011, 798) an.

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • KG, 30.03.2012 - 9 U 115/11

    Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des

  • LG Bonn, 30.04.2015 - 15 O 351/14

    Keine Zwangsvollstreckung in das Verwalterkonto!

  • BGH, 19.04.2018 - V ZB 260/17

    Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20

    Gelder der Insolvenzmasse gehören nicht auf Treuhandkonto!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 16 U 152/11

    Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

  • OLG Hamburg, 27.10.2011 - 6 U 190/09

    Schadensersatzansprüche nach Verletzung von Pflichten aus einem

  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11

    Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19

    Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12

    Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben

  • KG, 17.06.2011 - 9 U 226/10

    Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/20

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7337/12

    Umsatzsteuer 2012

  • BGH, 29.05.2018 - AnwZ (Brfg) 71/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

  • LG Bonn, 25.08.2015 - 8 S 59/15

    Veruntreuung muss bewiesen sein!

  • BGH, 30.01.2014 - IX ZR 67/12

    Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien

  • LG Bonn, 25.07.2014 - 10 O 486/13

    Vorliegen eines die Veräußerung hindernden Rechts im Rahmen einer Kontenpfändung

  • KG, 30.07.2010 - 14 U 194/09

    Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

  • OLG Schleswig, 13.07.2018 - 17 U 14/18

    Auszahlungsanspruch auf einen beim Amtsgericht hinterlegten Betrag

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

  • OLG München, 16.10.2018 - 5 U 1835/18

    Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden

  • OLG München, 24.01.2018 - 7 U 1515/17

    Ablösungszahlung aus einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld

  • LG Gießen, 05.12.2011 - 1 S 345/11

    Insolvenz eines Rechtsanwalt: Aussonderungsrecht eines Mandanten wegen

  • AG Siegburg, 25.02.2015 - 150 C 41/14

    Treuhandbindung

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 4 K 356.10

    Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

  • LG München I, 29.03.2017 - 24 O 19955/15

    Aussonderungsanspruch

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12

    Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der

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